19.34

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ab­geordnete! Liebe Menschen, die Sie uns heute noch so spät via Livestream zuschauen! Viele von Ihnen wissen, was jetzt kommt, das 1-2-3-Ticket ist wirklich eines meiner abso­luten Herzensprojekte in diesem Ressort. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr.

Gemeinsam – ich sage wirklich: gemeinsam, und schaue in diesen Saal – machen wir das Öffifahren in Österreich so günstig wie nie zuvor. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich noch in diesem Jahr dieses Ticket in den Händen halten können.

Ja, ich werde auf kein Projekt aus dem Regierungsprogramm, glaube ich, so oft ange­sprochen wie auf das 1-2-3-Klimaticket. Die Menschen warten darauf. Wir machen heute einen wesentlichen, einen essenziellen Schritt auf dem Weg dorthin, und das freut mich als zuständige Ministerin natürlich enorm. Wir bringen heute etwas Großes an den Start. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Auch ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich – es ist schon gesagt worden – für die konstruktiven Gespräche der letzten Monate, aber insbesondere auch der letzten Woche und letzten Tage rund um das Klimaticketgesetz, rund um das One-Mobility-Ge­setz bedanken. Ich möchte mich wirklich für die Extraportion Arbeit herzlich bedanken, die viele von Ihnen in dieses Projekt gesteckt haben. Wir haben dieses Projekt gemein­sam mit den Ländern, mit den Verbünden, mit den Städten, mit Ihnen hier weiterentwi­ckelt, und auch ich stehe nicht an, zu sagen, wir haben die Qualität der Gesetze mit der Ausschussbegutachtung, die wir in der letzten Woche gemacht haben, noch einmal ver­bessert. Wir haben viele gute Stellungnahmen erhalten und diese auch in der Umset­zung berücksichtigt.

Ich stehe heute hier als Klimaschutzministerin, die überzeugt davon ist, dass wir mit die­sen Gesetzen und dem dann darauf aufbauenden Klimaticket einen wirklich wichtigen und einen großen Schritt im Klimaschutz machen. Ich bitte Sie deswegen auch darum, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, diesem Meilenstein in Österreich in der Verkehrs­politik Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Zeigen wir den Österreicherinnen und Österreichern, wir stehen gemeinsam hin­ter guten, leistbaren Öffis für alle Menschen in unserem Land! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben dafür im Klimaschutzministerium intensiv gearbeitet, und ja, ich stehe hier heute auch, weil es ein großartiges Team im Ministerium gibt, das ein Projekt, das seit 15 Jahren in Regierungsprogrammen steht, in einem Jahr in die Umsetzungsreife ge­bracht hat, und das ist ganz großartig und dieses Danke gebe ich auch gerne hier weiter.

Wir haben Ihren Auftrag ernst genommen. Es wurde vor circa einem Jahr hier ein Antrag zur stufenweisen Einführung des 1-2-3-Klimatickets verabschiedet und wir setzen das nun Schritt für Schritt um. Es ist schon erwähnt worden, wir haben mit vier Bundeslän­dern schon Verträge abgeschlossen, konkrete Vereinbarungen finalisieren können. Wir sind mit allen weiteren in fortgeschrittenen Gesprächen für diese Verträge. Das betrifft die Umsetzung der Dreierstufe, also der österreichweiten Stufe für das Jahr 2021. Na­türlich – weil auch das immer eine Sorge in der Debatte ist – gibt es auch Gespräche für die Einser- und die Zweierstufe zu diesem Ticket, denn das Ticket hat ja drei Stufen, und auch für mich ist dieses Projekt erst dann abgeschlossen, wenn wir alle drei Stufen auf den Weg gebracht haben, und daran arbeiten wir intensiv. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mit den heute zu beschließenden Gesetzen – ich möchte noch kurz erläutern, was wir heute hier auf den Weg bringen – schaffen wir die notwendigen rechtlichen Grundlagen für das Ticket. Das One-Mobility-Gesetz ist die Grundlage für den Vertrieb des bundes­weiten 1-2-3-Klimatickets sowie für eine neutrale nationale Vertriebsplattform. Wir haben hiermit – auch das sei an dieser Stelle gesagt – eine Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt, der diese Gesetzesinitiative auch ausdrücklich begrüßt, und wir stellen si­cher – auch das war eine Anregung und noch eine Sorge aus der Begutachtung –, dass in dieser One Mobility GmbH kein Gesellschafter, also kein Verbund, kein städtisches Verkehrsunternehmen, kein Eisenbahnverkehrsunternehmen, mehr als 25 Prozent hal­ten kann. Das heißt, kein Unternehmen kann die Gesellschaft dominieren. Warum ist das so wichtig? – One Mobility war von Anfang an als eine Stärkung der Kooperation im öffentlichen Verkehr gedacht, ein neues Miteinander der Player im öffentlichen Verkehr, und das setzen wir jetzt auch um.

Zum Klimaticketgesetz, zum zweiten Gesetz: Mit diesem Gesetz schaffen wir die Rah­menbedingungen für das bundesweite Klimaticket. Einerseits wird das Klimaministerium ermächtigt, eine Verordnung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen mit eigener Erlös­verantwortung und die Busse, die nicht in den Verkehrsverbünden fahren, zu erlassen. Diese Verordnung – auch das sei an dieser Stelle noch einmal klar gesagt – wird aber nicht in Richtung der Verbünde und der Stadtverkehre wirksam, denn wir werden mit den Ländern, Verbünden, je nachdem, wie das dann im Bundesland geregelt ist, privatrechtli­che Verträge abschließen, so wie das in diesen Fällen auch üblich ist. Und noch einmal, auch um die Sorge von Abgeordnetem Stöger aufzugreifen: Diese Verträge sind unbe­fristet abgeschlossen, auf Dauer abgeschlossen. Damit ist der Bund in der Pflicht, also das ist auf Dauer gesichert.

Das sind jetzt die technischen Lösungen. Das klingt jetzt vielleicht für viele Menschen, die uns außerhalb dieses Raumes zusehen, wenig spannend, aber es ist tatsächlich eine Weichenstellung im öffentlichen Verkehr in Österreich, eine Weichenstellung für die Ver­triebsqualität, für die Servicequalität, für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Land – und das Ganze hat drei Säulen: eine Säule Infrastruktur, eine Säule Angebot und eine Säule Ticket.

Lieber Herr Rauch, es hilft halt nichts, mit einer Überschrift einer Nahverkehrsmilliarde durch die Lande zu ziehen, sondern es kommt darauf an, ob man es umsetzt. Das, was wir im letzten Jahr gemacht haben, war ein Vertrag mit Salzburg, ein Vertrag mit Linz, das ist das größte Bahninfrastrukturpaket, das diese Republik jemals gesehen hat. Ehr­lich gesagt ist das mehr, als in den letzten Jahrzehnten auf den Boden gebracht wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Aber heute geht es um das Ticket. Mit der Umsetzung dieses 1-2-3-Klimatickets und mit allen, die daran mitarbeiten, werden wir es wirklich noch in diesem Jahr schaffen, mit einem einzigen Ticket jeden Zug, jeden Bus, jede Straßenbahn, jede U-Bahn in diesem Land nutzen zu können, und das um 1 095 Euro pro Jahr. Das ist für ganz viele Men­schen in unserem Land eine deutliche – eine deutliche! – Reduktion ihrer Mobilitätskos­ten, ein absoluter Meilenstein, ein unschlagbares Angebot. Deswegen machen wir die­sen Schritt heute gemeinsam. Ich würde mich über eine breite Unterstützung für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in unserem Land freuen. Die Menschen warten auf dieses Ticket, und ich möchte von hier aus gerne mit Ihnen gemeinsam das Signal set­zen: Wir lassen sie nicht mehr länger warten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Ham­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.