13.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten habe ich heute in der Früh in der Präsidiale auch darüber berichtet, was wir wirklich einmal vereinbart haben, nämlich dass man hier herinnen sitzen kann – das wurde schon vor Monaten vereinbart – und es dem Abgeordneten nicht befohlen oder aufgetragen wer­den kann, ob er hier mit – das war damals noch der Mund-Nasen-Schutz – Maske sitzt oder nicht.

Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass man eigentlich, wenn man sich in den Gängen des Hauses bewegt, dort die Maske zu tragen hat, weil es auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus geht, die sich übrigens massiv da­rüber aufregen, dass einige Abgeordnete mancher Klubs das nicht einhalten – es redu­ziert sich eh großteils auf die FPÖ-Abgeordneten. Das muss man auch einmal sagen: Es geht auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus (Beifall der Abg. Disoski), und das hat nichts mit dem zu tun, wie man hier herinnen sitzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten: Wir haben eine völlig veränderte Situation. Ich weiß nicht, ob das nur bei uns ankommt oder ob man in den Medien nicht mitverfolgt, was sich derzeit abspielt: Wir haben ein mutiertes Virus, das ansteckender ist. Diese Plexiglasscheiben hatten natür­lich ihre Berechtigung zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die ursprüngliche Variante gehabt haben. Wir haben es jetzt mit einem Virus zu tun, das ansteckender ist, das aggressiver ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, wo genau Ihr Parteiobmann von Oberösterreich immer noch auf der Intensivstation liegt, weil dieses Virus ansteckender ist, weil es jün­gere Menschen auch schwerer erwischt.

Ich kann nicht mehr verstehen, warum es, obwohl die FPÖ-Abgeordneten in Salzburg, in Oberösterreich in den Landtagen mit Masken sitzen, hier nicht möglich sein soll. (An­haltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen. Ich akzep­tiere es auch nicht mehr, dass die Abgeordneten in den Gängen ohne Masken gehen, weil es eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.16

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, wir werden dieses Thema in der nächsten Präsidialkonferenz noch einmal beraten. Ich habe in Erinnerung, dass wir uns in der Präsidiale natürlich auch über die Frage der Maskenpflicht auf den Gängen unterhalten haben – die aber nicht verordnet werden kann –, aber auch über die Frage, ob man das Thema, ob eine Maske getragen wird oder nicht, in Redebeiträgen anspricht. Ich würde vorschlagen, dass wir beide Dinge wieder in der Präsidiale beraten und dass wir uns dann alle daran halten, was dort vereinbart wird.

Da niemand mehr dazu zu Wort gemeldet ist, kommen wir zum Schluss der Debatte. Diese Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort.