Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auch von meiner Seite einen schönen Vormittag, Herr Bundesminister! Ich darf die letzte Frage stellen. Die Pandemie betrifft ja nicht nur uns in Österreich, sondern sie herrscht international. Das bringt natürlich für viele Menschen, die in Schwellen- oder Entwicklungsländern leben, Heraus­forderungen mit sich. Somit ist der Beschluss von letzter Woche zu 13,5 Millionen Euro Unterstützung besonders wichtig.

Jetzt ist meine Frage: Was passiert konkret mit diesen 13,5 Millionen Euro? Welche Projekte werden da unterstützt?“

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 56/M, hat folgenden Wortlaut:

„Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesregierung letzte Woche, 13,5 Mio. EUR aus dem Auslandskatastrophenfonds auszuzahlen, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Projekte im Rahmen dieser AKF-Auszahlung unterstützt werden?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist tatsächlich die größte Einzelausschüttung in der Geschichte der humanitären Hilfe vonseiten Österreichs. Das Stichwort für mich ist dabei Planungssicherheit. Sie haben richtig gesagt, wir befinden uns in einer besonders heiklen Situation. Die ganze Welt ist im Griff der Pandemie, humanitäre Krisen haben sich verschärft, Instabilitäten in Staaten haben sich vergrößert, und ich glaube, es wird einen Mehrbedarf an humanitärer Hilfe geben. Mit diesen 13,5 Millionen Euro haben wir den österreichischen NGOs, denen ich an dieser Stelle für die wirklich tolle Zusammenarbeit und für die Expertise danken will, die Planungs­sicherheit und die Vorausschau für dieses Jahr ermöglicht.

Die wesentlichen Bereiche, in die das Geld hinfließen wird, sind folgende: 7 Millionen Euro gehen nach Afrika, und zwar an vier Staaten, die alle Schwerpunktstaaten Öster­reichs sind – Äthiopien, Uganda, Mosambik und Burkina Faso. Weiters gehen 2,5 Mil­lionen Euro jeweils an den Libanon und an Jordanien; da ist das Stichwort die Syrien­krise, die Migrationsdramatik in diesen Ländern. Pro Kopf trifft es den Libanon ja noch härter als zum Beispiel die Türkei, die in den Medien immer wieder als Aufnahmeland von Flüchtlingen aus Syrien genannt wird. Und letztlich gehen 1,5 Millionen Euro an die Ukraine, und da dürfen wir nicht vergessen: Die Ukraine ist und bleibt der größte Krisen­herd auf dem europäischen Kontinent, und dieser darf nicht in Vergessenheit geraten. Vergessen wir eines nicht: Lech am Arlberg ist von Wien weiter weg als Lemberg in der Ukraine, also das ist ein Krisenherd, der in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): 13,5 Millionen Euro sind viel Geld, aber unsere österreichischen NGOs sind ja gut im Einsatz und haben auch viele wichtige Projekte und Ideen für Unterstützung.

Meine Frage lautet: 13,5 Millionen Euro – ist das gedeckelt oder gäbe es sozusagen für die österreichischen NGOs noch Möglichkeiten, darüber hinaus zu Mitteln zu kommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Mit dieser Ausschüttung haben wir circa ein Drittel des Geldes, das dieses Jahr für humanitäre Hilfe im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung steht – Verzeihung!, ein Viertel des Geldes, 25 Prozent –, zur Verfügung gestellt. Im Jahres­durchschnitt haben die österreichischen NGOs in den vergangenen Jahren immer ein Drittel bekommen; ich glaube, dem werden wir uns auch nähern.

Natürlich haben wir nicht alles verplant, weil die Problematik bei Krisen ist, dass sie leider Gottes schwer vorhersehbar sind. Das heißt, wir haben auch eine Reserve zurück­ge­halten. Denken wir zum Beispiel nur an Beirut, Libanon, und die verheerende Explosion letzten Sommer, bei der wir dann reagiert haben! Denken wir zum Beispiel an Haiti vor einigen Jahren! Da haben wir eine Reserve, und natürlich werden auch die österreichi­schen NGOs dann aus dieser Reserve mitbeteiligt werden.

Es geht mir auch darum, dass da ein wesentliches Know-how präsent ist, das damit auch in Österreich gehalten wird: Das sind Menschen, die mit großem Einsatz und großem Elan bei der Sache sind. Sie, glaube ich, wollen wir in Österreich halten, und sie sollen ihre Tätigkeit fortsetzen können. – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke.

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für die umfassende Beantwortung der Fragen.