22.49

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Künstliche Intelligenz ist längst in der Gesellschaft angekommen und insbesondere im militärischen Bereich unter enormen Entwicklungskosten sehr weit fortgeschritten. Prä­zise militärische Systeme wie Kampfdrohnen werden bereits gezielt in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt.

Als jüngstes Beispiel sei der Konflikt in Bergkarabach zwischen Armenien und Aser­baidschan angeführt. Da hat künstliche Intelligenz wie nie zuvor den Ausgang der militärischen Auseinandersetzung klar entschieden.

Es ist zu beobachten, dass viele Armeen ihre Programme zum Aufbau autonomer Waffensysteme forcieren und militärisch zunehmend auf die sogenannte Integration von Robotic Combatsystems setzen. Es handelt sich um eine Entwicklung, die zukünftige Auseinandersetzungen bestimmen und auch prägen kann. Die Vereinten Nationen müssen daher für ein völkerrechtliches Verbot vollautonomer Waffensysteme eintreten. Die Entscheidung über Leben und Tod eines Menschen darf unter keinen Umständen an Algorithmen delegiert werden. Daher sollten derartige autonome automatisierte Waffensysteme auch im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds nicht förder­fähig sein. Österreich hat schon 2018 gemeinsam mit Chile und Brasilien die Sicher­stellung menschlicher Kontrolle in kritischen Funktionen von autonomen Waffensys­temen angesprochen und sich dezidiert gegen Killerroboter ausgesprochen.

Bei dieser Gelegenheit müssen wir aber auch konventionelle Waffenlieferungen deut­licher ansprechen. Ich nenne hier nur das Beispiel Libyen, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen Söldnerarmeen, zwischen Russland und der Türkei, tobt.

Meine Damen und Herren, ein Waffensystem das dazu bestimmt ist, ohne menschliche Kontrolle Ziele selbstständig auszuwählen und anzugreifen, ist nicht nur abzulehnen, ein solches System ist zu verbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass derartige Waffensysteme auch im Inland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Ohne menschliche Kontrolle und die Möglichkeit, in jedem Stadium des Einsatzes wirksam einzugreifen, werden Kriege der Zukunft zu Computerspielen mit realer Vernichtung unvorstellbaren Aus­maßes. In Österreich als friedliebendem Land soll die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Vermittlung und der Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz vollauto­nomer Waffen- und Waffensysteme verboten sein.

Künstliche Intelligenz ist weder gut noch böse. Sie muss zum Vorteil der Menschen eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz kann und darf Rechtsstaat und Demokratie unterstützen. Richtig eingesetzt kann sie sogar Frieden sichern und Abrüstung beschleu­nigen. Falsch eingesetzt, brutal eingesetzt kann die fortschreitende künstliche Intelligenz allerdings die Welt auch in den Abgrund führen. Da liegt die hohe Verantwortung von Politik und insbesondere von Demokratien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.