16.18

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Was Kollege Saxinger macht, ist der Versuch einer Autosuggestion: Wir sind beim Impfen gut unterwegs! Wir sind beim Impfen gut unterwegs! – Er versucht, das so lange zu sagen, bis er und seine Fraktion es sich selbst glauben. Alle jedoch, die in ihrer Verwandtschaft ältere Menschen haben, alle, die in ihrer Verwandtschaft Risikopa­tienten haben, werden sagen: Bist du irgendwo dagegen gelaufen? Nichts funktioniert da gescheit! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Man braucht sich ja nur die Zahlen anschauen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Daher haben wir den Antrag eingereicht, das Aufsichtsversagen des Ministers zu been­den und der Impfwillkür einen Riegel vorzuschieben. Sie haben dann nach drei Monaten Impfen einmal einen Erlass rausgegeben, der die Empfehlung des Nationalen Impfgre­miums für die Länder verbindlich macht, was ja nicht heißt, dass das irgendwer kon­trolliert. Es werden weiterhin die Ärzte und deren Verwandte und die Rot-Kreuzler und deren Verwandte geimpft. Ich glaube, wenn man der Taufpate des Hundes des Vorarl­berger Rot-Kreuz-Geschäftsführers ist, kriegt man die Impfung auch vorher. Risikopa­tienten aber kommen später dran.

Ich wundere mich nicht, dass die Länder Ihnen etwas pfeifen, Herr Minister, denn die probieren etwas aus und sehen, er reagiert nicht, und daher machen sie, was sie wollen. Sie haben Ihre Autorität gegenüber den Landeshauptleuten komplett verspielt, obwohl Sie nach dem Epidemiegesetz ein Weisungsrecht hätten.

Wir haben vorhin lang und breit über die Grundrechte diskutiert. Klubobmann Kickl hat noch einmal angerissen, wie mit den Gesetzentwürfen, die hier auf der Tagesordnung stehen, die Grundrechte beschnitten werden. Die Juristen auf der ÖVP-Seite – Kollegin Steinacker, der Verfassungssprecher Gerstl, der Rechtsanwalt Fürlinger – verschweigen sich sicherheitshalber, weil sie sich selbst in ihrer Ehre ankratzen würden, wenn sie das schönreden müssten, was da auf dem Tisch liegt.

Dann noch zu unserem Antrag mit der Teststrategie: Man könnte ja auch das Testen nutzen, um einen Schritt voranzukommen. Wir müssen davon ausgehen, dass ungefähr zwei Millionen Österreicher die Krankheit schon gehabt haben und daher durch eine natürliche Immunisierung immun sind. Es wäre also sinnvoll, durch Antikörpertests he­rauszufinden, wer die Krankheit schon gehabt hat, weil man dann diese Menschen beim Impfen hintenanreihen und zuerst die impfen kann, die noch gar keine Immunisierung haben. Dann käme man auch schneller auf eine gemeinschaftliche Immunität – das wird so unschön Herdenimmunität genannt.

Das macht man aber nicht. Antikörpertests sind eher unbeliebt, und wenn man einen vorlegen will, der dann auch gilt, um vom Freitesten zu befreien, dann braucht man einen besonders teuren. Ich finde, Sie lassen da eine Chance aus. Solange Impfstoff so knapp ist, sollte man eben schauen, dass die Menschen, die die Impfung aus gesundheitlichen Gründen jetzt nicht dringend brauchen, ein bisschen hintangereiht werden. Wenn sie die Antikörpertests in die Teststrategie einbauen würden, könnte man das machen und schneller die richtigen Menschen impfen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.