11.37

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Kollegen und Kolleginnen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich starte auch mit Freude und Dank an die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens, denn ohne dieses Klimavolksbegehren hätte das wichtige Thema nicht diese Breite bekommen und wäre nicht in diesen großartigen Antrag gemündet.

Heute erfolgt der Beschluss des Klimavolksbegehrens, es ist die Weichenstellung für die Umsetzung. Wir haben damit das Klimathema noch nicht erledigt, sondern wir beginnen jetzt damit, das ist der Arbeitsauftrag. Es ist ein Arbeitspaket, das wir heute beschließen, und ab heute heißt es, die Ärmel noch mehr hochzukrempeln und die Dinge – das heißt, die Energiewende, die Mobilitätswende – wirklich auf den Boden zu bringen. Da steckt schon noch viel Arbeit und auch einiger Diskussionsbedarf drinnen. Das ist uns bewusst. Es ist aber unbedingt notwendig, damit zu starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf den Boden bringen heißt: Es ist ein Auftrag an alle Menschen in der Politik und in politischen Funktionen, den Klimaschutz zu einem starken Bestandteil in all ihren Ent­scheidungen zu machen, auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und bis in die Ge­meinden hinein. Es bedeutet, Einfluss zu nehmen, sodass der Klimaschutz in alle politischen Entscheidungen Eingang findet, und zwar nicht nur im Rahmen der Regie­rungsverantwortung, sondern ganz besonders auch in der Rolle der Opposition. Das ist die Einladung. Es ist aber auch ein Auftrag und ein Appell an alle Parteien hier im Nationalrat, diesem Antrag beizutreten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mein Respekt gilt den NEOS, da sie heute diesen Schritt gemacht haben. Es steht immer noch die Einla­dung an SPÖ und FPÖ, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, sich auch dazu zu bekennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Klimaschutz in allen politischen Entscheidungen und auf allen Ebenen heißt, ihn in den gesetzlichen Grundlagen, aber auch in der öffentlichen Beschaffung wahrzunehmen. Wenn ich sage: hinunter bis auf die Ebene der Gemeinden, so bedeutet es auch, diesen Einfluss und dieses Engagement in alle Unternehmungen mit öffentlicher Beteiligung zu bringen, denn auch sie sind ein großer und wichtiger Hebel, weshalb wir dort Klima­schutz besser verankern müssen. 

Der heutige Beschluss ist auch ein Auftrag und eine nochmalige Einladung an die Wissenschaft und die Wirtschaft, nicht lockerzulassen, an die Wissenschaft, mit ihrer Expertise, mit ihrer kritischen und konstruktiven Haltung und auch mit ihren Appellen nicht lockerzulassen, uns dabei zu unterstützen, den heutigen Beschluss auch umzu­setzen.

Letztlich ist es ein Auftrag und ein Appell an die Gemeinschaft und an die Gesellschaft, an alle, an alle in ihren unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Wir sind Unterneh­merin­nen und Unternehmer, wir sind Eltern, wir sind Großeltern, wir sind Arbeitneh­merInnen und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, wir sind in so vielen verschiedenen Funktionen, und es heißt ab heute, den Klimaschutz mit all seinen wichtigen Konse­quenzen überall dorthin mitzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es braucht ein ganzes Land, um den Klimaschutz umzusetzen, und das heute ist der Beschluss. – Danke an die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.