23.21

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für diese beiden Entschließungen. Ich glaube, die breite Unterstützung in diesem Haus ist eine sehr starke Rückendeckung für mich. Ich muss aber doch etwas sagen, nämlich dass ich sehr erstaunt bin über die Art der Debatte, wie sie hier gerade geführt wird. Es gibt ja den schönen Satz von Voltaire: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’à la mort pour que vous ayez le droit de le dire.“ – Das heißt: Ich missbillige, ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich kämpfe bis zum Tod dafür, dass Sie die Möglichkeit haben, es zu sagen. – Und ganz offen, Herr Abgeordneter Brandstätter: Es ist eine Verhöhnung der gefolterten, der ein­ge­sperrten, der getöteten Journalisten, wenn Sie die Situation in Österreich vergleichen und sagen, wir haben Schritte in Richtung eines autoritären Staates. Das ist einfach absurd in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verzeihen Sie, aber: Wenn man zum Menschenrechtsrat geht, wenn man bei der UNHCR ist, dann weiß man, dass 99,9 Prozent der Menschheit gerne hier sitzen würden und gerne diese Probleme hätten. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht täglich darum kämpfen muss. Das heißt nicht, dass das in einer Demokratie nicht immer wieder erfoch­ten werden muss und dass diese Medienfreiheit nicht etwas ist, das sozusagen aus­gelotet werden muss. Und das ist das Herzstück! Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Schutz von Journalisten, das sind Herzstücke, und genau deswegen setzen wir uns international dafür ein.

Es ist immer Österreich, das die Resolutionen in der Generalversammlung einbringt. Es ist Österreich, das die Resolutionen im Menschenrechtsrat einbringt. Es ist daher für mich jetzt offen gestanden völlig unverständlich, dass man – wenn man das international vergleicht – bei einem solchen Entschließungsantrag, bei einer solchen Debatte sozusagen daherkommt und – verzeiht! – solche Sachen sagt. (Abg. Michael Hammer: Da geht es ja nur um sein Ego!) Lassen wir die Kirche im Dorf! Das ist für mich eine Themenverfehlung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht nur ganz kurz zum vorhergehenden Entschließungsantrag betreffend Laws, also autonome Waffensysteme: Dazu kann ich nur etwas sagen, und das wird uns, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus noch öfter beschäftigen: Menschenrechte im Cyberspace, das ist die große Frage, das ist das große Schlachtfeld der Zukunft im menschenrechtlichen Bereich und im Bereich des humanitären Völkerrechts. Die Frage künstliche Intelligenz und Waffensysteme spitzt sich gerade zu, und weil Abgeordneter Laimer gesagt hat, wir müssten auf nationaler Ebene ein Gesetz haben, das Durchfuhr, Produktion und so weiter verbietet, kann ich darauf hinweisen: Wir wollen in Österreich noch sehr viel weiter gehen. Wir wollen ein völkerrechtliches weltweites Verbot dieser autonomen Waffensysteme, weil es nicht geht, dass ein Algorithmus mit Nullen und Einsen über Leben und Tod entscheiden kann. Das muss ethisch und moralisch ein Mensch sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir planen daher, diesen Herbst eine internationale Konferenz in Wien auszurichten. Wir wollen eine breite Front machen – mit Experten, mit NGOs, mit Staaten –, und wir wollen einen Prozess in Gang setzen – ich habe das schon in Genf mit einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen besprochen, die begeistert sind, dass Österreich sich da an die Speerspitze stellt –, einen ähnlichen Prozess, wie wir ihn bei der Streumunition gemacht haben, wie wir ihn bei den Landminen gemacht haben oder wie wir ihn beim Verbot der Nuklearwaffen, das auch vor Kurzem hier thematisiert wurde, gemacht haben. Wir werden das genau in diesem Sinne auch da schaffen, glaube ich, sodass wir in einigen Jahren einen internationalen Verbotsvertrag für autonome Waffensysteme haben, die nur auf Basis eines Algorithmus Todesentscheidungen treffen können. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

23.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Brandstätter. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Noch einmal der Egomane!)