19.55

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich freue mich, dass sich diese Regierung die öko­soziale Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt hat, und da steht nun einmal eine gesunde, intakte Umwelt an oberster Stelle. Um diese zu erreichen und zu festigen, spielt natürlich der Verkehr doch auch eine wesentliche Rolle.

Die Regierung will den öffentlichen Verkehr stärken. Ziel ist eine höhere Attraktivität zu leistbaren Preisen. Das wollen wir, wie meine Vorredner auch schon erwähnt haben, durch Anreize schaffen, so wie ich in der Politik überhaupt das System des Anreizschaf­fens wesentlich besser finde, als mit Verboten zu arbeiten.

Daher soll nun das Klimaticket konkrete Formen annehmen. Ein dreistufiges System soll es sein: eine Netzkarte für ein Bundesland als erste Stufe, als zweite Stufe eine Netz­karte für zwei Bundesländer. Diese beiden Angelegenheiten sollen in den Zuständigkei­ten der Länder, der Gemeinden und der Verkehrsverbünde bleiben. Die dritte Stufe ist die nationale Netzkarte, und dafür wollen wir heute mit den zu beschließenden Gesetzen die rechtlichen Grundlagen liefern.

Das Klimaticket soll aus Fahrgelderlösen und aus Zuwendungen aus dem Bundesbud­get finanziert werden. Als nationale Vertriebsplattform soll eine GesmbH gegründet wer­den.

Wir hoffen natürlich, dass die Möglichkeit, dieses Klimaticket in Anspruch zu nehmen, dann auch von möglichst vielen Menschen entsprechend genutzt wird. Die Frau Bundes­ministerin wird eine praxistaugliche Lösung vorlegen, wenn wir heute die gesetzlichen Grundlagen beschließen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Bundesministerin auch den ländlichen Raum nicht vergessen wird – sie nickt. Damit können wir Herrn Kollegen Rauch entsprechende Beruhigung zukommen lassen und diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Wir sind nicht so ruhig! – Abg. Rauch: Es sind die Taten, die zählen, nicht die Ankündigungen!)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Johann Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.