13.56

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon ein paarmal gesagt: Der Text, die Forderung dieses Volksbegehrens ist rechtlich nicht umsetzbar, weil Europarecht vor­geht. Sie wäre auch inhaltlich vollkommen falsch und würde strategisch etwas Falsches auslösen, aus einem einfachen Grund: Geld einzubehalten und EU-Verträge zu brechen, um etwas gegen die EU-Verträge durchzusetzen – macht man das bei einem Thema, machen es im selben Moment alle anderen Mitgliedstaaten natürlich bei Themen, bei denen es ihnen passt, und innerhalb von drei Monaten gibt es 47 Vertragsbrüche und es geht gar nichts mehr weiter. Das löst exakt die falsche Reaktion aus.

Ein Beispiel dafür, wie so etwas nicht geht, wenn auch juristisch ein bisschen anders gelagert, bietet die griechische Regierung, und deswegen stehen wir auch hier. Die will eine Verteilung von Flüchtlingen aus ihren Lagern durchsetzen, was ich inhaltlich vollkommen richtig finde, und ist nicht auf den Verhandlungsprozess eingestiegen, sondern hat es am Schluss damit versucht, diese Lager auf den griechischen Inseln so schrecklich, so grässlich, so brutal wie möglich zu gestalten. Das muss man auch einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Je schrecklicher die Bilder in Griechenland waren, desto mehr war das die Absicht der griechischen Regierung.

Die Reaktion, die darauf gefolgt ist, war, dass andere Regierungen gesagt haben: So lassen wir uns nicht erpressen, wir verteilen nicht um. – Vor dieser Blockade stehen wir jetzt, und das kann es ja wirklich nicht sein, denn die Rechnung zahlt nicht die griechi­sche Regierung, die Rechnung zahlt nicht die italienische Regierung, die ein ähnliches Problem hat, sondern die Rechnung zahlen die Menschen, die in diesen Lagern sitzen und leiden, und die können wir nicht im Stich lassen. (Beifall bei den Grünen.) Deswegen – das sage ich auch deutlich – wären wir als Grüne auf diese Erpressung der griechischen Regierung eingestiegen und hätten dort Kinder herausgeholt. Aus unserer Sicht wäre das notwendig.

Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgen­ländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine sym­bolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Was wir auf europäischer Ebene machen werden – jetzt kommt der Asyl- und Migrations­pakt –: Wir werden versuchen, da eine Lösung hinzukriegen, die ganz sicher nicht im grünen Sinn sein wird. Das ist nicht möglich, wenn wir versuchen, zwischen Italien und Griechenland eine gemeinsame Lösung zu erwirken, aber es muss letztlich trotzdem eine gemeinsame solidarische Lösung geben, damit diese Erpressungsversuche auf der einen Seite und die Abwehrversuche auf der anderen Seite aufhören und wir ein gemein­sames Paket beschließen können. Das gemeinsame Paket wird kein gemeinsamer Verteilungsschlüssel sein – das wissen alle –, aber es muss ein humanes und als solches ein humanistisches System sein, und das ist erreichbar. Das ist dann erreichbar, wenn man auf beiden Extremseiten ein Verhandlungsangebot macht. Ich glaube, dass Österreich da in einer vernünftigen Mittelposition ist, auch weil wir versuchen, diese Mittelposition zu finden. Das ist machbar.

Eines möchte ich aber auch sagen – heute Vormittag war der Außenminister hier, und wir haben auch über die humanitäre Situation gesprochen –: Es kann kein gerechtes Asylsystem geben, wenn Asyl und Migration vermischt werden, wenn Migration in der Europäischen Union nicht möglich gemacht wird und deshalb Menschen, die aus Armut und Not migrieren wollen, flüchten, das Asylsystem verstopfen. Wir werden auch darüber reden müssen, den Migrationsdruck in der Dritten Welt zu mindern. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein. Langfristig werden wir es ein bisschen besser machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.