14.33

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Damen und Herren Minister!  Sehr geehrtes Publikum im Saal und zu Hause! Wir haben uns jetzt intensiv mit der jüngsten Vergangenheit beschäftigt. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir unsere Lehren daraus ziehen, aber gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft richten.

Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht: Es geht um die Öbag, die Österreichische Beteiligungs AG des Bundes. Es wurde schon ein paarmal vom Familiensilber gesprochen, aber was ist denn das, dieses Familiensilber? – Das sind Beteiligungen des Staates an vielem, dem Who is who der österreichischen Unternehmen: elf Unternehmen, elf Staatsbeteiligungen, insgesamt 27 Milliarden Euro machen diese Staatsbeteiligungen aus. Das bedeutet, jede Österreicherin und jeder Österreicher besitzt umgerechnet 3 000 Euro an diesen Staatsbeteiligungen.

Trotzdem trifft es Familiensilber nicht ganz, denn es geht um eine zentrale Bedeutung für Österreich, für den Wirtschaftsstandort. Es ist nicht nur ein materieller Wert, sondern auch ein Wert für den Wirtschaftsstandort und für unsere Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Warum für die Zukunft? – Aus ein paar Gründen: Erstens einmal sind das Unternehmen, die für das reibungslose Funktionieren des Lebens und des Arbeitens in Österreich verantwortlich sind. Wenn wir zum Beispiel auf die letzten Monate, das letzte Jahr in der Pandemie zurückblicken: Die Telekom, Teil dieses Konsortiums, bietet WLAN an und garantiert, dass Videokonferenzen wirklich gut funktionieren. Wir werden mit Strom vom Verbund – auch Teil dieser Unternehmen – oder Treibstoffen durch die OMV – ein weiteres Unternehmen – versorgt. Die Post, auch dabei, war dafür zuständig, dass die Lieferungen – unter anderem von Paketen, aber natürlich auch von sonstigen Zu­stellun­gen – gut funktioniert haben.

Insgesamt sichert die Öbag 135 000 Arbeitsplätze – bei der Öbag selber und bei Zulieferern; sie ist also ein ganz wichtiger Arbeitgeber in Österreich –, 9 Milliarden Euro an Steuern und nicht zuletzt auch eine Bruttowertschöpfung von 15 Milliarden Euro. Ich glaube trotzdem, das trifft es noch nicht ganz, denn es geht auch darum, was das für die Zukunft bedeutet. Ganz wichtig: Die Unternehmen der Öbag sind entscheidend dafür, dass wir in Zukunft als Wirtschaftsstandort bestehen können, dass Österreich als Wirtschaftsstandort eine Zukunft hat. Innovationen, beispielsweise der Breitbandausbau und die Digitalisierung, werden durch Öbag-Unternehmen vorangetrieben.

Wie geht es weiter? – Es geht um die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Durch die Öbag möchte Österreich zum Vorreiter, zum Treiber der Ökologisierung und der Digitalisierung werden, beispielsweise durch erneuerbare Energien. Eine Anregung: Der Verbund bietet noch nicht – ich hoffe bald – UZ-46-zertifizierten Strom an. Warum noch nicht? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bei E-Mobilität sind wir auf einem ganz guten Weg, zum Thema Wasserstoff wird geforscht, nachhaltiges Bauen und nicht zuletzt auch Kreislaufwirtschaft sind ein großer Auftrag, der, glaube ich, noch nicht ausreichend erfüllt wurde. Wir wünschen uns zum Beispiel ressourcenschonendere Produktion, längere Lebensdauer der Produkte – dazu kann die Borealis, die Tochter der OMV, durch neue, innovative Materialien beitragen (Abg. Belakowitsch: Was hat das mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun? Was soll das?) –, Digitalisierung und dadurch bedarfsgerechte Wartung, auch durch das Internet of Things, nachhaltige Logistik, der Abfall muss wieder eingesammelt und auch zurück­gebracht werden – da hat die Post einen guten Auftrag.

Das heißt, es ist ersichtlich, dass das wichtige Unternehmen sind, die für Österreich viel voranbringen können, und das brauchen wir. Wer soll das tun?(Abg. Belakowitsch: Das interessiert die Zuschauer!) – Wir haben schon davon gehört, dass die Ablöse Thomas Schmids bevorsteht – je früher, desto besser, würde ich meinen, im Sinne dieser wich­tigen Veränderungsprozesse, die anstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, in Anbetracht der großen Verantwortung und der Machtfülle wünschen wir uns ein Vieraugenprinzip, einen Zweiervorstand. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich möchte in Anlehnung an die bekannten und aus meiner persönlichen Sicht wirklich frauenfeind­lichen Chatprotokolle sagen: Ich wünsche mir auch eine Frau an der Spitze – eine Frau, die steuert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

14.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.