12.58

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist ein Volksbegehren wie aus einer anderen Welt oder einer anderen Zeit. Das waren damals noch Sorgen in der Gastronomie. Mittlerweile bekommen Sie seit fünf Monaten in der Gastronomie nicht einmal mehr ein Glas Wein, ein Gulasch oder ein Bier. Seit fünf Monaten ist die Gastronomie tot, und wenn es danach geht, was Minister Anschober in den letzten Monaten sagt, wird es für gewisse Betriebstypen wahr­schein­lich ein ewiger Shutdown bleiben; ich denke da an die Nachtgastronomie, Diskotheken, Bars. Das ist alles ganz furchtbar, das ist ganz, ganz schlimm! Zu dem, was bei diesem Volksbegehren herausgekommen ist: 140 000 haben das unterschrieben, das sind, glaube ich, 1,7 Prozent der Bevölkerung, die jetzt noch einmal darüber bestimmen wollen, was in Österreich auf Dauer passiert.

Ich habe es ganz deutlich gesagt und ich sage es noch einmal: Demokratie ist ein lebendiger Prozess, sie kann und wird sich auch verändern. Man sieht in den letzten zwölf Monaten, was alles möglich ist, was wir uns nie gedacht hätten, und man sieht auch, was die Verfassung wert ist, die seit zwölf Monaten in Grund und Boden getreten wird.

Unsere Position ist vollkommen klar: Wir haben – ich sage es bewusst – diesen Kampf für Freiheit, diesen Kampf für die Gastronomie verloren, den Krieg aber noch nicht. Wir werden auch weiterhin für die österreichische Gastronomie kämpfen.

Ich glaube, dass man einfach sieht, dass sehr, sehr viele Menschen die Gastronomie jetzt, nachdem sie fünf Monate lang geschlossen ist, sehr, sehr stark vermissen. Man könnte auch die These aufstellen, dass genau jene, die solche Volksbegehren, wenn es gegen die Gastronomie geht, immer unterschreiben, genau die sind, die sowieso nie in die Gastronomie gehen und sich lieber, keine Ahnung, beim Bestellservice irgendetwas liefern lassen. Wir wollen aber auch zukünftig eine lebendige lokale Gastronomie haben. Diese ist auch für die Kreislaufwirtschaft wichtig, und wir werden für sie kämpfen.

Was man vielleicht noch einmal dazusagen sollte, ist: All das, was damals an Schein­argumenten gekommen ist, ist natürlich nicht eingetreten. Die Raucherquote ist nicht gesunken, ganz im Gegenteil: Es wird mehr geraucht denn je, die Leute rauchen jetzt halt zu Hause und dementsprechend mehr. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, eine Regelung zu finden, mit der man alle, auch Nichtraucher, ins Boot hätte holen können – Jugendschutz sowieso, alles kein Thema.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in ganz Europa weiterhin Ausnahmen in der Gastronomie und Hotellerie gibt. Wer es nicht glaubt, den lade ich ein, der kann gerne mit mir nach Italien fahren: Da gibt es selbstverständlich Raucher­räume in der Gastronomie. Also da waren halt sehr viele Fakenews unterwegs, aber es funktioniert. Man sieht es ja auch bei Corona: Auch diesbezüglich kann man, wenn man dementsprechend Rückendeckung hat, die Leute doch eine Zeit lang für dumm ver­kaufen.

Summa summarum glaube ich aber, dass die Messe noch nicht gelesen ist. Ich bin gespannt, was nach der Coronakrise an Programmen für die Gastronomie kommen wird, und da kann durchaus, stelle ich mir vor, ein Programm dabei sein, um speziell der Nachtgastronomie zumindest einmal eine Zeit lang die Möglichkeit zu geben, auch die Raucher wieder retourzuholen. Man wird sehen!

Wir werden uns bemühen, die nächsten Monate einen Antrag zu formulieren, aber wie gesagt, wir stehen nach wie vor für die Freiheit der Gastronomie und für die Freiheit der Raucher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.