20.48

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Drei Anträ­ge liegen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, einer hat den Betreff: „Kein Atommülllager an der Grenze zu Österreich“. Wir haben das im Ausschuss ja auch sehr intensiv disku­tiert und Allparteienanträge geschaffen. Man muss kurz und bündig sagen: Es kann nicht sein, dass alle Staaten, die auf Atomenergie setzen, ihre Endlager an der Grenze zu Österreich, das kein Atomkraftwerk hat, errichten. Dagegen müssen wir uns entschieden wehren und alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um dies zu ver­hindern.

Der zweite Antrag ist jener des Kollegen Walter Rauch zum AKW Krško. Es ist schon genug gesagt worden. In den letzten 30 Jahren, seit es dieses Atomkraftwerk gibt, hat es genau zehn Störfälle gegeben. Das heißt, jedes dritte Jahr gibt es in diesem Atom­kraftwerk einen Störfall. Es gilt als eines der unsichersten überhaupt in Europa. Das heißt, wir müssen wirklich auch da alles in Bewegung setzen, damit dieses Atomkraft­werk nicht durch einen zweiten Reaktor vergrößert wird, und alle rechtlichen und politi­schen Schritte gegen eine Erweiterung in diesem Erdbebengebiet, in dem Krško liegt, setzen.

Das Dritte betrifft den Euratom-Vertrag. Wir haben morgen natürlich auch eine Diskus­sion bezüglich des Volksbegehrens, aber auf eines möchte ich heute hinweisen: Es hat mit dem Initiator dieses Volksbegehrens einen kleinen Eklat im Ausschuss gegeben, weil er uns massiv beschimpft hat. Ich melde mich morgen nicht dazu zu Wort, weil wir viele Volksbegehren behandeln. Ich möchte, da ich derjenige war, der sich zur Geschäftsord­nung gemeldet und darauf gedrängt hat, dass dieser Initiator den Saal verlässt, weil man so nicht diskutieren kann, nur sagen: Ich habe mittlerweile mit vielen, die dieses Volks­begehren unterschrieben haben, gesprochen, und die haben mir – ich nehme einmal einen heraus – wortwörtlich gesagt: Wenn ich gewusst hätte, welch – ich muss das Wort jetzt leider sagen – Idiot der Initiator dieses Volksbegehrens ist, hätte ich nicht unter­schrieben, denn er hat von mir nicht den Auftrag erhalten, die Parlamentarier in diesem Haus so zu beleidigen.

Ich denke, daran sollten wir wirklich festhalten: Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die Volksbegehren dazu nützen, ihre persönliche Meinung und ihre Aggression ge­gen Politiker dieses Landes hier in diesem Haus auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.