17.32

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die in Österreich leben! Liebe Österreicherin­nen und Österreicher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich halte fest: Die ÖVP ist ein Garant für den Bestand des Bargeldes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bela­kowitsch: Oi ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Meine Damen und Herren, Bargeld bedeutet Freiheit. (Abg. Rauch: ... Herr Präsident! – Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Beschützen wir das Prinzip der Wahlfreiheit, damit die Menschen selbst aus­suchen können, ob sie von digitalen Bezahlmöglichkeiten Gebrauch machen oder mit Bargeld bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden dem Antrag von der SPÖ nicht die Zustimmung geben, nicht weil er von der SPÖ kommt, sondern weil wir ihn – und ich werde das gleich argumentieren – für inhaltlich falsch halten. Es klingt ja verlockend: keine Bankomatgebühren zu zahlen und überall im Land wären Bankomaten.

Zu den Fakten: 96 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind sowohl mit der Bargeldversorgung als auch mit der Standortauswahl der Bankomaten zufrieden. Was ist nun mit den restlichen 4 Prozent? Hilft der Antrag der SPÖ diesen 4 Prozent? – Nein, er hilft nicht! Warum? – Der Verfassungsgerichtshof, meine Damen und Herren, hat es in seinem Erkenntnis ausgeführt. Es klingt ein bisschen absurd: Keine Bankomatge­bühren sollen verbraucherfeindlicher sein als Bankomatgebühren. Ich darf es Ihnen dar­legen: Mit welchem Anreiz sollte in einer Gemeinde, in der es keine Bankfiliale und auch keinen Bankomaten gibt, ein Bankomat errichtet werden, wenn man keine Gebühren einheben kann?

Wir haben in Österreich eines der weltweit dichtesten Bankomat- und Filialnetze der Welt, aber ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, mit den Ansätzen von Kolle­gin Ulli Fischer von den Grünen haben wir uns nicht zufriedengegeben, sondern wir ha­ben uns gefragt: Was können wir zusätzlich tun, um die Menschen noch zufriedener zu machen, um auch für die 4 Prozent tolle Lösungen zu finden? Deswegen gab es bei uns im Konsumentenschutzausschuss ein Expertenhearing, und ich darf Ihnen berichten: Ein charismatischer Gemeindebundpräsident – er brennt nicht nur für seine Gemeinde, sondern für Fachlösungen für die Gemeinden in ganz Österreich – hat drei konkrete Bei­spiele genannt, wie man Probleme löst, und zwar nicht aus der Theorie, sondern aus der Praxis. Das sind erstens das Landpaket, zweitens das Cashbackprojekt und drittens Ko­operationen mit Kreditkarten.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Beispiel aus dem gelobten Land, aus dem Kau­nertal, lenken – es gibt das in vielen Gemeinden in Österreich, aber im Speziellen in dieser –: Man geht in eine Bäckerei, es schlägt einem der gute Duft einer echten Land­bäckerei vor Ort entgegen. Man kauft Brot, Milch und Eier, alles aus Österreich, zahlt 20 Euro und sagt, man hätte gern 120 Euro, weil man gern 100 Euro in Cash hätte. Mei­ne Damen und Herren, das bekommen Sie dort – ohne Gebühr! Das heißt, die Innova­tionskraft der österreichischen Gemeinden schließt auch diese Lücke. Es werden täglich mehr Gemeinden, die sich diesem Modell anschließen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zum Abschluss noch etwas Wesentliches zur Konsumentenschutzpolitik in der Republik zu sagen: Das Wichtigste ist, dass die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deswegen haben die österreichische Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit ganz klare Maßnahmen gesetzt. Wir unterstützen die Wirtschaft und sorgen dafür, dass die betrieblichen Strukturen erhalten bleiben, um nach der Krise, die nicht mehr lang andauern wird, voll durchstarten zu können. (Abg. Belakowitsch: Welche Krise? Von welcher Krise reden Sie gerade?) Wir unterstützen mit der Kurzar­beit, dass es Gehälter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt (Abg. Belako­witsch: Das ist der falsche ...!), um ein Auskommen zu finden, und wir unterstützen mit dem Familienhärteausgleichfonds (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) Familien, damit sie mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden, um ihr Leben gut zu bestreiten.

Das ist vernünftige, vorausschauende Konsumentenschutzpolitik, meine Damen und Herren, das sichert Kaufkraft in Österreich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanda. – Bitte.