15.52

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute viel über die Glaubwürdigkeit dieser Regierung gesprochen, und mittlerweile sind wir auch in einer Phase angekommen, in der auf der einen Seite die Bevölkerung und auf der Gegenseite diese Bundesregierung steht. Ich weiß, ihr seht das ein bisschen anders, nämlich in der Abgehobenheit steht die ÖVP oben und da un­ten die Untertanen, das Volk. Aber beide Vergleiche haben gemeinsam, dass eine rie­sengroße Kluft zwischen dieser Regierung und der Bevölkerung liegt, sehr geehrte Da­men und Herren; eine Kluft, die nicht deshalb entstanden ist, weil es so viele Corona­leugner oder Covidioten oder Ähnliches in der Bevölkerung geben würde, sondern weil Sie ihr Vertrauen verspielt haben, und zwar auf der einen Seite durch eine absolut jen­seitige Showpolitik, egal ob das Ihre inhaltsleeren Pressekonferenzen sind, ob das Ihre gebrochenen Versprechen sind oder ob das die Show ist, die Sie hier herinnen abziehen.

Sie alle wissen und auch der Zuseher hat längst durchschaut, dass dieses Schauspiel rund um einen ängstlichen ÖVP-Abgeordneten nur dazu dienen soll, von den wahren Problemen abzulenken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bevölkerung interessiert nicht, ob ein ängstlicher ÖVP-Abgeordneter hier herinnen sitzt – sollte das auch stim­men –, sondern die erwartet sich von Ihnen Lösungen, denn dafür werden Sie bezahlt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Vertrauen haben Sie aber vor allem deshalb verspielt: In einer Pandemie hätten Sie eine ganz einfache Aufgabe, nämlich Pläne zu entwickeln, durch die Probleme, die in der Pandemie entstehen, Lösungen zugeführt werden. – So viel zur Vorgehensweise mit Hausverstand. Genau das aber machen Sie nicht!

Wenn es zum Beispiel das Problem gibt, dass es zu wenig Intensivbetten und -kapazi­täten gibt, dann müssen Sie die Zahl der Intensivbetten und die Intensivkapazitäten erhö­hen, aber das machen Sie nicht, sondern Sie kürzen das Gesundheitsbudget.

Sehr geehrte Damen und Herren! Früher ging man zu einem Arzt, heute ruft man einen Callcenteragent an, da ruft man 1450 an. Wir haben unzählige Fälle mit – unter Anfüh­rungszeichen – „Fehldiagnosen“, wo Patienten gesagt wurde: Da kann Corona ausge­schlossen werden! Die haben jetzt mit schweren Langzeitfolgen, Thrombosen oder Ähn­lichem zu kämpfen, weil Sie dafür gesorgt haben, dass mitten in einer Gesundheitskrise das Gesundheitssystem ausgeschaltet wurde und man stattdessen bei einem Callcen­teragent anruft. Das ist nicht der Weg, den wir gehen würden. Wir würden den Weg gehen, das Gesundheitssystem zu stärken und auszubauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, dann gibt es noch einen zweiten Punkt: Bei Ihnen hat man das Gefühl, dass Sie nicht die Pandemie, sondern die Demokratie bekämpfen. Es gibt in der Geschichte Anzeichen, die aufzeigen, wenn der demokratische Weg verlas­sen wird und es immer mehr Richtung Diktatur geht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Politik oder ein Regime Gesetze erlässt, an die man sich in der Praxis nicht halten kann.

Ganz elektrisch wird es, wenn dieses Regime dann hergeht und diese Gesetze, an die man sich nicht halten kann, bei gewissen Gruppen in der Bevölkerung selektiv exekutiert und damit gewisse Gruppen mit voller Härte angreift.

Sehr geehrte Damen und Herren, da bin ich jetzt in der Gegenwart, denn Sie alle wissen, dass 2 Meter Abstand bei großen Demonstrationen nicht eingehalten werden können. Was machen Sie? – Sie erlassen eine Verordnung, die nicht eingehalten werden kann, und wenden diese dann mit voller Härte selektiv gegen gewisse Gruppen an! Das hat die Bevölkerung längst durchschaut. Da geht es nicht um Gesundheitsschutz oder Ähn­liches, sondern Sie wenden diese Bestimmungen gegen jene Gruppen an, die gegen den Sonnenkanzler Kurz ins Rennen ziehen. Wenn am Vortag eine Klimademo stattfin­det – Sie haben ja die Grünen in der Regierung –, werden diese Gesetze nicht ange­wendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Bevölkerung selektiv mit Gesetzen verfolgt wird und sie nicht dazu in der Lage ist, die Bestimmungen einzuhalten, ist man auf dem Weg mitten in eine Diktatur. Und wir alle, die wir hier herinnen sitzen, in einem demo­kratischen Parlament, müssen sehr darauf achten, dem sofort einen Riegel vorzuschie­ben und mit voller Härte gegen dieses Vorgehen anzukämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dann sind wir beim grünen Pass, wo es auch um die Verhältnismäßigkeit geht. Jetzt sind Sie nämlich wirklich so weit, eine Grenze absolut zu überschreiten: indem Sie für alle gesunden Bürger, für alle gesunden Österreicherinnen und Österreicher einen Pass verordnen, quasi eine Eintrittskarte, damit sie am normalen freien Leben teilhaben können, und zwar nur unter der Grundvoraussetzung, wenn man sich impfen oder testen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, wie Sie, während Sie das mit der rechtschaffenen Bevölkerung machen, zum Beispiel bei Schubhäftlingen damit umgehen. Vorige Woche ist ans Tageslicht gekommen, dass Schubhäftlinge, wenn sie sich nicht testen lassen, aus diesem Grund nicht abgeschoben werden können und ein­fach aus der Schubhaft in die Freiheit entlassen werden. Die Abschiebung ist somit vom Tisch. Warum machen Sie das so? – Weil Sie bei Schubhäftlingen extra darauf hinwei­sen, dass der Test unbedingt freiwillig sein muss, weil es andernfalls ein Eingriff in die körperliche Integrität wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten nicht viel von Ihnen, von der türkisen ÖVP und von den Grünen, wir erwarten lediglich, dass dieser Maßstab, der für Schub­häftlinge und für Verbrecher in diesem Land gilt, auch der Maßstab für die rechtschaffene Bevölkerung ist und bleibt, wenn es um deren Rechte geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Gesundheitsminister hergeht und das als große Lösung und als Selbstver­ständnis für die rechtschaffene Bevölkerung präsentiert, nämlich die Testungen, wie er das heute gemacht hat, zum Beispiel als Ausgleich zu den Impfungen, also etwas, das man sich bei Schubhäftlingen nicht zu machen traut, dann hat man eine Linie über­schritten, eine Demütigung und eine Ungleichbehandlung in diesem Land erreicht, die einfach nicht mehr tragbar sind.

Wir sagen Ihnen: Diese Demütigung und diese Ungleichbehandlung, dieser Schritt und dieser Weg heraus aus der Freiheit in eine Diktatur, die müssen sofort ein Ende finden! Um das zu garantieren: Tragen Sie wenigstens in diesem Bereich Verantwortung und treten Sie endlich geschlossen zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schall­meiner. – Bitte.