19.45

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den letzten Tagen, Wochen, Monaten wurde im Zusammenhang mit vielen Themen immer vom großen Wurf gesprochen. Heute kann man, glaube ich, wirklich sagen, dass das Gesetz, das wir heute mit einer breiten Mehrheit beschließen werden, ein großer Wurf ist: für das Klima und natürlich auch für die Pendlerinnen und Pendler, wie es mein Vorredner Lukas schon angespro­chen hat.

Ja, es hat lange gedauert, aber wir sind wirklich sehr, sehr glücklich darüber – Frau Bun­desministerin, auch ich möchte, wie schon einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner, Ihnen und dem ganzen Team herzlich gratulieren und Danke sagen –, dass es jetzt, nach einem Jahr, quasi auf die Reise geschickt werden kann. Das leistbare 1-2-3-Klima­ticket ist ein großer Schritt für den Klimaschutz und eine wesentliche Verbesserung für Zigtausende Pendlerinnen und Pendler. Meine Tochter, die von Linz nach Wien pendelt oder gependelt ist, freut sich wirklich schon sehr darauf.

Was die Anreize für den Umstieg auf die Öffis betrifft, möchte ich ein Zitat bringen, das unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl in Niederösterreich immer gesagt hat: Das Klimaticket ist der Autoschlüssel für die Zukunft. Ich glaube, das ist wirklich so, daher ist dieses Klimaticket sehr, sehr wichtig.

Ja, wie gesagt, es hat viele Jahre gedauert. Eines möchte ich aber noch sagen, weil ich aus Niederösterreich komme, die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Mit vier Bundesländern wurden schon Verträge abgeschlossen, auch mit den Verbünden und mit den Gemeinden, Städten. Auch da möchte ich mich voll und ganz unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl aus Niederösterreich anschließen, der in Aussendungen gefordert hat, dass sich auch Niederösterreich daran beteiligen muss, den Fuß von der Bremse nehmen und auf das Gaspedal steigen muss, dass jetzt auch Niederösterreich unterschreibt und vielleicht das fünfte Bundesland ist. Das wäre sehr, sehr gut.

Das vorliegende Ergebnis, über das wir heute abstimmen, kann nur der erste Schritt hin zum 1-2-3-Vollklimaticket sein, wenn ich das so sagen darf. Ganz wichtig ist der Ausbau der Infrastruktur und dass auch die finanziellen Mittel langfristig gesichert sind. Das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig.

Deswegen darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplomé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Klimaticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel beginnend mit dem Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Alois Schroll, Genossinnen und Genossen

betreffend sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 31 Bericht des Verkehrsausschusses über den An­trag 1275/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH und das Bundesgesetz über die Einführung des Klimatickets erlassen werden (767 d.B.) in der Sitzung des Nationalrats vom 25. März 2021

Mit dem Gesetz über die One Mobility GmbH und dem Gesetz über das Klimaticket ist es gelungen, eine verfassungskonforme, rechtliche Regelung des bundesweiten Klimati­ckets umzusetzen. Aus heutiger Sicht ist es notwendig, sowohl dieses bundesweite Kli­maticket rasch einzuführen und auch entsprechende Bundeslandtickets und Zwei-Bun­desländertickets zeitnah zu etablieren.

Dafür ist eine entsprechende finanzielle Bedeckung unbedingt erforderlich.

In der Untergliederung 41 des Budgets ist ein Betrag von 95 Mio. Euro zur Einführung eines bundesweiten 1-2-3-Tickets vorgesehen. Diese budgetierten Mittel zur Umsetzung einer bundesweiten Umsetzung im Jahr 2021 erscheinen ebenso wie der Budgetansatz für 2022 als zu gering bemessen. Wichtig wäre, auch dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel für das bundesweite Klimaticket extra budgetiert werden, um nicht schlussendlich Investitionen der ÖBB zu verlangsamen oder sogar zu verhindern.

Auch für Bundeszuschüsse zu den entsprechenden Länderticket-Lösungen ist eine – bisher nicht vorhandene – budgetäre Vorsorge zu treffen.

Durch die Einführung dieses 1-2-3-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt wer­den. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das 1-2-3-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Öster­reicher.

Wichtig ist nunmehr die finanzielle Absicherung dieses begrüßenswerten Ticketing-Mo­dells.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Klimaticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel beginnend mit dem Budgetjahr 2021 umzusetzen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.