13.45

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon (auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend), also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht. (Abg. Hörl: Da hat er recht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was hat sich in den letzten Wochen offenbart, geschätzte Damen und Herren? – Der sogenannte neue türkise Stil, der pompös angekündigt wurde, hat sich als genau das herausgestellt, was diese Regierung sonst betreibt, nämlich als Show, als reine Show, geschätzte Damen und Herren. Ein Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Sexis­mus, Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen – ja, das ist der neue türkise Stil, und das ist ein Stil, der noch schlechter ist als der alte schwarze Stil, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade jetzt, da wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren sollten, um mit dieser schwie­rigen Situation, in der wir jetzt sind, umgehen zu können und die Pandemie zu bekämp­fen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen, ist diese Regierung paralysiert, weil ein Skandal nach dem anderen die Regierung in Wahrheit handlungsunfähig macht. Diese Chats zwischen Herrn Schmid, dem Herrn Finanzminis­ter und dem Bundeskanzler offenbaren doch einerseits diese unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit, aber andererseits genauso, dass nicht die Republik, die Menschen in Österreich das Anliegen dieser türkisen Clique sind, sondern dass die türkise Clique selbst das ausschließliche Anliegen dieser Menschen ist, die da tätig sind. Das ist etwas, das uns weder in der Pandemiebekämpfung noch in der Arbeitslosigkeitsbekämpfung hilft, das diesem Land insgesamt überhaupt nicht hilft, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesem eigenartigen Gerede über die „Familie“: Francis Ford Coppola hätte es wahr­scheinlich ein bisschen besser rübergebracht als die Protagonisten, die das jetzt tun, aber diese „Familie“ ist ja nichts anderes als eine enge türkise Clique, in der der eine dem anderen etwas zuschanzt. Dann kommt Herr Blümel bei mehreren Befragungen – er ist übrigens immer noch nicht da (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein) – grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen! (Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!) – und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern.

Herr Blümel, das ist doch so etwas von unglaubwürdig! Sie waren ÖVP-Generalsekretär, Sie waren Regierungskoordinator, Sie sind noch Finanzminister, und da sagen Sie, Sie wissen nichts davon. Das ist in den Francis-Ford-Coppola-Filmen der Consigliere, der weiß alles, Herr Blümel. Das ist ja peinlich, wenn Sie sagen, Sie wissen von nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommen wir zu Herrn Schmid, der noch immer von Ihnen gehalten und gedeckt wird. (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?) Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichi­sche Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt oder entlassen worden. Was macht Herr Schmid? – Er kassiert weiter, ein ganzes Jahr lang noch einmal 600 000 Euro. Dafür müssen normale Österreicherinnen und Öster­reicher 15 Jahre arbeiten. Das ist Ihre Sicht von Gerechtigkeit, Herr Blümel, und Ihre Sicht von Fairness und Moral. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Blümel, um zum Thema „Familie“ zurückzukommen: Ich mache Ihnen einen Vor­schlag, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Machen Sie dem Öbag-Aufsichtsrat und Herrn Schmid ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die sollen gehen, und zwar unmit­telbar gehen, Herr Blümel, und Sie gehen dann am besten gleich mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das nicht tun, werden wir jetzt gemeinsam einen Antrag einbringen:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegen­über dem Bundesminister für Finanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!)

Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung – weil es jetzt so aktuell ist –, damit die Menschen in Österreich wissen, wie Sie ticken und was Ihnen etwas wert ist: Vor einiger Zeit hat ein großer österreichischer Glücksspielkonzern mit den Fingern geschnipst – mit den Fingern geschnipst! –, weil sie weniger Steuern in Italien zahlen wollten, und die ganze Regierung bis zum Bundeskanzler, der deswegen einen Termin mit dem italien­ischen Außenminister vereinbart hat, bei dem darüber gesprochen wurde, ist gehüpft.

Was ist jetzt? – Ein Großkonzern erpresst Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr, ein Großkonzern versucht trotz unglaublicher Gewinne, in Steyr ein Werk zuzu­sperren, und was tut die österreichische Bundesregierung vom Bundeskanzler abwärts dagegen? – Nichts, rührt kein Ohrwaschel! Das ist der Unterschied in Ihrer Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

eingebracht in der 95. Sitzung des Nationalrates (XXVII. GP) am 9.4.2021 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abge­ordneter betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption - Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

„Die Amtsführung von Finanzminister Gernot Blümel ist seit deren Beginn im Jänner 2020 von medialer Berichterstattung über seine Pleiten, Pech und Pannen sonder Zahl gekennzeichnet. Die Auswahl von Gernot Blümel zum Österreichischen Finanzminister ist damit ein originärer Fehler von Bundeskanzler Sebastian Kurz persönlich. In jüngster Zeit häufen sich die medial bekannt gewordenen Vorgänge der letzten Jahre, die Gernot Blümel als Minister der Republik untragbar machen, da es staatsanwaltschaftliche Untersuchungen gibt, und sowohl seine Einsicht als auch sein Erinnerungsvermögen nicht mehr daran zweifeln lassen, dass er als Minister ungeeignet ist. Dabei geht es nicht nur um die Frage der möglichen strafrechtlichen Relevanz seines Handelns, sondern es gibt eine politische Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, auf Grund derer er schon längst hätte seinen Rücktritt erklären müssen.

Diese politische Verantwortung muss nun der Nationalrat mit gegenständlichem Miss­trauensantrag wahrnehmen, denn in die bisherige Ministerzeit von Gernot Blümel reiht sich ein peinlicher, tragischer und untragbarer Höhepunkt in der Amtsführung an den nächsten:

1.         Finanzminister Blümel hat zu Beginn der Krise im Frühjahr 2020 dem Nationalrat ein falsches Budget zur Beschlussfassung vorgelegt, es war „Altpapier“, der Krisen­situation nicht angemessen und enthielt laut seinen eigenen Aussagen falsche Zahlen.

2.         Bei der Behebung dieses Fehlers wurden im legendären „Abänderungsantrag mit den fehlenden Nullen“ von seinem Ministerium zig-Milliarden für das laufende Budget vergessen.

3.         Statt in der Corona-Krise, wie von ihm behauptet, „rasch und unkompliziert“ zu helfen, hat er durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ein überkomplexes System aus staatlichen Krisenhilfen geschaffen, das enorm kompliziert ist, und statt über die Finanzverwaltung, über eine untaugliche Stelle, die Cofag, abgewickelt wird.

4.         Bei der Ausgestaltung der staatlichen Hilfszahlungen an die Unternehmen vor allem an große Konzerne, wird nicht ausgeschlossen, dass diese Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten oder in Steuersümpfe verschieben dürfen, solange sie staat­liche Hilfszahlungen erhalten.

5.         Statt dem Parlament durch einen Cofag-Ausschuss transparente Einsicht in die Gebarung der Milliardenhilfszahlungen zu ermöglichen, lässt der ÖVP-Finanzminister nur einen machtlosen Cofag-Beirat zu, der zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Die Verteilung der Hilfsgelder und die Prüfung auf deren wirksame und zweckmäßige Verwendung bleibt daher völlig im Dunkel.

6.         Der Finanzminister hat seit Beginn der Covid-Pandemie keinen ökonomischen Plan zur Bekämpfung der Krise, in Summe gibt es kein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, sondern es werden Milliarden an Hilfszahlungen ausgegeben, und Österreich verzeichnet im EU-Vergleich dennoch eine zu starke wirtschaftliche Rezes­sion.

7.         Beim Budgetvoranschlag für das Jahr 2021, konnte der Finanzminister immer noch keine ausreichende budgetäre Gegenfinanzierung der Krisenkosten in der größten Wirtschafts- und Jobkrise der zweiten Republik vorlegen.

8.         Stattdessen wird im Budget des Finanzministers für die kommenden Jahre ein Eigenwerbungsbudget der Bundesregierung von 210 Mio. Euro vorgesehen.

9.         Dem gegenüber wird für die Anschaffung von Impfungen zu Bekämpfung der CoV-Pandemie eine budgetäre Obergrenze von 200 Mio. Euro vorgesehen. Nach Auffliegen des Impfskandals der Bundesregierung Kurz und erst auf öffentlichen Druck hin, erfolgt eine nachträgliche Zusage, dieses Budgetlimit zu erhöhen. Auf Grund dieses Kostendeckels entstand ein enormer Schaden für die Österreichische Wirtschaft.

10.       Den Gemeinden wurde zur Krisenfinanzierung im Jahr 2020 ein Kommunales Investitionspaket (KIG 2020) vorgelegt, welches nicht funktioniert, weil sie es zur Hälfte selbst finanzieren müssen, und finanzschwache Gemeinden massiv benachteiligt sind.

11.       Bei der Notifikation des verlängerten Fixkostenzuschusses an die EU unterläuft dem Finanzminister der nächste Fehler durch einen falsch ausgefüllten Antrag. Ein Vertreter der EU-Kommission in Brüssel meinte dazu, dass wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, [der Antrag] innerhalb einer halben Stunde" machbar gewesen wäre. Nach tagelanger Kritik, muss Blümel schließlich eine Woche später einen neuen Antrag stellen.

12.       Bei der Rettung der österreichischen Fluglinie AUA wird einem internationalen Konzern teures österreichisches Steuergeld in Höhe von 450 Millionen Euro ohne Beschäftigungs- oder Standortgarantie nachgeworfen, denn neun Monate später wird vom Unternehmen zusätzlich zu 650 durch natürliche Fluktuation bereits abgebauten Vollzeitarbeitsplätzen, eine weitere Reduktion von 650 Arbeitsplätzen bis 2023 angekündigt.

13.       In die Staatsrettung der AUA wurde vom Finanzminister auch kein Boni-Verbot für den AUA-Vorstand hinein verhandelt. Der Vorstand muss erst selber durch medialen und öffentlichen Druck zu einem Gehaltsprämien- und Managerboniverzicht bewegt werden.

14.       Beim Borealis-Deal der OMV hat der Finanzminister keine Informationen, ob von der Staatsbeteiligung eine Milliarde Euro zu viel bezahlt wurde, denn die Beteiligung wird lt. einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des BMF über die ÖBAG gemanagt.

15.       Im Ibiza-Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung fällt der Finanzminister durch die schiere Vielzahl seiner Erinnerungslücken auf, obwohl er damals als Minister im Bundeskanzleramt und Regierungskoordinator für die ÖVP, und damit für Bundeskanzler Sebastian Kurz, an der Schaltstelle für Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung gesessen ist.

16.       Der Finanzminister ist in die Causa ‘Casinos Austria‘ verstrickt und wurde wegen einer vermuteten Absprache mit der Firmengruppe Novomatic bezüglich der Vorstands­bestellung wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, der Falschaussage und der Bestechlichkeit angezeigt, nachdem unter anderem auch Chats zwischen Blümel und dem Vorstand der Novomatic bekannt geworden waren.

17.       Der Finanzminister und der langjährige Novomatic-CEO Harald Neumann pflegten eine intensive Beziehung einschließlich clandestiner Treffen bei Schloss-Partys von Millionären. Blümel vermittelte für den Glücksspielkonzern und schloss mutmaßlich einen Deal ab, wonach das Glücksspielgesetz zu Gunsten der Novomatic geändert werden sollte.

18.       „Tu’s für mich“ (Blümel an Schmid) – in einem Chatverlauf des späteren Finanzministers Blümel mit dem damaligen Generalsekretär im BMF und späteren ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid ging es um ein Steuerproblem der Novomatic in Italien und belegt durch das SMS von Vorstand Neumann an Blümel um einen möglichen „kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende)…“.

19.       Das Finanzministerium (unter BM Blümel) und das Außenministerium wurden von der WKStA um Amtshilfe ersucht, um zu erkunden, ob es tatsächlich Interventionen zu Gunsten der Novomatic in Italien gab (der damalige Außenminister Kurz traf wenige Tage nach dem SMS von Neumann an Blümel unter vier Augen den damaligen italienischen Außenminister, das Außenamt verweigert jegliche Auskunft zu den Inhalten des Gesprächs).

20.       Nachdem bekannt wird, dass der amtierende Finanzminister Blümel auch als Beschuldigter im Verfahren der WKStA geführt wird, wird eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt, sein privates Laptop wurde allerdings zu dieser Zeit bei einem Spazier­gang aufgefunden und von seinem Kabinettschef, einem Intimus von Justiz-Sektions­chef Pilnacek zurückgebracht. Die Ermittler finden Ladegeräte mehrerer weiterer Geräte, die der Finanzminister offenbar aktuell verwendet. Die dazu passenden Geräte jedoch nicht. Dazu sagen wollte der Finanzminister im Untersuchungsausschuss jedoch nichts – er entschlug sich lieber.

21.       Erst der Misstrauensantrag vom 16.2.2021 gegen den Finanzminister und ein Gegengeschäft mit der Grünen Regierungsfraktion diesen Minister zu halten, brachte die längst notwendige Einigung auf Regierungsebene zur Entflechtung des Finanz­ministers Blümel und der Glücksspielagenden (unabhängige Glücksspielbehörde), der BMF ist aber immer noch für die Aufsicht über die Glücksspielagenden zuständig.

Doch inzwischen sind weitere Chats aufgetaucht.

22.       Der Finanzminister ist auch in die Postenschacher-Causa Öbag und die Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid zur Entstehung der ÖBAG verstrickt, es geht um die Bestellung des alleinigen Vorstands Thomas Schmid und den steuerbaren Aufsichtsrat der ÖBAG. Nicht nur hat der späterer Finanzminister Blümel Herrn Schmid die ÖBAG („Öbib“) gerettet, er hat ihm auch berichtet, dass die „Schmid-AG“ (spätere ÖBAG) fertig sei und ihm auch "Du bist Familie!" attestiert.

23.       Dem Verdacht des „steuerbaren“ Aufsichtsrates in der ÖBAG, wie es sich aus den Chats ergeben könnte, ist der Eigentümervertreter der Republik, Finanzminister Blümel, bei einem Portfolio von elf staatliche Beteiligungen mit einem Gesamtwert von rund 26,6 Milliarden Euro noch nicht nachgegangen.   

24.       Das von Blümel geführte Finanzministerium musste erst im Wege eines höchstgerichtlichen Beschwerdeverfahrens davon überzeugt werden, dass die Unter­lagenlieferung an den Untersuchungsausschuss unvollständig waren. Der Verfassungs­gerichtshof entschied, dass das Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss für den Untersuchungsgegenstand relevanten Mailverkehr liefern muss – seit einem Monat ist diese Lieferung nicht erfolgt, jetzt müsste der Bundespräsident vom VfGH um Exekution des Erkenntnisses gebeten werden.

Gernot Blümel ist als Finanzminister in der schwersten Krise der 2. Republik politisch nicht handlungsfähig und kann daher seit Wochen von selber offensichtlich auch nicht als Minister zurücktreten.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.