Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Mitteilungen verteilt sind.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 5912/J bis 6039/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird (768 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsge­richtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsge­setz geändert werden (769 d.B.)

Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (770 d.B.)

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Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer beantragt haben, dem Ge­schäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 16. April 2021 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben wieder Zusammenfassungen der ein­zelnen Debatten. Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 5, 10 und 11, 12 und 13, 14 und 15, 16 bis 18, 19 bis 22, 23 bis 25, 29 und 30, 33 und 34, 35 bis 37 sowie 38 bis 43 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Redezeiten wurden folgendermaßen verein­bart: Die Tagesblockzeit beträgt 9 „Wiener Stunden“, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten. Für die frak­tionslosen Abgeordneten gilt eine Gesamtredezeit von 36 Minuten; die Redezeit ist wie üblich auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

Wer mit diesen vereinbarten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.