13.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Nach Beppo Muchitsch über dieses Thema zu reden ist relativ leicht. Beppo Muchitsch ist ja mehr oder weniger die fleischgewordene Buak und seit vielen Jahrzehn­ten sehr, sehr tief in diesem Thema drinnen.

Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, weil er – wie von Kollegen Mu­chitsch erklärt – einfach Sinn macht, vor allem natürlich für die Arbeitnehmer in diesem Bereich. Er hat es ohnehin erwähnt: Es geht um eine soziale Absicherung, es geht um die Verhinderung oder Reduktion von Lohn- und Sozialdumping, auch um eine Absiche­rung in der Pension, im Todesfall – also alles sehr, sehr sinnvolle Dinge. Deshalb ist dieser Novelle auch dementsprechend zuzustimmen, und es freut mich für alle, die im Baugewerbe arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Du hast in einem Satz auch einen sehr guten Ansatz gebracht – das möchte ich vielleicht fortsetzen –: Ich glaube, man sieht, dass das BUAG in diesem ganz speziellen Bereich des Baus eine Berechtigung hat – und zwar für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitneh­mer –, die Sinn macht. Man hat ja schon damit begonnen, diese Geschichte auch im Bereich Tourismus und Gastronomie zu diskutieren. Ich glaube, auch dort würden das sehr viele Arbeitnehmer – und ich glaube, auch sehr viele Arbeitgeber – begrüßen, weil es ähnliche Voraussetzungen gibt: Es gibt saisonale Schwankungen, Wettergeschichten und, und, und. Ich bin gespannt, ob wir im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Minister dabei vielleicht einen Schritt weiter kommen.

Jetzt vielleicht noch ganz kurz etwas, was ich schon anmerken möchte, weil es halt ein Thema ist: Das Wetter wird wärmer, wir nähern uns dem Frühling und hoffentlich bald dem Sommer. Kollege Muchitsch, du weißt es (Kopien einer Broschüre der Wirtschafts­kammer Österreich mit dem Titel „Bauarbeiten und Covid-19 – Maßnahmen zum Ge­sundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von Covid-19“ in die Höhe haltend): Wir haben ja nach wie vor diese unsägliche Lösung, Regelung oder Vorgabe der Maskenpflicht für Bauarbeiter am Bau. Ich kann nur aus der Praxis berichten – du wirst es bestätigen kön­nen –: Die Bauarbeiter selber sagen, dass es eine jenseitige Vorgabe ist, die in Wahrheit auch grosso modo nicht umgesetzt wird. Ich würde einfach darum bitten, dass wir – wenn es mit dem Herrn Minister (in Richtung Bundesminister Kocher) nicht zu lösen ist, vielleicht mit Minister Anschober – diese Vorgabe für die Bauarbeiter jetzt in der warmen Jahreszeit abschaffen, denn jeder, der schon einmal, und wenn es nur ein Monat war, am Bau gearbeitet hat, wird wissen, dass das, was da in diesen schönen Folien (auf die zuvor beschriebenen Kopien weisend) angegeben wird, einfach jenseitig ist, nämlich die Bohrmaschinen nach jeder Benützung zu desinfizieren, von den 2 Metern Abstand und dem Tragen einer Maske möchte ich gar nicht reden – also das sind alles Dinge, die man noch erledigen sollte.

Zum Abschluss zu Kollegen Wöginger, wenn er noch da ist: Kollege Wöginger, ange­sichts des Hasses und der Vehemenz, mit denen ihr uns Freiheitliche seit Wochen und Monaten verfolgt (Ui-Rufe und Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl), wür­de ich jetzt schon einmal darum bitten: Wir haben uns auch auf Wunsch eurerseits auf eine Abrüstung der Worte verständigt. Ich würde die Kirche schon im Dorf lassen: Ich will jetzt gar nicht von den ÖVP-Clustern, auch im politischen Bereich, sprechen. Es gäbe genügend andere. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das tue ich nicht, es gibt Fotomaterial zur Genüge. Es ist nicht unser Stil, zu vernadern (neuerlicher Widerspruch bei der ÖVP), das ist nicht unser Stil, aber ich mache euch einen Vorschlag: Wir können uns gerne alle – alle 183 Abgeordneten geschlossen – auf einen Antikörpertest einlassen, und da­nach wird man sehen, wer in den letzten zwölf Monaten eine Infektion gehabt hat. (Ruf bei der ÖVP: Und was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach eurer These müssten es bei der ÖVP ja null und bei uns 100 gewesen sein – diesen Wahr­heitsbeweis können wir gerne antreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Muchitsch hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.