17.37

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in diese Reihe (in Richtung SPÖ): Vereinigte Allianz der Unwahrheiten- und Märchenerzähler! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ihr habt es notwendig!)

Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Smolle aufgehört hat, nämlich insofern, dass wir darüber reden, was wirklich passiert ist und was wirklich in Sachen Impfen in Österreich passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt kein Limit beim Impfen und es gibt kein Limit bei der Gesundheit! Das möchte ich hier einmal ganz klar betonen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin jetzt auch schon einige Zeit im Haus und muss ganz ehrlich sagen: Diese Dringliche richtet sich a) von selber und war b) das Dünnste an Inhalt, was ich je hier herinnen erlebt habe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Irgendwie ist das heute so ein bissel der Beweis dafür, was Sie am besten können: anpatzen, anzeigen und anschütten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat doch zu Beginn der Pandemie ganz klar gesagt, dass der Schutz der Menschen in Österreich an erster Stelle ist. Und dafür setzen sich alle in der Regierung ein! (Ruf bei der SPÖ: Das merkt man aber nicht!) Alles andere ist eine Unterstellung, meine Damen und Herren, und das weisen wir auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Kurs war immer ganz klar: Zuerst geht es um die Rettung von Menschenleben, danach um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Darum noch einmal ganz klar und deutlich für Sie: Es gibt kein Limit beim Impfen, es gibt kein Limit bei der Gesundheit für die Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen – und bei Ihrer Klubobfrau gehe ich davon aus –, wissen Sie es alle ganz genau: Es wurde nichts eingeschränkt! Wir tun nämlich alles für die Gesundheit und für die Impfung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum ist auch eines ganz klar – Kollege Stocker hat es heute schon gesagt –: Der Virus muss weg, der Minister muss bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!)

Zu all den Hilfen und zu den Arbeitsplätzen: Es ist uns ganz wichtig, dass wir die Unternehmen durch diese Krise begleiten. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Arbeits­platz erhalten bleibt. Wir tun alles, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Kurzarbeit ist das beste Beispiel dafür, die anderen Hilfen ebenfalls. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und sie kommen an: Neun von zehn Hilfen sind ausbezahlt, meine Damen und Herren! Wenn es dort und da noch etwas gibt, wo Verbesserung nötig ist, dann werden wir das auch tun (Zwischenruf des Abg. Silvan), aber es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir in dieser Regierung sind, denn nachdem ich mir all das angehört habe, was Sie heute gesagt haben, weiß ich: Unsere Regierung ist alternativlos. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich habe es schon gesagt: Der Misstrauensantrag richtet sich auch von selbst. Kollege Reimon hat die Begründung für Ihre Nichtbegründung abgegeben. Es ist so, meine Damen und Herren, er baut halt auf dieser Dringlichen Anfrage, auf Unwahrheiten, auf Verunsicherungen und dann noch auf manipulierten Dokumenten auf (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und er ist alleine deshalb schon abzulehnen.

Manche haben es noch immer nicht verstanden: Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Da wechselt man keinen aus, der vorne steht, der sich voll einsetzt, viel arbeitet, Verant­wortung trägt und Erfolge hat. (Abg. Stefan: Außer natürlich ... die Frau Magister!) Herr Finanzminister, Sie haben unser volles Vertrauen, Herr Finanzminister, wir danken für Ihren Einsatz! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es kommt ja jetzt die Osterzeit, die Osterwoche (Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!), da rate ich der Opposition, doch ein wenig in sich zu gehen und auf den Weg der Wahrheit zurückzufinden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

17.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.