20.04

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, der Bericht zeigt, dass die Umweltförderung im Inland eines der wichtigsten Instrumente ist, die wir im Klimaschutz haben. Die Umwelt­förderung stellt Budgetmittel zur Verfügung, Förderungen für Private, für Betriebe, für Gemeinden, damit diese in Klimaschutz investieren können.

Wir haben dieses Instrument schon sehr lange, und ich wollte an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klimaschutzministerium, aber auch in der KPC danken, die in der Abwicklung dieser Umweltförderung hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Der Bericht betrifft drei Jahre, 2017 bis 2019. Da wurden knapp 423 Millionen Euro an Förderungen ausgezahlt, und so erfolgreich das war, war das Problem in den vergange­nen Jahren, dass für die einzelnen Förderprogramme einfach zu wenig Geld da war. Sie kennen das von der Raus-aus-Öl-und-Gas-Förderung: Kaum gab es diese Förderung, war sie auch schon wieder vergriffen. Die Leute, die die schnellste Internetverbindung gehabt haben, haben die Förderung bekommen, der Rest ist leer ausgegangen.

Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung hat sich das fundamental geändert. Wir haben da gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Klimaturbo einlegen kön­nen, und wenn wir uns das jetzt anschauen, sehen wir: Bei der thermischen Sanierung und bei der Heizungsumstellung haben wir für dieses Jahr siebenmal mehr Budgetmittel für Raus aus Öl als noch im Budgetvoranschlag 2019. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist siebenmal mehr Geld für Menschen, die auf sauberes Heizen um­steigen wollen!

Wenn wir uns anschauen, was für ein Budget wir letztes Jahr beschlossen haben – wir haben ja auch eine UFG-Novelle gehabt –, dann sehen wir, dass wir allein dieses Jahr insgesamt mehr Geld für die Umweltförderung zur Verfügung haben als im gesamten dreijährigen Berichtszeitraum zusammen. Ich glaube, das kann sich auch sehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir wahrscheinlich im nächsten Umweltförderungsbericht auch nicht sehen werden, ist die Investitionsprämie, die wir gemeinsam beschlossen haben, im Rahmen derer Hunderte Millionen Euro an Budgetmitteln ausgezahlt wurden, die nicht als Förderung tituliert waren, die aber im Prinzip genau in dieselbe Richtung gegangen sind, dass näm­lich Investitionen von Unternehmen in Klimaschutz mit 14 Prozent massiv gefördert wur­den.

Was mir besonders wichtig ist: Die Förderpolitik wurde in den vergangenen Jahren auch ein bisschen mit der Gießkanne betrieben. Es wurde einfach gefördert, ohne richtiges Ziel und ohne Strategie oder mit zu wenig Strategie. Auch das ändert sich jetzt funda­mental. Nehmen wir als Beispiel die Heizungsumstellung, die thermische Sanierung her: Wir arbeiten mit den Bundesländern gerade an einer Wärmestrategie, mit dem Ziel, dass wir bis zum Jahr 2040 den gesamten Wärmebereich dekarbonisiert haben, also raus aus Öl, Gas und dem bisschen Kohle.

Das werden wir schaffen, und die Umweltförderung wird auch weiterhin ein sehr wert­voller und notwendiger Beitrag auf diesem Weg sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.