12.03

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 8. März, dem Weltfrauentag, schau­en wir noch genauer. Wir schauen noch genauer hin, auf die gravierenden Folgen dieser Jahrhundertkrise. Wir schauen vor allem dort genauer hin, wo Frauen in Österreich von diesen negativen Auswirkungen betroffen sind, sei es auf der gesundheitlichen Ebene, sei es im wirtschaftlich-finanziellen Bereich oder auch im sozialen. Heute gilt für uns alle, auch für die Bundesregierung, wie eigentlich an jedem anderen Tag dieses Jahres: hinschauen, benennen und lösen. Das muss unser Ansatz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war vor 110 Jahren, als der Weltfrauentag ins Leben gerufen wurde, mit einem Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft voranzutreiben und die Frauenrechte zu stärken.

Es ist eigentlich – leider, muss man sagen – kein Tag der Partys und der Feierlichkeiten, es ist ein Tag des Kampfes, es ist ein Tag des Protestes: kämpfen für mehr Gerech­tigkeit, kämpfen für weniger Ungleichheit! Das war immer unser Weg für diesen Tag und den Rest des Jahres – und das muss er auch in Zukunft sein.

Heuer unterscheidet sich dieser Weltfrauentag sehr. Er unterscheidet sich sehr von allen Frauentagen der letzten Jahre und Jahrzehnte, denn ich glaube, uns allen ist bewusst, dass diese historisch einzigartige Gesundheitskrise wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die schon vorher vorhandenen sozialen und vor allem auf die ökonomischen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft.

Es war vor wenigen Wochen, als die NGO Oxfam im Rahmen des Weltwirtschaftsforums das Coronavirus ein Virus der Ungleichheit nannte, ein Virus, das die Ungleichheiten weltweit noch mehr vergrößert; und am stärksten von diesem Effekt, diesem negativen Effekt sind die Frauen betroffen. Auch die UNO nennt das ganz klar beim Namen, sie spricht im Zusammenhang mit Corona von der Krise der Frauen.

Die Krise der Frauen – ja, weil es vor allem die Frauen betrifft, und das ist eigentlich das Paradoxon: Es waren die Frauen, die in dieser Krise, seit zwölf Monaten, unser Leben am Laufen gehalten haben, die diese Krise in vielen, vielen Bereichen gestemmt haben, weil es die typischen Berufe sind, die dafür notwendig sind, in denen eben viele Frauen tätig sind, viel mehr Frauen als Männer arbeiten, sei es im Bereich der Pflege, der Gesundheitsversorgung und auch im Lebensmittelhandel.

Zwei Drittel aller systemrelevanten Berufe in Österreich sind derzeit von Frauen besetzt, und damit ist ganz klar: Sie sind die Heldinnen dieser Krise, sie sind die Heldinnen der letzten zwölf Monate! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Während nämlich in der Zeit des Lockdowns die meisten Menschen – so war und ist es ja auch gedacht – geschützt zu Hause sind, um wenige soziale Kontakte zu haben und sich selbst und andere zu schützen, waren es genau diese Tausenden von Frauen in sys­temrelevanten Berufen und Bereichen, die trotzdem seit zwölf Monaten jeden Tag in ihre Arbeit gegangen sind, um unsere Gesellschaft und unser Leben am Laufen zu halten.

Das sind zum Beispiel die Pflegerinnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche arbei­ten, hart arbeiten, im Krankenhaus, auf der Intensivstation oder im Pflegeheim. Es sind die Mitarbeiterinnen in den Tausenden Supermärkten, die dafür sorgen, dass wir gut versorgt sind, und dafür müssen wir Danke sagen. Ja, wir sagen Danke, ein ehrliches Danke, aber Dank und Applaus alleine reichen nicht. Dank und Applaus helfen diesen Frauen jetzt nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir nämlich genauer hinschauen – und das ist unsere Aufgabe heute hier im Parlament und darüber hinaus, und auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung –, wenn wir genauer hinschauen, was die Sozialdemokratie mit einer Studie auch gemacht hat, dann sehen wir, dass sich die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten gravierend verschlechtert hat. Ja, es hat sich ausgeklatscht für all diese Frauen, die da betroffen sind. Die Studien zeigen eines, nämlich dass die meisten Frauen ihre berufliche Situation nach den letzten zwölf Pandemiemonaten persönlich wesentlich schlechter einstufen, als das noch zu Beginn dieser Krise der Fall war. Die persönliche Empfindung, die persönliche Einschätzung ist da auch entscheidend.

Es ist eine traurige Tatsache, dass diese Krise viele Verliererinnen und Verlierer hat, dass auch Männer, aber eindeutig Frauen noch stärker betroffen sind, was den Arbeits­markt betrifft. Mit einigen konnte ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auch persönlich reden, sei es die zweifache Mutter in Wien, die Alleinerzieherin ist, die ihre geringfügige Beschäftigung verloren hat, keinen Lohn bekommt, schon vor der Krise kaum wusste, wie sie es mit ihren Kindern finanziell schaffen soll, und jetzt vor dem Nichts steht, verschärft durch diese Coronakrise.

Jede zweite alleinerziehende Mutter in Österreich ist armutsgefährdet.

Ja, da ist aber auch die Fertigungsarbeiterin in der Obersteiermark, die ich bei einer Betriebsversammlung getroffen habe, die drei Jahre vor der Pension gekündigt wurde, weil das Unternehmen, bedingt durch die Coronakrise, ins Billigausland abwandert.

Die wichtigste Botschaft, die sie mir mitgegeben hat, ist, dass sie daher – so wenige Jahre vor ihrer Pension – nicht nur finanziell, wirtschaftlich eine schlechte Perspektive hat, sondern dass sie vor allem persönlich getroffen ist, sie das emotional sehr schwer betroffen macht! Und sie weiß vor allem eines: Sie weiß, dass es über 50-jährige Frauen schon vor der Krise ganz, ganz schwer hatten, wenn sie arbeitslos waren, wieder einen Job zu finden, und dass das in den letzten zwölf Monaten aufgrund Corona noch wesentlich schwieriger geworden ist. Dieses Wissen hat sie, und das gibt ihr eine ge­wisse Perspektivenlosigkeit.

Ich habe in der Obersteiermark auch mit jungen Frauen geredet. Das waren 16-jährige Mädchen, die gerade in ihrem zweiten Lehrjahr waren, am Beginn ihrer Berufslaufbahn, und stolz berichtet haben, dass sie im Betrieb des Vaters und Großvaters arbeiten können. Ja, aber auch ihre Lehrplätze werden in einigen Monaten nicht mehr vorhanden sein. Sie stehen am Beginn ihrer Karriere, sie stehen am Beginn einer Perspektiven­losigkeit. Sie haben einen Rucksack, den sie wahrscheinlich Jahre mitschleppen werden und vielleicht nie mehr loswerden.

Es trifft aber auch die jungen weiblichen Unternehmerinnen unseres Landes. Viele Gastronominnen, die in den letzten Jahren ein eigenes Lebensprojekt verwirklicht haben, alles hineingesteckt haben, was sie hatten, an Geld, aber auch an Zeit und Kraft, und vielleicht gemeinsam mit ihrer gesamten Familie etwas aufgebaut haben, sind betroffen. Ich kann mich erinnern, wie eine von jenen Frauen, eine Wiener Gastronomin, mir unter Tränen erzählt hat, dass sie seit Corona putzen gehen muss, um die laufenden Kosten für sich, für die Familie überhaupt noch decken zu können, weil die Hilfen der Regierung zu spät angekommen sind oder gar zu wenig waren. – Das Dramatische ist: Ich kann nur mit einigen reden, und sie alle sind keine Einzelfälle!

Fakt ist: Die Frauen am Arbeitsmarkt sind von dieser Coronakrise ganz besonders stark betroffen. Sie sind viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer. Seit Februar 2020 ist die Arbeitslosigkeit von Frauen um 40 Prozent gestiegen, bei Männern nur um 25 Prozent – 40 Prozent versus 25 Prozent! Und wenn man sich die Mittel der Kurzarbeit anschaut, dann sieht man, dass diese auch ungleich verteilt sind. Es sind nämlich die Männer, die männlichen Arbeitnehmer, die von den Kurzarbeitsmitteln mehr profitieren. Frauen werden offenbar schneller gekündigt. So geht man mit Arbeitnehmerinnen in unserem Land um – und das darf nicht passieren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Ungleichbehandlung von Frauen setzt sich also in dieser Krise fort, und ich gehe weiter – das Virus der Ungleichheit verschärft die Ungleichbehandlung. So viele dieser Frauen haben nicht nur ihre finanzielle, ihre existenzielle Sicherheit verloren, sie haben vor allem eines verloren, nämlich das Vertrauen. Sie haben das Vertrauen in sich selbst verloren. Sie haben Selbstzweifel, was ihren weiteren Weg betrifft, sie haben Zweifel hinsichtlich ihrer Zukunft und sie haben vor allem Zweifel an der Politik.

Vor zwölf Monaten wurden sie nämlich beklatscht, heftigst beklatscht, bei jeder Pres­se­konferenz. Sie wurden als Heldinnen gefeiert. Heute fühlen sich diese Frauen zu Recht im Stich gelassen. Sie fühlen sich abgehängt, sie fühlen sich vergessen, und die Per­spektivenlosigkeit, die diese Frauen spüren, dieses fehlende Vertrauen in die Zukunft, in die Politik, dieses Spiel der Perspektivenlosigkeit ist brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Und zu all dem, zu dieser für viele Frauen wirklich schwierigen Situation am Arbeits­markt, kommt noch dazu, dass seit Beginn der Krise im März 2020 noch etwas auf den Schultern der Frauen lastet, nämlich die Doppel- und Dreifachbelastung aufgrund von Homeschooling, Homeoffice, Haushalt, bei manchen auch die Pflege der Angehörigen – das machen die Frauen. Der Anteil der unbezahlten Arbeit hat sich durch Corona bei Frauen extrem vergrößert. Der Anteil an unbezahlter Arbeit war vor der Coronakrise schon extrem ungleich verteilt, und dieser Anteil ist stark gewachsen. Das ist eine Ungleichheit, die sich durch die Coronakrise extrem verschärft hat.

Ja, Unsicherheiten am Arbeitsmarkt, die Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit, Einkom­mens­verluste, Perspektivenlosigkeit und ungleiche Verteilung von Arbeit bringen viele Frauen an ihre Grenzen. Um diese Belastung geht es heute, um die Belastung dieser Frauen und um die Belastung, die auch auf ihre Kinder übergeht. Gesundheitliche Probleme haben gerade bei Frauen extrem zugenommen, das zeigt sich anhand der Daten der Frauengesundheit. Und es geht um die geschlechtergerechte Arbeitswelt, für die wir als Sozialdemokratie Jahrzehnte, ja Jahrhunderte mit vielen starken Frauen in der Ge­schichte gekämpft haben und weiter kämpfen werden. Diese geschlechtergerechte Arbeitswelt ist durch Corona erneut in weite Ferne gerückt.

Es ist eine traurige Tatsache, dass Ungleichheiten und alte Rollenmuster dadurch sogar verfestigt werden. Die Zahl an Frauen, die finanziell von ihren Männern abhängig sind, ist in den letzten Monaten gestiegen, und Fakt ist, dass Frauen dadurch in dieser Krise auch vermehrt Opfer von Gewalt wurden.

Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus Gewaltbeziehungen befreien. Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren, sie haben ein geringes Einkommen, sie sind angewiesen auf die finanzielle Unterstützung beziehungsweise die finanzielle Versorgung durch ihren Mann, und genau deswegen haben sie nicht die Kraft, sich daraus zu befreien. In der Coronakrise führen diese Existenzsorgen und die Überlastung zu einer weiteren Zunahme häuslicher Gewalt.

Allein in diesem kurzen Jahr 2021 wurden bereits vier Frauen getötet. Die Anrufe bei der Frauenhelpline sind seit Corona um 40 Prozent und mehr gestiegen – 40 Prozent! Das ist alarmierend. Das sind nur die, die anrufen! Wir wissen nicht, wie viele Frauen nicht den Mut haben, diese Nummer zu wählen. Wir wissen nicht, wie viele zu Hause isoliert sind und diesem Druck und der Gewalt weiter ausgesetzt sind. Da dürfen wir nicht wegschauen! Da müssen wir hinschauen!

Umso wichtiger ist auch eine rasche Umsetzung eines Gewaltschutzsofortpakets. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Frauen müssen endlich besser ge­schützt werden, in dieser Krise mehr denn je. Es braucht Mittel für Prävention! Wir müssen vorausschauend in Gewaltschutz investieren, und es braucht natürlich auch Schutz für alle, die jetzt betroffen sind.

Wir müssen die vielen Frauen, die durch diese Krise ihre Arbeit verloren haben, ihre Existenzgrundlage verloren haben, auch wieder in Beschäftigung bringen. Das ist die mittel- und langfristige Perspektive, sie beginnt aber heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ihren Beruf ergreifen können, Vollzeit arbeiten können, ist, zu wissen, dass ihre Kinder gut und qualitativ in Ganztagsschulen und in Kindergärten – in hochwertigen Gratisschulen und -kindergärten – untergebracht sind. Daher kämpfen wir, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern gerade jetzt wieder, für den Ausbau dieser Gratiskindergärten und -schulen, denn der Backlash, den so viele Frauen durch diese Doppel- und Dreifachbelastung erleben, muss aufgehalten werden, das steht fest. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.)

Wir dürfen uns im Kampf um Gleichberechtigung von Corona nicht zurückwerfen lassen, keinen Schritt zurück; das gilt es bei jedem Thema, das wir heute hier besprechen werden, zu wissen. Unser Ziel muss sein, dass es in Österreich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt, und zwar ab dem ersten Lebensjahr, denn nur wenn sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert, kann auch die Erwerbsquote für Frauen steigen, kann sich die Lohnschere schließen und diese Lohnungerechtigkeit endlich ein Ende nehmen. Auch die Altersarmut, die damit natürlich verknüpft ist, weil die Pensionen bei den Frauen dann auch geringer ausfallen, kann damit mittel- und langfristig verhindert werden. Das ist notwendiger denn je.

Klar ist, dass sich diese Krise, diese Verschlechterungen, diese Entwicklungen, die wir jetzt sehen und benennen, dass sich all das nicht von alleine löst.

Wir müssen aufpassen, dass diese Gesundheitskrise keine Pandemie der Armut wird, denn wenn das geschieht, wenn sich diese Gesundheitskrise zu einer Pandemie der Armut auswächst, ist klar, wer die ersten Opfer dieser Pandemie sein werden: Es sind die Frauen, die die ersten Opfer einer Armutspandemie sein werden. Das darf nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

4,5 Millionen Frauen in Österreich erwarten sich von uns entschlossenes Handeln, sie erwarten sich von Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) entschlossenes Handeln, um diese Gefahr abzuwenden. Es ist nicht nur eine Gefahr für die Frauen, es ist eine Gefahr für uns alle als Gesellschaft, die wir sind, und es ist auch eine Gefahr für die Politik.

Das darf nicht geschehen, und genau deswegen haben wir anlässlich des Weltfrauen­tages in dieser Krise eine Sondersitzung im Parlament einberufen. Ich bin froh, dass das gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien gelungen ist. Wir haben zum Teil unterschiedliche Zugänge und wahrscheinlich auch Vorschläge zur Lösung des Problems, aber es geht darum, diese Krise zu benennen und nicht wegzuschauen, um den Problemen der Frauen endlich Lösungen entgegenzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist die Aufgabe von uns allen und auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, all diese Frauen in dieser Krise nicht im Stich zu lassen – niemanden, und schon gar nicht die Frauen, die die Krise in den letzten Monaten gestemmt haben und wahrscheinlich weiter daran arbeiten werden, sie zu stemmen. Ja, damit Frauen nicht vollends die Verlie­rerinnen der Krise sind, braucht es umgehend ein Konjunkturpaket. Es braucht eine Soforthilfe für Alleinerzieherinnen – um sofort zu helfen, um ihre Existenzen abzu­sichern –, es braucht Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Frauen, 50 Pro­zent des AMS-Geldes, das künftig für Frauen zur Verfügung stehen muss; und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist notwendig – mehr denn je. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind viele Aufgaben – und wir werden viele von ihnen heute diskutieren – zu erle­digen. Das Wichtigste allerdings ist, dass rasch gehandelt wird, dass umgehend und konsequent gehandelt wird. Warten Sie nicht, reden Sie nicht schön, fangen wir an, gemeinsam daran zu arbeiten! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

12.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.