17.21

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Seit 2017 wissen wir in Wirklichkeit, dass es da ein Problem gibt, das es zu lösen gilt. Zu diesem Zeitpunkt hat nämlich der Verfassungs­gerichtshof das alte Gesetz zum Verbot von Bankomatgebühren aufgehoben. Seit 2017 erleben wir leider auch, dass es seitens der ÖVP eine Blockade gibt, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen – zuerst mit der FPÖ und jetzt mit den Grünen. Seit 2017 ver­suche ich, hier im Haus für ein Gesetz einzutreten, damit wir endlich wieder ein Gesetz bekommen, damit die Menschen auch hinkünftig ein Recht auf ihr Bargeld haben, ohne dass sie dafür zahlen müssen, und seit 2017 wird das von den Regierungsfraktionen, egal in welcher Konstellation, verhindert.

Worum geht es eigentlich, und warum ist das so wichtig? – Wir wissen ja alle, dass das Filialnetz von Banken ein immer kleineres wird. Wir erleben, dass in den Gemeinden, aber auch in Städten – es ist ja schon lang nicht mehr nur ein ländliches Problem, son­dern sehr wohl auch ein städtisches Problem – immer weniger Bankfilialen vorhanden sind. Mit der Bankfiliale verschwindet aber nicht nur die Bankfiliale, sondern meistens auch der Bankomat. Dann gibt es in vielen Gemeinden eine Möglichkeit, um noch zu seinem Bargeld zu kommen, nämlich indem ein Drittanbieter hergeht und sagt: Ja, ich stelle euch gerne weiterhin einen Bankomaten zur Verfügung, aber es gibt zwei Grund­voraussetzungen – liebe Gemeinde, liebe Stadt, du kannst entscheiden –: Entweder zahlen die Bürgerinnen und Bürger für jede einzelne Abhebung, oder – wenn du das nicht willst, liebe Gemeinde, liebe Stadt – du zahlst als Gemeinde, als Stadt jeden Monat einen gewissen Betrag, damit deine Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gratis zu ihrem Bargeld kommen.

Kollegin Fischer, die vor mir gesprochen hat, weiß es, in ihrer Gemeinde gibt es so einen Fall. Ihr zahlt jeden Monat 300 Euro an einen Drittanbieter, nur damit ihr nach wie vor euren Bürgerinnen und Bürgern ihr Bargeld zukommen lassen könnt. Es gibt noch viele, viele andere Gemeinden, in denen die Bevölkerung unter dieser Situation leidet.

Die Frage ist, konkret an die Grünen, konkret an die ÖVP: Wie lange wollt ihr diese Situation noch so bestehen lassen? (Beifall bei der SPÖ.) Wie lange wollt ihr noch blo­ckieren? Wie lange wollt ihr die Bevölkerung noch dieser Situation aussetzen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieser Situation aussetzen? Wann schafft ihr endlich ein Gesetz, damit es ein Recht auf das eigene Bargeld gibt?

Es ist ein ganz einfaches Gesetz. Der zuständige Konsumentenschutzminister hat in seiner Erklärung zu dieser Bürgerinitiative auch formuliert, wie einfach es ginge, dass man so ein Gesetz verabschiedet, also wie der Gesetzestext lauten müsste. Es ginge eigentlich nur mehr darum, dass ihr es ins Parlament einbringt und dass wir eine Mehr­heit dafür bekommen. Wir stünden seit vier Jahren dafür bereit. Es wird Zeit, dass ihr euch endlich bewegt, sodass die Menschen in diesem Land auch in Zukunft ein Recht auf ihr Bargeld haben, ohne dass sie dafür zahlen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.