18.15

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich ganz besonders, dass der vorliegende Antrag betreffend die Forcierung der Erstel­lung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 ein Allpartei­enantrag ist, denn das bedeutet, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen.

Zudem ist dieser Antrag an die gesamte Bundesregierung gerichtet, denn das Thema Behinderung und Inklusion ist eine Querschnittsmaterie und betrifft jedes Ministerium. Jedes Ministerium muss seine Arbeit tun, damit Menschen mit Behinderung besser in­kludiert werden und ein besseres Leben führen können.

2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Ja, das ist schon lange her. Daraufhin hat Österreich den Nationalen Aktionsplan Behinderung, die langfristige Strategie des Bundes zur Umsetzung dieser UN-Behindertenrechtskonven­tion, ins Leben gerufen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung startete 2012 und läuft Ende dieses Jahres aus. Daraufhin hat letztes Jahr eine Evaluierung dieses Aktions­plans stattgefunden.

Die Evaluierung ist eine sehr wertvolle Basis für die Erstellung des neuen, des Natio­nalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030. Es ist sehr wichtig, dass die Evaluierungen und auch alle Einbringungen von Stakeholdern in den neuen Nationalen Aktionsplan einfließen. Ich möchte nur ein paar Punkte hervorheben, etwa die transparente Darstel­lung des Istzustandes sowie der Zielwerte der ressortbezogenen Maßnahmen. Dies soll durch Bestimmungen von Indikatoren umgesetzt werden. Zweitens wird eine Kostenab­schätzung der einzelnen Maßnahmen gefordert, damit deren bedarfsgerechte Finanzie­rung in den zuständigen Ministerien bereitgestellt und die benötigten Mittel im Rahmen der entsprechenden Ressortbudgets sichergestellt werden.

Menschen mit Behinderung wissen am besten, was im Bereich Inklusion und in der Behindertenpolitik in Österreich noch verbessert gehört. Es ist ganz wichtig, dass ein partizipativer Erarbeitungsprozess vorherrscht und dass auf die Barrierefreiheit geachtet wird. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass Gebärdensprachdolmetscher und auch Dokumente in leicht verständlicher Sprache zur Verfügung stehen, denn es ist für Menschen mit Sinnesbehinderungen vorzusorgen und es braucht auch Materialien für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Da viele Aufgaben der Politik in Länderhand sind, ist es auch wichtig, die Länder miteinzubeziehen und alle an einen Tisch zu holen.

Zum Abschluss möchte ich auch allen danken, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern in den Ministerien, die an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behin­derung mitwirken und ihn im partizipativen Prozess begleiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

18.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.