13.47

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Asyl europagerecht umset­zen“ – das ist die große Überschrift dieses Volksbegehrens. Ja, ich glaube auch, dass Flucht und Migration eine Herausforderung sind, die wir nur gemeinsam und in Zusam­menarbeit auf europäischer Ebene lösen können und der wir nur so begegnen können. Die europäischen Staaten sind in der Pflicht und müssen ihren Beitrag leisten. Es braucht endlich eine gemeinsame Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Bundesminister, es braucht auch einen effek­tiven, funktionierenden Grenzschutz. Zu Recht fordern die Initiatoren des Volksbegeh­rens, dass es eine europäische Lösung gibt, sie sagen, dass diese notwendig ist.

Zu dem von ihnen angesprochenen Verteilungsschlüssel oder der Verteilung der finan­ziellen Belastungen haben uns die Experten im Hearing des Volksbegehrens aller­dings gesagt, dass unsere Spielräume auf nationaler Ebene gleich null sind. Das ist etwas, was man auf europäischer Ebene lösen muss.

Dabei gibt es eben zwei Zugänge, Herr Minister, wie man auf europäischer Ebene agiert. Es gibt den Zugang, Lösungen zu finden, und es gibt den Zugang, dass man jegliches Vorankommen auf europäischer Ebene eigentlich behindert und verzögert. Das ist das Problem, wenn wir ein Bündnis mit den Visegrádstaaten haben, Herr Minister: dass wir auf europäischer Ebene leider in der zweiten Gruppe sind, die verzögert und offenbar keine Lösungen finden will. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Reform des bestehenden Systems ist dringend notwendig, denn das bisherige Dublinsystem zeigt uns tagtäglich, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu einer überproportionalen Belastung der Mittelmeerstaaten führt. Wir sehen es tagtäglich, wir sehen die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln, an der Grenze Kroa­tien/Bos­nien. Das sind Zustände, die wir nicht akzeptieren können und wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilder aus den Flüchtlingslagern, wo Kinder in Schlamm und Kälte liegen müssen, kennen wir leider. Wir wissen von den Rattenbissen, wir wissen von Kindern, die frieren, weil wir offenbar nicht imstande sind, das Problem zu lösen. Meine Damen und Herren, da dürfen wir nicht zuschauen, da darf Österreich nicht zuschauen, und da darf die Europäische Union nicht zuschauen. Diese Elendslager müssen geschlossen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Integration – wir wissen es alle – findet im Prinzip vor Ort statt. Städte und Gemeinden – über alle Parteigrenzen in Österreich hinweg – haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir dürfen die Gemeinden, die bereit sind, das zu tun, nicht behindern, sondern wir müssen sie unterstützen. Gemeinden, die freiwillig bereit sind, da einen Beitrag zu leisten, in einem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort am besten funktioniert, brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Das darf kein Hemmnis sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir geben den Regierungsparteien heute eine weitere Chance. Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen eine weitere Chance, eine Lösung in dieser humanitären Katastrophe zu finden, die sich eigentlich vor unseren Augen abspielt. Ganz besonders den Grünen geben wir heute eine weitere Chance, hier Farbe zu bekennen, ob sie auch für das einstehen, was sie sonst gerne twittern oder sonst über soziale Medien verbreiten. Ich bin ja gespannt, ob Kollege Reimon dann im Anschluss darauf eingeht. Ich bringe also folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kin­dern aus den griechischen Flüchtlingslagern Schutz und Hoffnung geben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen auf den griechischen Inseln und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Kin­dern und minderjährigen Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern als huma­nitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen PartnerInnen zu koordinieren. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer, Städte und Gemeinden stützen.“

*****

Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Reinhold Einwallner

Genossinnen und Genossen

betreffend Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern Schutz und Hoffnung geben

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für innere Ange­legenheiten über das Volksbegehren (345 d.B.) "Asyl europagerecht umsetzen" (636 d.B.)

In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, einen zufriedenstellenden Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa zu finden. Die österreichische Bundesregierung, die dringend einen aktiven Beitrag dazu leisten sollte, hat hier bisher keinen Erfolg aufzu­weisen.

Die verheerenden Zustände im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe (damals Moria) erschüttern nach wie vor die Weltöffentlichkeit und rufen die Dringlichkeit des Problems nochmals deutlich vor Augen. Moria war eine Schande, Kara Tepe ist um nichts besser und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schrieb am 10. September 2020 auf Facebook: „Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der Menschenrechte sein. Es ist erschütternd, dass in diesem, unserem gemeinsamen Europa, tausende Menschen, gestrandet auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter, jahrelang in men­schenunwürdigen Bedingungen hausen müssen. Jetzt haben sie auch dieses „Obdach“ verloren. Österreich hat eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen. Die Österreicherinnen und Österreicher waren immer bereit, jenen unter die Arme zu greifen, die sich selbst nicht mehr helfen konnten. Geflüchtete Menschen in Moria und ganz besonders die Kinder ohne Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe. Europa und Österreich hat, da bin ich zuversichtlich, die Größe und die Menschlichkeit jetzt das Richtige zu tun. Es sind genau jene Momente, die wir jetzt erleben, die uns zeigen in welchem Europa wir leben.“

In Österreich hat es quer über die Parteigrenzen hinweg Angebote von Bürger­meisterIn­nen von Städten und Gemeinden gegeben, Kinder aufzunehmen. Da es ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand ist zu helfen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen auf den griechischen Inseln und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Kin­dern und minderjährigen Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen PartnerInnen zu koordinieren. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer, Städte und Gemeinden stützen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.