22.38

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte einige Worte an Kollegen Engelberg richten. Nummer eins: Herr Kollege, es gilt hier am Pult die freie Rede, und daran werden Sie auch nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Nummer zwei: Sie werfen uns moralische Überheblichkeit vor und bezeichnen unsere Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Europa als Geplänkel? Ist das Ihr Ernst? Als Geplänkel? Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Es geht um Menschenrechtsverletzungen, die hier in Europa stattfinden.

Wir hatten zwei Tagesordnungspunkte, bei denen es um internationale Organisationen, um internationale NGOs, um das humanitäre Völkerrecht und um humanitäre Hilfe ging. Das gilt es hier ganz klar anzusprechen und zum Thema zu machen, auch wenn Ihnen das nicht passt.

Sie können noch öfter alle Zahlen, alle Investitionen, die die Bundesregierung getätigt hat, hier vom Pult aus nennen. Das Problem ist nur – noch einmal –: Diese Hilfen kommen nicht an. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja nicht!) Das ist nicht etwas, was wir hier frei erfinden: Den Kindern, den Menschen vor Ort ist mit diesen Hilfen nicht geholfen.

Noch einmal unser Appell: Bitte bewegen Sie sich! Nehmen Sie auch die Appelle in den eigenen Reihen wahr und lassen Sie endlich helfen! Holen wir die Menschen dort heraus! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

22.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist noch Abgeordneter Engelberg. Es wird noch eine lebendige Debatte. – Bitte sehr.