12.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: ... korrigiert jetzt!) Ich habe im Vorfeld dieser heutigen Sitzung genau nachgezählt: Seit der Verhängung des ersten Lockdowns hat­ten wir 45 Nationalratssitzungen, 39 Zuweisungssitzungen und eine viel, viel höhere An­zahl an entsprechenden Ausschusssitzungen. Alle diese Sitzungen haben stattgefun­den, ohne dass es eine entsprechende Verpflichtung zum Maskentragen gegeben hätte.

Jetzt habe ich in der Präsidiale, Herr Präsident, das gemacht, was ein vernünftiger Zugang zu den Dingen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe Sie gefragt: Was ist der Grund dafür? Welche Zahlen können Sie mir nennen, dass jetzt ein Wechsel von einer Empfehlung hin zu einer Verpflichtung notwendig erscheint? Das ist, glaube ich, eine ganz legitime Frage, weil ja nur, wenn Sie diese Frage beantworten, auch klar ist, was passieren muss, damit diese Verpflichtung auch wieder wegfällt. Und wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Präsident – und Sie konnten sie nicht beant­worten –, dann sind wir dort angekommen, wo es wirklich hakt, dann sind wir bei der politischen Willkür – und um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Unterschied zwischen der Phase, die ich beschrieben habe, mit 45 National­ratssitzungen und allem anderen, was dazugehört, und jetzt ist, dass die ÖVP seit einigen Wochen in der Rückwärtsbewegung ist. Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz, Herr Präsident (Beifall bei der FPÖ) – und da dürfen Sie sich persönlich angesprochen fühlen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und das ist der Grund – und zwar der einzige Grund –, warum Sie jetzt einmal mehr das tun, was Sie immer in solchen Situationen machen, nämlich Blendgranaten zünden und Ablenkungsmanöver veranstalten. Kinder abschieben vor Fernsehkameras können Sie keine mehr, sonst kommt Ihnen der Koalitionspartner abhanden, also müssen Sie etwas anderes suchen, und da sind Ihnen die Masken eingefallen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das Ganze ist völlig evidenzbefreit, Sie haben mir keinen Grund nennen können. Aber ich habe Ihnen in der Präsidiale Zahlen präsentiert. Ich habe Ihnen die Zahlen des Ge­sundheitsministeriums vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, dass die Auslastung der Intensivbetten jetzt eine viel geringere ist, als sie es im Dezember gewesen ist. Ja, warum haben Sie die Maskenpflicht nicht im Dezember verordnet, wenn das das Krite­rium ist? Alleine das zeigt, wie durchsichtig Ihr ganzes Spiel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen ein bisserl aufpassen, Herr Präsident, denn Ihre Argumentation hat etwas ganz Gefährliches: Vor wenigen Monaten haben Sie der Bevölkerung noch erklärt, man muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit man andere nicht gefährdet. Dann haben Sie den Wechsel vollzogen und haben gesagt, jetzt sind es die FFP2-Masken, die muss man tragen, damit man sich selber schützt. – Ja, wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie die FFP2-Maske tragen? Wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie durch das Tragen dieser Maske geschützt sind? – Achtung! Ihre Argumentation hat einen gefährlichen Pferdefuß, sie führt sich nämlich selbst ad absurdum. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen wir uns in der Vergangenheit befunden haben. Alle Hochs und Tiefs der Pandemie haben wir schon durchgemacht, wir hatten auch unterschiedliche Sitzordnungen hier. All das kommt für Sie nicht mehr infrage. Jetzt geht es darum, die Masken zu verordnen. (Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.) – Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Eine Schutz­funk­tion werden Sie daraus nicht ableiten können. (Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske wieder ab.) – Jetzt tut er sie wieder runter. Aber das ist typisch für die Heuchelei der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der FPÖ), denn die Hausord­nung, auf die man sich berufen hat und die seit gestern gilt, übrigens auch im Unter­suchungsausschuss, ist von Ihnen und vom Herrn Finanzminister im Untersuchungs­ausschuss nicht einge­halten worden. Sie sind dort nämlich minutenlang herumspaziert, ohne eine Maske zu tragen, und das Gleiche gilt für Herrn Bundesminister Blümel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So viel zur Ehrlichkeit der Österreichischen Volkspartei.

Wir sind gerne bereit, alle sinnvollen Maßnahmen mitzutragen, aber dann müssen Sie uns die Sinnhaftigkeit auch erklären können. Sie konnten es in der Präsidiale nicht. Für Ihre politischen Spompanadeln stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.