23.01

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz sagen darf und Sie schreien schon. (Abg. Brandstätter: Wie ihr mit Journalisten umgeht, ist unerhört, aber ich werde es euch dann noch erklären! – Rufe bei der ÖVP: Unglaub­lich!) – Ja, und das war jetzt sehr überheblich.

Sie müssen mir gar nichts erklären! (Abg. Brandstätter: Ich habe es erlebt, Oida!) – Was heißt das: „Ich habe es erlebt, Oida!“? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Was ist das für eine Art, wie Sie hier reden? (Abg. Brandstätter: Was ist das für eine Art, wie ihr mit Journalisten umgeht? – Ruf bei der ÖVP: Mehr Zurückhaltung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, das ist ja wirklich unerhört, sage ich Ihnen. Vielleicht lassen Sie mich jetzt zu Wort kommen – Oida?! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

„Die Welt“ von heute schreibt auf der Titelseite: „In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben drei bewaffnete Männer das Haus der Journalistin Lucy Kassa gestürmt und diese attackiert.“ – Kassa schreibt für ausländische Medien wie die „Los Angeles Times“. Sie wurde geschlagen, zu Boden geworfen; die Eindringlinge haben den Com­puter mitgenommen, Fotos mitgenommen und ihr gesagt: „Beim nächsten Mal schlagen wir härter zu“.

Eines von vielen Beispielen: 387 Journalisten und Journalistinnen waren zu Jahres­beginn in Gefängnissen. Reporter ohne Grenzen weiß das zu berichten. Die Hälfte der betroffenen Journalisten sind nur in fünf Staaten zu finden: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei und Syrien. Den Blogger Ruhollah Sam ließ der Iran vor wenigen Wochen, am 12. Dezember 2020, hinrichten, den saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi traf dieses Schicksal im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul bekanntlich am 2. Oktober 2018.

Jetzt ist die Frage: Tun wir genug – da kann man durchaus emotional werden, Kollege Brandstätter –, um dieses Unrecht zu beenden?

Ich sehe auch diesen Antrag als einen gerechtfertigten Aufschrei von unserer Seite, aber das furchtbare Schicksal dieser Journalisten hat wirklich nichts mit unserer Situation hier zu tun. Das möchte ich schon deutlich sagen: Dazwischen liegen Welten. Wir sollten uns wirklich auf das konzentrieren, was dieser Antrag beinhaltet, und da hat Österreich, vor allem das Außenministerium, eine gute Tradition. Da brauchen wir uns von niemandem etwas vorwerfen zu lassen. Das Außenministerium und die österreichische Bundesregie­rung haben immer viel getan, und wir haben jetzt den Vorsitz – und das wird weltweit sehr beachtet – im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Auch dort haben wir das zu einem Schwerpunktthema gemacht.

Gerade jetzt, in Covid-Zeiten, war es umso wichtiger, dass es unabhängige Journalisten gibt, die gegen Desinformation entsprechend glaubwürdig vorgehen konnten. Daher ist es sehr wichtig, dass wir diesen Antrag diskutieren, und es freut mich, dass ihm alle Fraktionen im Haus zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

23.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.