23.54

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Damen und Herren, die uns zu dieser späten Stunde noch zugeschaltet sind! Ich war heute den ganzen Tag im Burgenland unterwegs, am Grenzübergang Klingenbach, an der grünen Grenze und auch in Eisenstadt, und da hat man das unglaubliche Einsatzspektrum der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilbediensteten des österreichischen Bundesheeres wieder einmal gesehen – eine unglaubliche Durchhaltefähigkeit, die die letzten Wochen und Monate, das vergangene Jahr an den Tag gelegt worden ist und auch jetzt wird, unter durchaus schwierigen Arbeitsbedingungen, denen unsere Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt sind, denn sie müssen ja auch immer darauf achten, dass sie selbst nicht krank werden.

Aktuell, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sind rund 4 000 Soldatinnen und Soldaten im In- und im Ausland im Einsatz, 900 Soldatinnen und Soldaten zur Über­wachung der Staatsgrenze in den Bundesländern Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Migration, 220 Soldatinnen und Solda­ten seit dem furchtbaren Terroranschlag am Allerseelentag in Wien beim Objektschutz, und rund 2 000 Soldatinnen und Soldaten befinden sich derzeit in allen Bundesländern im Covid-Einsatz, um im Rahmen von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zu unterstützen, bei Grenzkontrollen, beim Contacttracing, bei Drive-ins und anderen Teststationen, bei der Abwicklung der Probeentnahmen, wo auch immer sie im Kampf gegen das Coronavirus gebraucht werden – unglaublich erfolgreich und geschätzt auch bei den flächen­decken­den Testungen in den einzelnen Bundesländern. Wir haben auch strategische Covid-19-Lager als Notvorrat errichtet, mit Schutzausrüstung und den notwendigen medizinischen Geräten, und auch bei den Impfungen beteiligen wir uns mit unserer Logistikexpertise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, sind unsere Soldatinnen und Solda­ten – 900 derzeit – in 16 Auslandsmissionen im Dienst, zur Erfüllung der sicherheitspo­litischen Verpflichtungen und Aufgaben, die Österreich im internationalen Bereich einge­gangen ist. Daneben laufen ja noch weitere ständige Einsätze wie zum Beispiel die Überwachung des österreichischen Luftraumes oder die Einsätze des Entminungs­dienstes.

Das gesteigerte Budget für das Bundesheer ab 2020 erlaubt auch eine Fortführung des notwendigen, auch von Ihnen angesprochenen Modernisierungskurses des Bundes­heeres. An dieser Stelle möchte ich Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren Abge­ordnete, danken, denn Sie waren es, die hier im Plenum für ein erhöhtes Bundesheer­budget gestimmt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich auch sehr, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Friedrich Ofenauer, David Stögmüller zur Beschaffung moderner Schutz­ausrüstung im Landesverteidigungsausschuss von allen Parteien angenommen wurde. Das ist sehr in unserem Sinne, denn unsere Bundesheerangehörigen leisten wie gesagt unter unglaublich schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, und wir müssen sie dafür bestens ausstatten. Wir verbessern die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: Der Tarnanzug wird in den nächsten Jahren verstärkt zulaufen und den bisherigen Kampfanzug ersetzen, 18 000 neue Helme werden angeschafft, unser bewährtes Sturmgewehr 77 wird durch neue Optiken zeitge­mäß modernisiert werden, im Vorjahr wurden 2 800 Sicherheitsholster für die Pistolen 80 neu angekauft, wir haben Stichschutzwesten beschafft, und eine große Stückzahl an Nachtsichtbrillen befindet sich derzeit in Auslieferung.

Sie haben es auch ermöglicht, dass wir zahlreiche Sonderinvestitionen – 654,1 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 – in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorbekämp­fung, Sanitätspaket, beginnend bei der Drohnenabwehr bis zur Modernisierung der Waffensysteme, möglich machen können.

Auch im Bereich der Luftstreitkräfte sind wir – Sie wissen das, sehr geehrte Damen und Herren – dabei, mittels eines Kooperationsprogrammes mit Italien 18 Hubschrauber um 300 Millionen Euro zu beschaffen. Die ersten Maschinen sollen bereits ab Mitte 2022 geliefert werden. Zwölf werden als Einsatzhubschrauber in Aigen im Ennstal, sechs als Einsatz- und Schulhubschrauber an der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule in Langenlebarn stationiert werden.

In Vorarlberg, Tirol und Kärnten sind beziehungsweise werden für den temporären Betrieb Hubschrauberstützpunkte errichtet. Sie wissen, in Klagenfurt ist geplant, in einer Kooperation gemeinsam mit dem Innenministerium und dem ÖAMTC einen Stützpunkt zu errichten. Auf jeden Fall werden wir wie auch bisher unsere Hubschrauber einsetzen und der Kärntner Bevölkerung und den Behörden bei Katastrophenereignissen helfen – selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die gute, konstruktive Stimmung beim letzten Landesverteidigungsausschuss hat uns und hat mir gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, um unser Bundesheer fit für die Zukunft zu machen. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit als Verteidigungsministerin gesagt: „Ein schwieriger, ein steiler Weg liegt vor uns.“ Ich sehe allerdings, vor allem aber vertraue ich darauf, dass wir diese Herausforderungen zur Sicherheit unseres Landes, der Bevölkerung und von uns allen gemeinsam meistern werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

0.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.