14.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Wir haben in den letzten Wochen ja immer gehört, Thomas Schmid macht einen hervorragenden Job, quasi im Alleingang hat er den Wert der Öbag um 5 Milliarden Euro erhöht.

Ja (erheitert), also ich glaube, nicht nur die Experten sind sich einig, sondern auch alle, die selber ein paar Aktien besitzen oder sich ein bisschen mit der Börse beschäftigen, wissen, dass das mit dem Wirken des Herrn Schmid nicht wirklich viel zu tun hat. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Wurm.)

Womit Herr Thomas Schmid aber schon etwas zu tun hat, das ist die OMV. Sie kennen die Geschichte: Die OMV hat letztes Jahr bei der Borealis ihre Anteile erhöht, auf 75 Prozent aufgestockt. Wie hängt das jetzt zusammen? – Ganz einfach: Thomas Schmid ist über die Öbag – Vorstand der Öbag – für die Beteiligungen des Landes Österreich verantwortlich. Der Republik Österreich gehören 31 Prozent der OMV, des­wegen gibt es sozusagen den Konnex. Ein weiterer Konnex: Er wurde in dieser Position auch in den Aufsichtsrat der OMV entsandt, nicht nur als einfaches Aufsichtsratsmitglied, nein, sogar als stellvertretender Aufsichtsratsvorstand. Da schließt sich also der Kreis, und daher gibt es einen Zusammenhang.

Was ist dann konkret passiert? – Ich habe es schon erwähnt: Die OMV hat strategisch die Borealis-Anteile aufgestockt, das kann man machen, das ist strategisch sicher nachvollziehbar. Was ist aber noch passiert? – Es gibt halt jetzt schon seit einigen Monaten diesen Vorwurf, dass die OMV wissentlich zu viel für diese Anteile bezahlt hat.

Letzte Woche wurde mir anonym ein Papier zugestellt, in dem steht und nachzulesen ist, dass dem OMV-Vorstand wirklich Informationen vorgelegen sind, die ganz klar darauf hinweisen, dass der Preis, der für die Borealis-Anteile bezahlt worden ist, zu hoch sein könnte. Da wird nämlich wirklich sehr gut nachvollziehbar dargelegt, dass es preis­mindernde Informationen von der Borealis gegeben hat, die auch an den OMV-Vorstand übermittelt worden sind. Namentlich genannt wird Herr Thomas Gangl, der diese Informationen zur Verfügung gehabt hätte – das ist so in dem Papier nachzulesen –, diese Informationen aber nicht mit dem OMV-Aufsichtsrat geteilt hat. Da wundert man sich natürlich schon, warum das, wenn ein Unternehmen Informationen zur Verfügung hat, durch die es eventuell Preisminderungen geben könnte, nicht mit dem Aufsichtsrat geteilt worden ist.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass der Aufsichtsrat gelinkt wurde, die haben ja von all dem nichts gewusst, das war der OMV-Vorstand, aber ich weiß schon, dass diese Dokumente ja schon seit mehreren Monaten unterwegs sind. Es ist ja nicht so, dass es dieses Dokument erst seit der letzten Woche gibt, dieses Dokument ist auch den Aufsichtsräten vorgelegen. Jetzt bin ich wieder bei der Verantwortung von Herrn Thomas Schmid: Er ist da der Stellvertreter und hat sich offenbar nicht darum gekümmert. Man würde ja durchaus erwarten, dass man, wenn man so etwas erfährt, sagt: Okay, es gibt eine Sanktion dem Vorstand gegenüber, vielleicht gibt es sogar eine Abberufung. – Abberufen ist Herr Thomas Gangl inzwischen schon aus dem OMV-Vorstand, aber er wurde zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis mit sehr viel höherem Salär, mit sehr viel höheren Boni und ohne Ausschreibung berufen. Also das ist durchaus interessant.

Dann muss man natürlich schon sagen: Das war ja alles bekannt. Warum hat Thomas Schmid da nicht agiert? Warum ist es nicht zu irgendeiner Reaktion gekommen? – Das ist das, was wir uns natürlich anschauen müssen, denn, ganz im Ernst, es ist natürlich zu prüfen, ob da in der OMV gesetzliche Vorstands- oder Aufsichtsratspflichten verletzt worden sind; dem muss man natürlich auch disziplinar-, arbeits- und haftungsrechtlich nachgehen.

Wir sind auch daran interessiert, uns anzuschauen, ob es da strafrechtliche Ver­fehlungen gibt. Wir NEOS haben dabei schon den Verdacht der potenziellen Untreue, und wir haben deswegen gestern auch bei der Staatsanwaltschaft in Wien eine Sachver­haltsdarstellung eingebracht.

Natürlich gibt es eine politische Verantwortung, die zu prüfen ist, denn, Herr Finanz­minister, im Öbag-Gesetz steht ja sehr klar, dass der Vorstand, also Thomas Schmid, verpflichtet ist, Ihnen jederzeit über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidun­gen der Öbag zu berichten. Na ja, wenn das jetzt keine wesentliche Information ist, dann muss ich mich schon sehr wundern. Jetzt frage ich mich: Haben Sie es gewusst und nicht agiert? Haben Sie es nicht gewusst und konnten deswegen nicht agieren? Oder ist es das, was man halt unter der Hand auch so hört: Na ja, halten wir den Ball flach!, das ist ja das, was diskutiert worden ist. Das schaut nicht gut aus, es ist ja wirklich ein durchaus genauso verheerendes Bild wie das mit den Chatprotokollen.

Wir werden da jedenfalls für Aufklärung sorgen, wir werden uns da nicht beeinflussen lassen, wir werden da nicht locker lassen, denn um eines geht es mir da auch ganz klar: Es geht nicht nur um potenzielle strafrechtliche Verfehlungen, die da eventuell passiert sind, sondern es geht mir ganz klar auch darum, dass wir aufstehen und sagen, diese dubiosen Geschäftspraktiken sind in Österreich nicht machbar. Diese Tricksereien dürfen sich einfach nicht lohnen, schon gar nicht in einem Unternehmen, an dem die Republik beteiligt ist.

Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Öster­reich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Fürst und Wurm.)

14.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.