16.57

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Nur kurz auch unsererseits eine Rückmeldung zum Welpenhandel: Natürlich ist das, was hier gängige Praxis ist, absolut etwas, dem ein Riegel vorgeschoben gehört, und wir werden uns auch weiterhin darum bemühen. Auch wenn wir diesem Entschließungsantrag heute nicht zustimmen können, wird daran gear­beitet, eine entsprechende Lösung herbeizuführen, mit der wir diesem illegalen Handel entgegenwirken und auch der entsprechenden Impfung und so weiter einen guten Weg ebnen.

Zur Tierseuchenbekämpfung und quasi zu dieser Übereinstimmung der europäischen Dimension mit der nationalen Dimension ist es ja bereits im Ausschuss zu einem guten Austausch gekommen. Ich bringe hiermit aber noch einen Abänderungsantrag in zweiter Lesung ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Franz Eßl, Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 1367/A der Abgeordneten Franz Eßl, Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäi­schen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) im Rahmen der bestehenden österreichischen Veterinärgesetze sichergestellt wird (Veterinärrechts­novelle 2021) in der Fassung des Ausschussberichtes in (765 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag in der Fassung des Ausschussberichtes 765 d.B. wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „die in der Anlage genannten Änderungsrechtsakten“ durch die Wortfolge „die in der Anlage genannten Änderungsrechtsakte“ ersetzt.

2. In § 2 wird der Begriff „Bundesminster“ durch den korrekten Begriff „Bundesminister“ ersetzt.

3. Bei Bezeichnung der Anlage wird der Begriff „Anhang“ durch den Begriff „Anlage“ ersetzt.

Begründung

Sprachliche Richtigstellung von Fehlern im ursprünglichen Text.

*****

Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.