12.34

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind nicht der Meinung, dass die letzten 3 Minuten des Redebeitrages des Herrn Bundeskanzlers irgendetwas mit dem Thema des heutigen Dringlichen Antrages zu tun hatten. Wir sind entsetzt (Ruf bei der ÖVP: Entsetzt?! Peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass der Herr Bundeskanzler den heutigen Tag dazu missbraucht, hier die Ereignisse des Wochenendes zu kommentieren.

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

12.35

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.