19.27

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz zu meinen Vorrednern, zu Kolle­gen Rauch (Abg. Rauch: Ja bitte!), der gemeint hat, wir seien bei diesem Projekt unter Zugzwang. Da darf ich Sie höflich korrigieren: Wir begrüßen die Möglichkeit der Schaf­fung eines österreichweiten Tickets ausdrücklich! Das möchte ich hier einmal wirklich betonen, also wir sind nicht unter Zugzwang. (Abg. Rauch: Die NoVA-Erhöhung ...!)

Wie hier auch schon das eine oder andere Mal zum Ausdruck gekommen ist: Das ist ein Projekt – Kollege Stöger hat es unter anderem auch schon gesagt –, das schon in meh­reren Regierungsprogrammen gestanden ist, und es ist gut, dass wir heute hier die ge­setzliche Grundlage für die Einführung dieses österreichweiten Klimatickets schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Die Flexibili­tät der ÖVP ist beeindruckend!)

Vielleicht noch ganz kurz zu Kollegen Stöger: Erstens einmal auch von meiner Seite ein Dankeschön an Sie als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dass wir diesen parla­mentarischen Prozess so zuwege bringen konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ein Danke auch an alle anderen Oppositionsparteien, natürlich freut uns insbesondere, dass wir hier eine breite Zustimmung erhalten werden. Ein Danke auch an das Pro­jektteam und an Sie, Frau Bundesministerin – das ist natürlich ein großer Auftrag.

Ich möchte auf die Ausführungen von Kollegen Stöger noch eingehen und ihm recht geben. (Abg. Rauch: Zur NoVA würde ich was sagen!) Von entscheidender Bedeutung wird ja neben einem finanziell attraktiven Ticket natürlich auch das Angebot sein, in vie­lerlei Hinsicht, insbesondere in den ländlichen Regionen. Ich glaube schon, dass da in den letzten Jahren schon viel passiert ist, es werden in den Ausbau der Bahninfrastruktur Rekordsummen investiert, seit vielen Jahren, auch jetzt. Es gilt aber natürlich auch in der Feinverteilung – wie es in unserer Sprache so schön heißt: der letzten Meile – besser zu werden, attraktive Angebote zu schaffen, damit die Nachfrage entsprechend da sein wird, um – und das ist ausdrücklich unser Weg – wirkliche Anreize zu schaffen, Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.

Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wir wollen nicht mit einer Verbotskeule winken, sondern wir wollen Anreize schaffen, und die Schaffung eines solchen Tickets ist sicher ein wesentlicher Baustein dazu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen so­wie des Abg. Stöger. – Abg. Hafenecker: Was sagt die ÖVP zur NoVA-Erhöhung? – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Die ist super!)

Vielleicht auch noch kurz zum Prozess – Kollege Weratschnig hat es ja schon ein biss­chen skizziert –: Der parlamentarische Prozess hat gut funktioniert. Es hat, glaube ich, auch gut funktioniert, dass wir die zahlreichen Stellungnahmen, die noch eingetroffen sind, entsprechend berücksichtigt haben. Das hat natürlich mit sich gebracht, dass wir bis zum Schluss entsprechende Adaptierungen des Antrages vorgenommen haben.

Für uns ist auch wichtig – das sage ich hier ausdrücklich dazu –, dass wir darauf achten müssen, die zukünftigen Partner, beispielsweise in der schon erwähnten One-Mobility-Gesellschaft (Abg. Rauch: Die 6 Millionen Euro kostet! Das grüne Kaufhaus Öster­reich!), die ja als neutrale Vertriebsplattform auch für alle Verkehrsverbünde für alle Län­der fungieren soll, mitzunehmen.

Das ist unser Auftrag. Das ist natürlich auch, Frau Bundesministerin, Ihr Auftrag. (Zwi­schenruf des Abg. Rauch.) Ich bin zuversichtlich, dass dann, wenn man das jetzt positiv angeht, alle mitmachen werden, und das wäre der richtige Weg für die Mobilitätswende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.