Einlauf

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 1443/A(E) bis 1456/A(E) eingebracht worden sind.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeord­neten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesord­nungspunkte 1, 8 bis 11, 16 bis 18, 23, 29, 31, 33 und 34 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 743 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 8:

„Der Abänderungsantrag Beilage 8/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 734 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 8/3 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 8/2 EA wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 9:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 735 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 10:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 736 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 11:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 737 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 11/1 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 16:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 16/I wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 757 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 16/3 in zweiter [...] und dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 17:

„Der Abänderungsantrag Beilage 17/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 758 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 17/1 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 18:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 759 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 23:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 765 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 23/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.

Tagesordnungspunkt 29:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 722 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 31:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 767 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 33:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 700 der Bei­lagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.

Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Geset­zen zu erfüllen ist.“

Tagesordnungspunkt 34:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 701 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.

Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Geset­zen zu erfüllen ist.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.07 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.