14.01

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ehemals so stolze Volkspartei: Wie ist das eigentlich für euch und für eure Funktionäre, wenn ihr mitten in der Krise erklären müsst, dass ihr keine Probleme lösen könnt, weil ihr euch um die Hausordnung im Parlament kümmern müsst? Wer könnte nicht hergehen und die einzig logische wahre Erklärung bringen, dass das eh nur dazu dient, dass ihr euren eigenen Korruptionssumpf zudeckt? Ihr könnt auch schwer zu den Leuten hinausgehen und sagen: Das ist ja nur deshalb, damit ihr nicht draufkommt, dass wir euch über Jahre etwas vorgemacht haben.

Um das ein bissel zu untermauern, habe ich einfach Wahlplakate von der Öster­reichischen Volkspartei mitgebracht (das Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend), die wir uns ganz kurz anschauen können.

Sie haben plakatiert: „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!) Jetzt könnten Sie natürlich sagen: Wir haben mit neuem Stil eh die Freunderlwirtschaft gemeint, den Korruptionssumpf, die Geschäfte­macherei mitten in der Krise, mit Tests, mit Masken und Ähnlichem, alles, was im Untersuchungsausschuss auffliegt, zwischen Blümel, Schmid, Sonnenkanzler und Co. Nur: Die Wähler haben sich etwas anderes erwartet. All diejenigen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben sich unter diesem neuen Stil etwas anderes erwartet, aber definitiv nicht, dass Sie dem Staat und ihnen so in die Taschen greifen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann habe ich ein zweites Plakat (ein weiteres Bild eines Wahlplakats auf das Red­nerpult stellend) mitgebracht: „Tun, was richtig ist.“ Wenn Sie ganz genau schauen, da ist ganz klein dazugeschrieben: „Für Österreich.“ Sie werden schon gewusst haben, warum Sie das so klein schreiben, sehr geehrte Damen und Herren, denn das war dann relativ schnell ausgetauscht, nachdem Sie quasi an die Macht gekommen sind, und zwar: Tun, was richtig ist – fürs eigene Börserl, für die eigene Tasche anscheinend, für den eigenen Lebenslauf, für die eigenen Freunderl und die eigene Freunderlwirtschaft. Das erklärt auch, warum Sie das so klein geschrieben haben. Ich bin aber bei Ihnen, Sie könnten noch immer sagen: Na, so falsch haben wir es ja gar nicht gemeint, das ist nur eine kleine Abänderung.

Beim dritten Plakat (ein Bild eines verfremdeten ÖVP-Plakats mit dem Konterfei Silvio Berlusconis mit der Aufschrift „La Famiglia“ aufs Rednerpult stellend) ist meinen Mitarbeitern ein kleiner Fehler passiert, und zwar haben sie das einfach in einer Kleinig­keit mit Ihrem Plakat verwechselt. Das kann aber natürlich schon passieren, wenn sich der Finanzminister selbst gerne als eine andere Person darstellt, nämlich als Danilo oder was weiß ich was. Meine Damen und Herren, auch zu Hause, Sie müssen sich schon einmal die Frage stellen: Warum verwendet ein Finanzminister eine E-Mail-Adresse mit einem Fakenamen? Was steckt denn da dahinter, und was hat man vor? Was treibt einen an? Sehr geehrte Zuschauer und ÖVP-Funktionäre: Wie viele von Ihnen haben zwei E-Mail-Adressen mit Fakenamen? (Ruf bei der SPÖ: Wahrscheinlich alle!) – Alle von den Funktionären der ÖVP, sagt die SPÖ. Das könnte schon sein, aber normal, sehr geehrte Damen und Herren, ist das nicht.

Es kann natürlich bei meinen Mitarbeitern auch zu Verwechslungen zwischen diesem Herrn und Ihnen kommen, wenn es darum geht, dass wir von Machtmissbrauch sprechen, wenn wir von Medienmissbrauch sprechen, wenn wir von Schmuddelpartys sprechen, Korruptionsvorwürfen, Manipulation und Co. Das Einzige, das mir bei Herrn Berlusconi noch nicht aufgefallen ist, ist, dass die Bussis zwischen Kanzler, Finanz­minister und Herrn Schmid hin und her fliegen. Wenn man diese Chats nachverfolgt, Herr Finanzminister, bekommt bei Ihnen das Wort Liebhaberei eine völlig neue Bedeutung, so wie Sie es anscheinend verwenden und wie Sie es in Ihrer Familie leben. Ich nehme das aber wieder weg (das entsprechende Bild vom Rednerpult entfernend), denn ich will Herrn Berlusconi auch nicht völlig unrecht tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist, dass dadurch ein irrsinnig großer Schaden entsteht, dass Sie mit Ihrer Familie an der Macht sind. Es ist ein Schaden für den Steuerzahler, ein Schaden für die Republik, ein Schaden für unser Österreich, ein Schaden für unser Land.

Um zumindest einen kleinen Fehler wiedergutzumachen, Kollege Stögmüller, könnt ihr jetzt alle mitstimmen, denn ihr habt ja auch alle geklatscht, als es darum gegangen ist, dass man Herrn Schmid schneller abberuft. Ansonsten erklärt einmal eurer Basis eure Sonntagsreden hier, wenn ihr das dann nicht einhält. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, genau für das, von dem du gesprochen hast, eine Mehrheit zu finden.

Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Abberufung von MMag. Thomas Schmid als ÖBAG-Vor­stand zu bewirken. Ferner sind die derzeit von Thomas Schmid besetzten Aufsichtsrats­positionen umgehend neu zu besetzen.“

*****

Teilen Sie es ihm halt per SMS mit: Es tut mir leid. Bussi. – Keine Ahnung, wie Sie das machen, er wird es verkraften, und es würde unserem Land bestimmt sehr helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schaden ist nicht der einzige, weil die ÖVP nicht einmal vor unseren Grundwerten in Österreich, vor der katholischen Kirche, vor dem Christentum, haltmacht. Der ORF schreibt relativ gerne, das hätte auch irgendetwas mit der FPÖ in der Regierung zu tun gehabt. Nein, nein, das waren die Chats von dieser Buberlpartie! Damit hat die FPÖ absolut gar nichts zu tun, und wir schämen uns dafür, dass wir zu dieser Zeit mit euch überhaupt in einer Regierung waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil sich dieser Schaden einfach auswächst und natürlich auch ich weiß, wie ihr – die schwarzen Funktionäre und die schwarze Basis – euch mittlerweile schämen müsst, schlage ich einfach zur Güte vor, dass wir den Spruch von Sebastian Kurz vom Plakat nehmen: „Es ist Zeit“, sehr geehrte Damen und Herren – Zeit, die Familie einzupacken und den Hut zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Michael Schnedlitz und weiterer Abge­ordneter

betreffend sofortige Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dinglichen Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter betreffend Freunderlwirtschaft, Posten­schacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

in der 95. Sitzung des Nationalrates, am 9. April 2021

Die Vorwürfe gegen den derzeitigen Vorstand der ÖBAG und Beschuldigten in der Casino-Causa, MMag. Thomas Schmid, reißen nicht ab.

Im Juni 2020 standen insbesondere Ermittlungen wegen mutmaßlichen Drogenkonsums im medialen Interesse.

Ein weiteres Mal taucht der Name von Thomas Schmid im Zusammenhang mit den massiven Vorwürfen gegenüber Finanzminister Blümel auf, der in der Casino Causa als Beschuldigter geführt wird, da ihm der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann eine „Spende“ angeboten hat, quasi als „Gegenleistung“, wenn die ÖVP, respektive Blümel, dem Glücksspielkonzern Novomatic bei der Lösung von Problemen in Italien behilflich ist.

Die am 12. Juli 2017 vom damaligen Novomatic-Vorstandvorsitzende Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel geschriebene SMS - „Bräuchte kurzen Ter­min bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“ – wurde von Blümel zeitnah an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Ersuchen um Hilfe weitergeleitet – „Tu es für mich“!

Laut Medienberichten hat die Novomatic schlussendlich 20 Millionen Euro an Straf­zahlungen in Italien geleistet gegenüber anfangs drohenden 60 Millionen Euro.

Kürzlich veröffentlichte Chatprotokolle zeigen, dass Thomas Schmid bereits zu Beginn von Juni 2018 an der ÖBAG und vor allem seinem Job als Vorstand gearbeitet hat, zu einem Zeitpunkt, wo es die ÖBAG in ihrer heutigen Form noch nicht gab und damit die Ausschreibung oder gar Bestellung eines ÖBAG-Vorstandes nicht zur Diskussion stand.

Am neuen ÖBAG-Gesetz sowie in Folge an der Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandes hat Thomas Schmid mitgearbeitet und alles nach seinen Wünschen und Ideen ausgestaltet oder wie es der jetzige Finanzminister am 12. Dezember 2018 treffend formulierte: „Schmid AG fertig 💪“.

Am 6. April 2021 fand eine a.o. Aufsichtsratssitzung statt, deren einziger Zweck Be­ratungen bzgl. der weiteren Vorgangsweise in Bezug auf den derzeitigen Vorstand Thomas Schmid war. Laut einer Presseaussendung der ÖBAG hat sich Thomas Schmid nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Dies aber erst mit Auslaufen des aktuellen Dienstvertrages mit 28. März 2022!

Damit bleibt Thomas Schmid ein weiteres Jahr im Jahr, eine fragwürdige Entscheidung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Covid-19.

Die Ziele der ÖBAG sind Sicherung und Stärkung des Standorts Österreich, um nach­haltige Werte für nächste Generationen zu schaffen. Ein Vorstand mit Ablaufdatum dient den Zielen der ÖBAG in keinster Weise, sondern stellt eher deren Bedrohung und eine Belastung dar.

Zur Sicherung und Stärkung des Standorts Österreichs und damit aller Gemeinden und Städte stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Abberufung von MMag. Thomas Schmid als ÖBAG-Vor­stand zu bewirken. Ferner sind die derzeit von Thomas Schmid besetzten Aufsichtsrats­positionen umgehend neu zu besetzen."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)