13.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Moralische Entrüstung ist der Heiligen­schein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Dieses Zitat stammt von Helmut Qualtinger und wurde mir von meinem Kollegen Rudolf Taschner mitgegeben, weil es das, was die Dringliche Anfrage hier beinhaltet, so gut charakterisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Probieren wir es einmal zur Abwechslung auch für die Opposition mit der Wahrheit! Die Wahrheit ist, dass die Öbag für die Republik und für die Steuerzahler eine Erfolgs­ge­schichte ist. (Abg. Belakowitsch: Oje! – Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!) Die Wahrheit ist, dass die Bestellung des Vorstandes von den zuständigen Organen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Die Wahrheit ist, dass die Aufsichtsräte von der Regierung im Rahmen der Usancen und Gepflogenheiten nominiert worden sind und hoch qualifizierte Personen als Kapitalvertreter ausgesucht wurden. (Abg. Belakowitsch: Lenkbar müssen sie halt sein!) Die Wahrheit ist, dass während der Vorstandstätigkeit von Herrn Mag. Schmid nach dem ÖIAG-Gesetz die Performance der Öbag eine her­vorragende ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wem immer Sie das dann zuschreiben wollen, letztlich ist es eine Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat und damit ist es auch ein Erfolg dieser Organe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: „Kriegst eh alles, was du willst“!)

Damit komme ich zur Opposition. Den tiefen Staat, den Sie der ÖVP unterstellen, gibt es nicht. (Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!) Tief, Herr Noch-Klub­obmann Kickl, tief ist das, was hier vor allem von Ihrer Fraktion geboten wurde. Ich weiß schon, dass Opposition Dagegensein heißt. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen gar nicht, was Opposition ist!) Ich weiß, dass Sie das in Ihrer Partei so verinnerlicht haben, dass Sie sogar in Opposition zu Ihrem Parteiobmann sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Hier am Rande zur Debatte um die Maskentragepflicht: Ich will Ihrem Parteiobmann, den ich sehr schätze, nicht schaden – aber höchsten Respekt für seine Haltung in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass dann im Rahmen dieser Diskussion von der Opposition in großer Entrüstung, dass hier politische Bestellungen vorgenommen werden, in der Sekunde eine politische Ab­berufung gegen das Aktienrecht verlangt wird – so etwas habe ich auch noch nicht gehört. Die Wirtschaftskompetenz der NEOS und der SPÖ ist etwas, angesichts dessen ich – frei nach Sepp Schellhorn – frage: Was ist mit Ihnen?, wenn Sie das verlangen, was Sie gerade in der Anfrage kritisieren. (Abg. Belakowitsch: Jetzt ist die Redezeit auch schon wieder um!) – Ich komme schon zum Schluss.

Der Finanzminister hat das getan, was die Bevölkerung von ihm erwartet, nämlich im Rahmen der Pandemie dafür Sorge getragen, dass mit Wirtschaftshilfen die Unterneh­men gestützt werden, dass mit Zuschüssen die Einkommen gesichert werden und dass gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die Gesundheitskrise bewältigt wird, damit wir unser normales Leben wieder zurückbekommen. Das beschäf­tigt die Bevölkerung, das beschäftigt diese Regierung, und diese Regierung ist damit höchst erfolgreich, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit zum Schluss: Ich bedanke mich für die Tätigkeit der gesamten Bun­desregierung, besonders des Finanzministers und des Bundeskanzlers, auch im Zusam­menhang mit der Impfstoffbeschaffung, die nämlich wirklich einen Nerv trifft und die Bevölkerung berührt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich gratuliere zu diesen Erfolgen. Ich bin sicher, dass damit die Pandemie bewältigt werden kann.

Die Sorgen, die Sie haben und die an der Bevölkerung weitgehend vorbeigehen, können Sie uns ja gerne in Ihrer oppositionellen Gewandtheit – wenn ich das vorsichtig so ausdrücken darf – im Haus weiter darlegen. Wir setzen uns gerne damit auseinander, aber letztlich ist eines festzuhalten: Das, was Sie uns hier vorwerfen, ist an Schein­heiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

13.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Kickl: Warum gibt es keinen Ordnungsruf für scheinheilig? – Ruf: Weil das nur andere kriegen! – Abg. Kickl: Ah, das gilt nur für andere! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)