12.44

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ein Wort zu meinem Vorredner: Was jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem wir unsere Zustimmung geben werden, aber ebenso im Raum schwebt, ist das Distance­learning. Ich hätte mir von der SPÖ erwartet, dass man darauf achtet und jetzt in der Ostregion nicht schon wieder die Schulen schließt und alles dicht macht, denn das fällt den Frauen auf den Kopf – Homeofficegesetz hin oder her.

Herr Bundesminister, wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Er war, wie wir finden, nicht besonders rasch fertig, aber er liegt jetzt hier. Er ist im Großen und Ganzen für uns in Ordnung, und es würde mich freuen, wenn Sie jetzt auch ein Auge auf die Vollziehung dieses Gesetzes werfen würden, sodass man sieht, ob das, was man sich von diesem Gesetz erwartet, in der Vollziehung auch tatsächlich stattfindet. Viel­leicht könnten Sie auch eine begleitende Evaluierung durchführen, da das etwas ist, was ganz neu ist, und natürlich können immer wieder Dinge auftreten, die man vielleicht über­sehen hat, davor ist niemand gefeit.

Was für uns auch besonders wichtig war, ist die freiwillige Kontrolle des Homeofficeplat­zes durch das Arbeitsinspektorat. Ich würde das zwar jedem Arbeitnehmer empfehlen, dennoch kann ich es verstehen, wenn es der eine oder andere nicht möchte. Das war für uns wirklich eine Art Knackpunkt.

Man muss aber auch sagen – das Arbeitsinspektorat ist etwas, das ich sehr schätze, weil ich es für sehr wichtig erachte, aber leider Gottes muss ich auch das Folgende fest­halten; wir haben im Ausschuss eine sehr lange Diskussion darüber geführt –: Das Ar­beitsinspektorat findet offensichtlich nicht immer alle Zustände in Unternehmen so vor, wie sie wirklich sind, nämlich vor allem dann nicht, wenn es eine positive Bewertung hat, aber ein Unternehmen dann plötzlich – und da spreche ich jetzt von Hygiene Austria – in den Medien sehr präsent wird und ehemalige Mitarbeiter dann in den Medien erklären, wie die Arbeitsbedingungen tatsächlich waren. Auch Polizeibeamte, die bei dieser Haus­durchsuchung dabei waren, haben davon berichtet, dass sie dort über Massen von Schutzmasken, die auf dem Fußboden herumgelegen sind, gewatet sind. Es hat dort also tatsächlich Arbeitsbedingungen gegeben, die völlig unter allem waren, was man sich sozusagen wünschen würde.

Daher haben wir schon im Ausschuss einen Antrag eingebracht – ich weiß, er hat bei Kollegen Fürlinger von der Österreichischen Volkspartei zu einem gewissen Unverständ­nis geführt, was mir nicht ganz verständlich ist, denn ich glaube, wir sind gerade in einer Phase, in der wir jetzt auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses viele Dinge über die Beschaffungsvorgänge aufklären.

In diesem Fall geht es um die Frage: Wie war denn das mit dem Arbeitsinspektorat? Und da, Herr Minister, würden wir uns halt schon auch wünschen, dass Sie sich aus dieser Geiselhaft der Kurz-Prätorianer in Ihrem eigenen Ressort ein bisschen befreien und vielleicht auch einmal offenlegen, was es da an Kommunikation zwischen Ihrem Ressort, zwischen Mitarbeitern Ihres Ressorts, Ihres Kabinetts und möglicherweise dem Arbeits­inspektorat gegeben hat.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa ,Hygiene Austria‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht zuzu­leiten, der folgenden Inhalt umfassen soll:

- Eine Aufstellung über sämtliche Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma ‚Hygiene Austria‘.

- Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb des Bundesminis­teriums für Arbeit im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma ‚Hygiene Austria‘.

- Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit dem Bundes­kanzleramt im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma ‚Hygiene Austria‘.

- Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit der Firma ‚Hy­giene Austria‘ im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma ‚Hygiene Austria‘.

- Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit der Firma ‚Schütze Positionierung GmbH‘ im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Ar­beitsinspektorats bei der Firma ‚Hygiene Austria‘.

*****

Bei dem, was jetzt für Sie, meine Damen und Herren, sehr technisch geklungen hat, geht es schlicht und einfach um die Kommunikation des Generalsekretariats des Kabinetts im Arbeitsministerium mit dem Bundeskanzleramt auf der einen Seite und mit dem Arbeits­inspektorat auf der anderen Seite, um ausschließen zu können, dass es in Richtung Arbeitsinspektorat Warnungen gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

betreffend Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa „Hygiene Austria“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 9.) Bericht des Aus­schusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1301/A der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine So­zialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ge­ändert werden sowie über den Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Dro­bits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Home­office/Telearbeit (735 d.B.) in der 91. Sitzung des Nationalrats am 25. März 2021

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05720/J05720__931065_image001.gif

Nach der Hausdurchsuchung an zwei Standorten der „Hygiene Austria“ herrscht betrof­fenes Schweigen, der Bundeskanzler, einst voller Lob für das Unternehmen, das in ei­nem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer seiner engsten Vertrauten seit vielen Jah­ren steht, und nicht mit öffentlichen Danksagungen sparte, gibt sich nun verschlossen, angesichts der aufgedeckten Betrügereien.

Der Standard berichtete dazu am 05. März 2021 folgendes:

„Hygiene Austria: Auf 17 chinesische Masken kamen drei "made in Austria"

Ein Informant berichtet von Schwarzarbeit, chinesischen Masken und schlechten Ar­beitsbedingungen bei Hygiene Austria. Der Maskenproduzent setzt auf dubiose Zeitar­beitsfirmen“

„Der Informant ist sichtlich aufgeregt. Er weiß gar nicht, wo er beginnen soll, muss immer wieder abbrechen, während er sich durch die gesammelten Materialien arbeitet. Er hat die Arbeitsbedingungen beim Maskenhersteller Hygiene Austria miterlebt. Nach der Razzia bei der Firmenkooperation von Palmers und Lenzing will er nicht länger schwei­gen und erzählt, wie die Produktion in der Arbeitsstätte in Wiener Neudorf tatsächlich verlaufen ist.

Er spricht davon, dass es eigenes Personal gab, das die Schwarzarbeiter angeleitet habe. Den besten Job sollen die Aufpasser gehabt haben. Rund um die Uhr seien zwei Leute an der Hintertür platziert gewesen, um Alarm zu schlagen, falls wer komme. "Die sind dagesessen und haben geraucht", erzählt der Informant.“

„Maschinen liefen ununterbrochen

Währenddessen wurde in der Produktionshalle geschuftet, erzählt er. Nicht einmal fürs Putzen seien die Maschinen abgedreht worden. Wie DER STANDARD von mehreren Seiten erfuhr, gab es deshalb mindestens einen schweren Arbeitsunfall, der bei den Be­hörden als Haushaltsunfall gemeldet worden sein soll. Viele Arbeiter sollen noch auf ihr Gehalt warten. In der Halle sei es nicht hygienisch zugegangen. Der Stoff für die Masken sei in Rollenform teils unverpackt auf dem dreckigen Boden gestanden, wie Fotos zei­gen. Handschuhe und Haarnetze sollen in der Halle in vielen Fällen nur getragen worden sein, wenn etwa die Politik für einen PR-Termin antanzte. Es gab offenbar auch eine klare Vorgabe dafür, wie die fremde mit der heimischen Maskenware vermischt werden sollte. Laut Ermittlern kamen in Kartons auf 17 China-Masken drei aus Österreich.“

„Klein und frisch gegründet

Der Informant kann auch auf Anhieb alle Leiharbeitsfirmen nennen, von denen Hygiene Austria Personal für die Maskenproduktion anheuerte. Palmers und Lenzing dürften nicht die seriösesten Partner hinzugezogen haben. Gelb ist die Bonität bei Steady Global Partners, rot bei Ad Job Assist. Äußerst schwach ist sie auch bei First Staff und Ante Portas. Ante Portas hat eine Gewerbeberechtigung allein als Sicherheitsdienst mit nied­rigeren Kollektivverträgen. Als Arbeitskräfteüberlasser darf die Firma nicht tätig sein. Alle vier Firmen sind klein, wurden frisch gegründet und haben zugekaufte gewerberechtliche Geschäftsführer. Steady wurde als Scheinfirma identifiziert, Ad Jobs ist in Konkurs.“

„Moderne Lohnsklaven

Martin Zieger, Präsident des Verbands der Personaldienstleister, sieht bei ihnen Alarm­stufe Rot. "Das hat nichts mit seriöser Zeitarbeit zu tun", sagt er dem STANDARD. Keine der Firmen habe sich einer Qualitätsprüfung unterzogen, keine erfülle die Voraussetzun­gen, um Mitglied im Verband zu werden. Wer sie beauftrage, für den zähle offenbar nur der Preis. Zieger fordert, dass ihre Auftraggeber in die Pflicht genommen werden. "Ich darf nicht billig einkaufen und mich dann darüber beschweren, dass es nicht funktioniert."

„Ähnliches kommt von Ermittlern. Es gebe viele unseriöse Personalvermittler, die weder über eine Rechtsabteilung noch über eine Lohnabrechnung verfügten. Oft sind nur eine Adresse und eine Telefonnummer vorhanden. Die Akquirierung von Mitarbeitern erfolge oft über Subfirmen. Von Kickback-Zahlungen ist die Rede und von einer Art Schneeball­system. Einer zahlt den anderen. Moderne Lohnsklaven seien die über diesen Weg in Unternehmen entsendeten Mitarbeiter. Oft seien diese Arbeiter nur geringfügig angemel­det, von Urlaubs- und Weihnachtsgeld könne nicht die Rede sein. Hygiene Austria ließ eine Anfrage vorerst unbeantwortet, man sammle derzeit noch Fakten. (Verena Kain­rath, Jan Michael Marchart, Bettina Pfluger, Aloysius Widmann, 5.3.2021)“

Aktuelle Hinweise aus dem Mitarbeiterstab des Arbeitsministeriums werfen im Zusam­menhang mit der Causa „Hygiene Austria“ und mutmaßlichen Interventionen betreffend Arbeitsrechts- und Arbeitnehmerschutzrecht neue Fragen auf. Diese haben auch schon medialen Niederschlag gefunden:

„Die aktuelle parteipolitische ‚Treibjagd‘ auf den ÖVP-nahen Impfbeauftragten, Sektions­chef a.D. Clemens Martin Auer, und die SPÖ-nahe Generalsekretärin Ines Stilling riecht auch nach einem klassischen Entlastungsangriff der Schwarz-Türkisen wegen mutmaß­lich eigener Verstrickungen in den Hygiene Austria-Skandal rund um chinesische FFP2-Masken und den dubiosen Beschaffungsvorgängen öffentlicher Stellen in Österreich. Die Liste der in den Medien kolportierten Verfehlungen ist jedenfalls lang. Sie reicht von der Falschdeklaration der Ware als ‚Made in Austria‘, einer heftig diskutierten Nichtver­zollung chinesischer Ware bei der Einfuhr nach Österreich bis hin zu Verstößen ge­gen das Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der Beschäftigung von Arbeitsleihkräften am Betriebsstandort der Hygiene Austria. Dabei gibt es nicht nur Indizienketten ins grün-geführte Sozialministerium, sondern auch eine ganze Reihe verfolgungswürdiger Hinweise ins Ministerbüro und ins Generalsekretariat im Arbeitsmi­nisterium“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Wie ‚gewöhnlich gut informierte Kreise‘ aus den Reihen langjähriger und keineswegs ÖVP-naher Mitarbeiter des Arbeitsministeriums zu berichten wissen, soll es rund um das Aufdecken des Hygiene Austria-Skandals zu einem großen Kommunikationsbedarf von Mitarbeitern des Ministerbüros und des Generalsekretariats von Bundesminister Martin Kocher gekommen sein. Die Kommunikationslinien sollen dabei sowohl ins Bundeskanz­leramt als auch in die Hygiene Austria bzw. ein ÖVP-nahes Beratungsunternehmen ge­laufen sein, das die Interessen von Tino Wieser und Co. in der Öffentlichkeitsarbeit ver­tritt. Mitten im Kommunikationszentrum rund um die ‚Behandlung‘ arbeitsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Fragen und Problemstellungen rund um die Hygiene Aus­tria soll keine geringere Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium als Kabinettschefin Dr. Eva Landrichtinger, seit kurzem auch Generalsekretärin im Arbeitsministerium, stehen“, so Belakowitsch weiter.

„Die FPÖ hat diesbezüglich bereits eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Ar­beitsminister Martin Kocher unter dem Titel ‚Rolle des Arbeitsinspektorats bei der Hy­giene Austria‘ (5720/J) gestellt. Bereits das Einbringen dieser Anfrage hat dazu geführt, dass sich neuerlich Informanten aus dem Arbeitsministerium und insbesondere des Arbeitsinspektorats gemeldet haben. Kern des Vorhalts gegen Arbeitsminister Martin Kocher – und vor allem gegen sein Ministerbüro bzw. sein Generalsekretariat – ist, dass dort offensichtlich alles dazu getan wird, um die immer brisanter werdende Causa Hy­giene Austria ‚niederzuhalten‘. Frei nach der Parole des ÖVP-nahen Sektionschefs Christian Pilnacek im Justizressort soll auch das Kabinett von Arbeitsminister Kocher alles dazu tun, um die Causa Hygiene Austria zu ‚daschlogen‘. Und dabei soll der eigent­lich ressortverantwortliche Arbeitsminister eine denkbar unglückliche Rolle spielen. Mi­nisterium, Generalsekretärin und Kabinettschefin Eva Landrichtinger sollen den eigenen Minister quasi in 'Geiselhaft' genommen haben und an ihm vorbei das Ministerium füh­ren. Die ‚Weisungskette‘ soll in der Causa Hygiene Austria einzig und allein zu Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli laufen. Der ‚Herr Professor‘, wie Kocher hinter vorgehaltener Hand in ÖVP-Kreisen genannt werden soll, diene nur der Staffage“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin.

„Der Sozialausschuss am kommenden Mittwoch, 16. März, wird jedenfalls Gelegenheit dazu bieten, die Causa ‚Hygiene Austria‘ breit zu diskutieren. Dort sind nämlich Minister Kocher und seine Generalsekretärin anwesend und beide müssen einmal Rede und Antwort stehen, wie in Zusammenhang mit diesem ÖVP- und Kurz-nahen Unternehmen heruminterveniert wurde. Dann wird man sehen, ob nicht bald eine ÖVP-Spitzenbeamtin rücktrittsreif sein könnte“, so Belakowitsch.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210314_OTS0021/fpoe-belakowitsch-oevp-entlastungsangriff-fuer-arbeitsminister-martin-kocher-in-sachen-hygiene-austria

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht zuzuleiten, der folgenden Inhalt umfassen soll:

•           Eine Aufstellung über sämtliche Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei           der Firma „Hygiene Austria“.

•           Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb des Bun­     desministeriums für Arbeit im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Ar­ beitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“.

•           Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministe­    riums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des Ar­        beitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“.

•           Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesminis­       teriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats       mit der Firma „Hygiene Austria“ im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte des        Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“.

•           Eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeri­  ums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit der Firma „Schütze Positionierung GmbH“ im Zusammenhang mit Überprüfungs­          schritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.