Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 32 bis 37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Umweltausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Die Klubs wollen, glaube ich, keine Unterbrechung.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Umweltausschusses, den Bericht betreffend Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes 2017–2019, III-218 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „EU-Aufbau- und Resi­lienzplan: neue Projekte und umfassender transparenter Dialog“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Umweltaus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini­gung betreffend Schwermetalle, in 635 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, wonach der nichtunions­rechtliche Teil der Änderungen dieses Staatsvertrages im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Umweltaus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lum­pur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, in 684 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, wonach der nichtunions­rechtliche Teil der Änderungen dieses Staatsvertrages im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35, die dem Ausschussbe­richt 702 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Kein Atommülllager an der Grenze zu Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (157/E)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36, die dem Ausschuss­bericht 703 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Nein zur Betriebs­verlängerung des AKW Krsko“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (158/E)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.