23.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bun­desministerin! Dieses Jahr ist noch keine zwei Monate alt, und trotzdem verzeichnet Reporter ohne Grenzen bereits zwei getötete und aktuell 278 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, 117 inhaftierte Blogger und Bloggerinnen und zwei inhaftierte Medien­assistentinnen und Medienassistenten. Das ist eine wirklich erschreckende Bilanz, und richtigerweise weist der vorliegende Antrag auf die Verschlechterung der Situation für Journalistinnen und Journalisten in bestimmten Regionen der Welt hin.

Autoritäre Regierungen, die immer dreister vorgehen, populistische Stimmungsmache und steigende Gewaltbereitschaft gegen Pressevertreter und Pressevertreterinnen brin­gen die Presse- und Medienfreiheit weltweit unter Druck. Spitze des Eisbergs sind ge­walt­tätige Übergriffe, Inhaftierungen und letztlich Ermordungen von Pressevertreterin­nen und Pressevertretern. Mindestens 50 Medienschaffende wurden alleine im vergan­genen Jahr weltweit ermordet. Die Coronapandemie wirkt zusätzlich als Brandbeschleu­niger für autoritäre Politik und gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit noch mehr und noch weiter. Wir begrüßen und unterstreichen daher die Intention des Antrages, dass sich Österreich für die Sicherheit und für den Ausbau der Sicherheit von Medienvertretern und Medienvertreterinnen, Pressevertretern und Pressevertreterinnen einsetzt.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Österreich selbst eine er­schreckende Entwicklung miterleben und genug Hausaufgaben zu erledigen haben. Im Presseranking von Reporter ohne Grenzen sind wir allein im Zeitraum vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2020 von Platz elf auf Platz 18 abgerutscht, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Dieses gilt es von allen Seiten zu wahren, und Angriffe gegen unsere Demokratie gilt es auf alle Fälle zu verurteilen und zu bekämpfen.

Abschließend, weil wir gerade über die Sicherheit von Pressevertreterinnen und Presse­vertretern in Österreich diskutieren: Wir erleben, dass es tatsächlich – zum Beispiel bei den aktuellen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen – zu gewalttätigen An­griffen und Übergriffen auf Medienvertreter und Medienvertreterinnen kommt, und ich erwarte mir, dass jede zur Verfügung stehende Maßnahme ergriffen wird, um die Sicherheit der Medienvertreter und Medienvertreterinnen zu gewährleisten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlege ich die Abstimmung an den Schluss – aber wir sind schon so weit.