13.04

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Hafenecker, lieber Herr Kollege Kickl! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Reden gehören auf die Kabarettbühne und nicht in das österreichische Parlament – in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ah!)

Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen. (Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!) Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden ausbezahlt und zugesagt. Wir sind damit Europaspitze! Das kann man doch bitte auch einmal anerkennen. Oder zum Beispiel auch der Ausfallbonus zwei: Seit Mitte Februar ist er beantragbar, 400 Millionen Euro sind mittlerweile draußen bei den Menschen. Dieser Vorwurf, dass diese Hilfen nicht schnell kommen, greift also auch wirklich ins Leere. Ich würde Sie auch bitten, diese Arbeit irgendwann einmal anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zu meinem sachlichen Beitrag: Ich habe mir die Frage gestellt, was wir in Österreich derzeit brauchen. Wir brauchen meiner Meinung nach drei Dinge: Wir brauchen einen stär­keren Zusammenhalt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – und das ist ein Appell an die Oppositionsparteien –, denn wir haben noch einige wirklich schwierige Wochen vor uns. Gemeinsam dieser Pandemie entge­genzutreten wäre doch die Aufgabe, die wir hier herinnen gemeinsam hätten.

Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss pas­siert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbie­ten. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politi­schen Kultur zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteue­rung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Kon­zernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Oppositionsparteien: Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal zur FPÖ gesagt, Ihre Coronapolitik ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich gehe einen Schritt weiter: Diese Coronapolitik ist skandalös! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Lieber Herr Kickl, bitte, seien Sie doch nicht wie ein kleines trotziges Kind: Nein, ich trage die Maske nicht, ich trage die Maske nicht! Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einem Kindergarten. Das sei Ihnen in aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe nur die Hoffnung, dass Sie sich in dem internen Machtkampf gegen Ihren Bundesparteiobmann Hofer nicht durchsetzen werden, der ja zu diesem Thema auch eine gänzlich andere Meinung hat.

Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? (Zwischenruf bei den NEOS) –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kriti­sieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Dann komme ich natürlich noch zur SPÖ: Ich habe meinen parlamentarischen Mit­arbeiter gebeten, mir eine Vorlage zu machen, welche Postenbesetzungen wir uns im SPÖ-Umfeld anschauen könnten, wo gegebenenfalls Postenschacher stattgefunden hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, er hat mir eine derart lange Liste übermittelt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bringe Ihnen exem­plarisch nur zwei Beispiele.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner – Büro für Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge: Ist das jetzt ein Versorgungsjob, oder was ist das? Der Wiener Stadtrechnungshof hat nicht einmal erkennen können, was Aufgabe des Büros ist. 2 Millionen Euro in zwei Jahren – und Sie sprechen von Postenschacher?! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zweites Thema noch: Thomas Drozda. Ganz ehrlich, ich wünsche Thomas Drozda in seiner neuen Aufgabe alles Gute. Es muss möglich sein, dass man als Abgeordneter auch danach einen Beruf ausüben kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie man aber quasi vom Kulturmanager zum Experten in Immobilienfragen wird, müssen Sie der Bevöl­kerung auch einmal erklären können, in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einmal sehr klar die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzministers betonen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte mich nicht wiederholen, möchte aber noch einen Aspekt einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wissen alle, in politischen Ämtern lebt man auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die man im Umfeld hat. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Finanzministerium kennenzulernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zur Qualität Ihrer Mitarbeiter, ich orte da unglaublich viel Fachverständnis, ich orte da unglaublich viel Einsatz, aber was ich besonders schätze: Ich orte unglaublich viel Leidenschaft, für die Republik Österreich zu arbeiten, und das ist das Allerwichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement, dieses wichtige Engagement für Österreich noch lange bestehen bleibt, dass wir noch intensiv gemeinsam an der Bewältigung dieser Krise arbeiten. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem gemeinsamen Geist werden wir sehr erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klub­ob­frau Rendi-Wagner. – Bitte.