14.39

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da kann ich anschließen, ich wollte nämlich heute mit einer Respekts­bekundung beginnen: Respekt für Frau Bundesministerin Schramböck. Sie musste in diesen SMS lesen, dass man ihr überhaupt nichts zutraut: Um Gottes Willen, die Schramböck – Zitatende –; und dann ist da noch so ein Emoji dabei gewesen, das irgendwie ganz grauslich ausschaut.

Heute hatte sie sich hierher gesetzt – inzwischen musste sie offenbar gehen. Respekt, dass sie das macht, denn bei dem, wie da über Frau Schramböck geredet wurde, wundert es mich, dass sie überhaupt noch da ist. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Punkt zwei: Herr Bundesminister, ich mache etwas, das altmodisch geworden ist, ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihr Wissen und Gewissen und an etwas, das Sie geschworen haben. Sie haben nämlich geschworen, die Gesetze der Republik zu achten. Sie haben aber die Gesetze der Republik nicht geachtet, denn die „SchmidAG“, die Sie gemeinsam mit anderen gebaut haben, haben Sie gegen alle Gesetze der Re­publik gebaut.

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundes­minister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidi­gungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sagen Sie bitte nicht, wir sind schuld! Nein, das ist nicht die Opposition, nicht die böse Justiz, nein, das sind Sie nach allem, was Sie gemacht haben, und nach allem, was Sie geschrieben haben.

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Melchior und Zarits.)

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

„Land der Diebe“, hier ist das Zitat: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat Herr Meischberger gesagt, und das neue Zitat heißt: „kriegst eh alles was du willst“. – Aber Sie kriegen nicht einmal die Unterstützung des Bundeskanzlers. Er lässt Sie sogar alleine. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Ich erzähle Ihnen vom System Kurz. Das System Kurz heißt: Institutionen herunter­machen. Erste Institution, Familie: Für mich ist Familie Verantwortung für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, die ich liebe. Für Sie ist Familie, Abhängigkeiten zu schaffen, um denen etwas zu geben, denen nichts zusteht. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Was Sie machen, ist ein System der Angst. Herrn Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, wollten Sie Angst machen. Er hat sich eh keine Angst machen lassen. Sie wollen allen Angst machen, die Ihnen widersprechen. Was passiert? – Jetzt haben Sie Angst vor den nächsten SMS. Das kommt davon, wenn man den Menschen Angst macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Dritte ist die Justiz, meine Damen und Herren. Ja, das kann man in alten Büchern nachlesen, schreckliche SPÖler und ÖVPler haben in die Justiz eingegriffen. Sie aber wollten die Justiz zerstören. Sie haben die WKStA madiggemacht, weil Sie gewusst haben, dass sie gegen Sie untersuchen wird. Sie wollen auch die Justiz zerstören und am Ende die Medien – das sowieso. Man schaue sich nur die Messagecontrol an, die ist zu einer Absurdität verkommen.

Das lesen wir vor allem in allen ausländischen Zeitungen. Die „FAZ“, die geschrieben hat, wie großartig er ist, schreibt: schrecklich, alles kaputt. – „Politico“, „Süddeutsche“ – Sie finden keine ausländische Zeitung mehr, die gut für Sie schreibt.

Frau Kollegin Götze, ja, es geht um den Standort, aber in den deutschen Zeitungen steht: Du musst hier in Wien einen Haberer haben, dann wirst du was! – So werden sich auch keine guten Manager mehr bewerben. Das ist der nächste Schaden, den Sie über unser Land gebracht haben.

Was hat „Die Zeit“ heute geschrieben? – Der Herr Schmid hat gute Karten, denn er kennt die Geheimnisse der Familie. – Das ist Ihre Familie! Die Geheimnisse der Familie, darauf bauen Sie auf! (Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

In diesem Sinne, Herr Präsident, ersuche ich noch einmal, Ordnungsrufe zu erteilen, denn ich muss ja noch zwei Entschließungsanträge einbringen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte tummeln Sie sich, Sie haben nur mehr 13 Sekunden. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich bringe jetzt zwei Entschließungs­anträge ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Satzungsänderung ÖBAG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, als Vertreter der Republik Öster­reich, in ihrer Funktion als Alleinaktionärin der Österreichischen Beteiligungs AG, unver­züglich eine Hauptversammlung einzuberufen und die Satzung der Österreichischen Beteiligungs AG – insbesondere in § 6 Absatz 1 – dahingehend abzuändern, dass der Vorstand der Gesellschaft aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Ferner wird der Bun­desminister für Finanzen aufgefordert, alle weiteren Schritte einzuleiten und umzusetzen oder auf ihre Umsetzung hinzuwirken, die aufgrund dieser Änderung allenfalls erforder­lich oder notwendig sind.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Abberufung Schmid“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine rasche Abberufung des ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid in die Wege zu leiten.“

*****

(Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.45

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Satzungsänderung ÖBAG

eingebracht im Zuge der Debatte in der 95. Sitzung des Nationalrats über die Dringliche Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abge­ordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft, Posten­schacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

Vizekanzler Werner Kogler führte am 08.04.2021 gegenüber oe24.TV an: „Es wäre besser, in der ÖBAG ein Vieraugenprinzip zu haben. Ich würde das präferieren, weil es dort um viele, viele Milliarden geht. Dieses Vier-Augen-Prinzip würde mindestens zwei Vorstände erfordern. Eine allfällige Neu- und Umstrukturierung ist aber Sache des Aufsichtsrates.“

Grundsätzlich ist dem Wunsch von Herrn Vizekanzler Kogler zuzustimmen, wonach bei der ÖBAG das Vier-Augen-Prinzip gelten soll. Jedoch ist eine Neu- und Umstruk­turierung nicht Sache des Aufsichtsrates, sondern der Hauptversammlung. Es benötigt eine Satzungsänderung, die nur von der Hauptversammlung beschlossen werden kann. Lediglich der Finanzminister, als Eigentümervertreter der Republik Österreich, kann eine Satzungsänderung vornehmen.

Es entspricht nicht internationalen Standards und es ist unüblich, dass milliarden-schwere Beteiligungsgesellschaften im staatlichen Eigentum von lediglich einer einzigen Person geführt werden.

Für bestimmte Gesellschaften, wie Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Invest­ment­fondsgesellschaften, Börseunternehmen, Wertpapierfirmen und Pensionskassen, ist das Vier-Augen-Prinzip sogar vom Gesetz zwingend vorgesehen (J. Reich-Rohrwig in Artmann/Karollus, AktG II6 § 70 Rz 22 (Stand 1.10.2018, rdb.at)).

Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum im Vorstand der ÖBAG kein Vier-Augen-Prinzip gilt.

Unabhängig davon, ob Herr MMag. Thomas Schmid vom Aufsichtsrat als Alleinvorstand abgesetzt wird, er seinen Vertrag auslaufen lässt oder verlängert, benötigt es zumindest eine weitere Person im Vorstand. Nur so kann eine Weiterentwicklung der ÖBAG gefördert, eine gewisse Kontinuität hergestellt und die Handlungsfähigkeit des Vor­standes sichergestellt werden. Ohne die Einrichtung eines Vier-Augen-Prinzips kommt es zu einem weiteren Vertrauensverlust und der Imageschaden für die Republik Österreich steigt weiter.

Quellen:

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/vizekanzler-kogler-spricht-sich-fuer-oebag-doppelvorstand-aus/472736455

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, als Vertreter der Republik Öster­reich, in ihrer Funktion als Alleinaktionärin der Österreichischen Beteiligungs AG, unver­züglich eine Hauptversammlung einzuberufen und die Satzung der Österreichischen Beteiligungs AG - insbesondere in § 6 Absatz 1 - dahingehend abzuändern, dass der Vorstand der Gesellschaft aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Ferner wird der Bundesminister für Finanzen aufgefordert, alle weiteren Schritte einzuleiten und umzu­setzen oder auf ihre Umsetzung hinzuwirken, die aufgrund dieser Änderung allenfalls erforderlich oder notwendig sind.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Rasche Abberufung Schmid

eingebracht im Zuge der Debatte in der 95. Sitzung des Nationalrats über die Dringliche Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abge­ordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft, Posten­schacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

Schmid AG statt Beteiligungs GmbH

Mit der Veröffentlichung der Chatprotokolle des aktuellen ÖBAG-Vorstandes, Thomas Schmid, bestätigte sich am 28. März 2021 was einerseits von Beginn der Umgestaltung der ÖBIB GmbH in die ÖBAG AG von NEOS vermutet und mehrfach kritisch thematisiert wurde, andererseits seither vehement vonseiten der ÖVP bestritten wurde. Das Bild, das diese Nachrichten zeichnen, zeigt eine Gruppe von Menschen innerhalb der neuen Volkspartei, die mit den wichtigsten Beteiligungen der Republik wie mit Spielgeld umgehen. Es geht hierbei um Beteiligungen im Wert von über 26 Mrd. Euro, um 135.000 Arbeitsplätze, um weite Teile der heimischen Schlüsselindustrie. Antriebskraft der Ver­änderung der damaligen Beteiligungsstruktur war, den veröffentlichen Unterhaltungen zwischen den verantwortlichen Akteuren nach, nicht eine aktive Wirtschaftspolitik im Sinne einer zukunftsorientierten Standortentwicklung und dem damit einhergehenden aktiven Beteiligungsmanagement durch erfahrene Expert_innen. Im Zentrum stand von vornherein die Bestellung Thomas Schmids zum mächtigen Alleinherrscher über die wertvollen Staatsbeteiligungen. Auf aller höchster Ebene wurden zwischen Bundes­kanzler Kurz, dem damaligen Regierungskoordinator und aktuellen Bundesminister für Finanzen Blümel und Thomas Schmid Nachrichten ausgetauscht, die mal von der Angst um das Scheitern des geheimen Plans handeln, mal euphorisch dessen erfolgreiche schrittweise Umsetzung bejubeln. Mit Danksagungen und Zeichen besonderer Wert­schätzung wurde in diesen Nachrichten nicht gespart - die "Schmid AG", wie der aktuelle Bundesminister für Finanzen dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums am 12.12.2018 vor dem Bestehen der ÖBAG AG schrieb, war fertig.

Bestellung zum Vorstand: internationale Standards als Vorgabe und die Streichung "internationaler Erfahrung" als Wirklichkeit

Die Protokolle belegen auch ganz deutlich, dass die personelle Besetzung der neuen Beteiligungskonstruktion streng durchorchestriert sein sollte. Vom späteren Vorstand wurden die Aufsichtsräte handverlesen. Expertise stand bei so manchen nicht an erster Stelle -"lenkbar" sollten die neuen Mitglieder des Kontrollgremiums der neuen Gesell­schaft zur Verwaltung der Staatsbeteiligungen sein. Was die Bestellung des Vorstandes angeht, war die Entscheidung so früh eindeutig, dass Schmid schon lange vor der Ausschreibung über Fahrer und Klimaanlagen diskutierte. Nach Veröffentlichung der Protokolle wiederholte die neue Volkspartei stets, nach internationalen Standards vor­gegangen zu sein. Den stichhaltigen Beweis solcher internationalen Gepflogenheiten beim Management von Staatsbeteiligungen ausbleibend, ist zumindest aus den Ge­sprächsprotokollen klar ersichtlich, dass bei der Ausschreibung das Erfordernis "inter­nationaler Erfahrung" bereits als Problem gesehen wurde. Auf Wunsch des späteren Vorstandes wurde diese Voraussetzung, die Thomas Schmid nicht zu erfüllen befürch­tete, gestrichen. Thomas Schmid wurde, wie geplant, Vorstand der ÖBAG AG.

Neue Berichte über die Borealis-Übernahme und das auffällige Schweigen des stell­vertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Schmid

Ein neuer Untersuchungsbericht zur Borealis-Übernahme hält fest, dass dem damaligen OMV-Vorstand Gangl kaufpreisrelevante Informationen zur Verfügung gestanden sind, die dem OMV-Aufsichtsrat vorenthalten wurden. Die Borealis Gewinnaussichten wurden demnach nach unten revidiert und dies auch dem OMV-Vorstand vor der Aufsichts­ratssitzung mitgeteilt. Trotz Informationspflicht wurde dieser entscheidungsrelevante Umstand nicht weitergeleitet. Dieser Verdacht der potenziellen Untreue muss dringend untersucht werden. Es ist daher auch nicht irrelevant, dass dieser Bericht über diese potenziell schädigende Handlung des damaligen Vorstands den Aufsichts-ratsmitglie­dern auch mitgeteilt wurde. Es stellt sich die Frage, warum hier keine Hand-lungen vonseiten des ÖBAG-Vorstandes und stellvertretenden OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Schmid gesetzt wurden, um für Aufklärung zu sorgen.

Rasche Absetzung Schmids zum Schutz der Beteiligungen der Republik

All diese Veröffentlichungen rund um die maßgeschneiderte Einrichtung einer staatlicher Beteiligungsgesellschaft, machtbewusste Postenschacherei, offensichtlich mangelnde Qualifikation des Begünstigten und aufkommende Probleme in den beteiligten Unter­nehmen zeigen ganz deutlich, dass Schmid der Aufgabe nie gewachsen war. Eine rasche Abberufung des Vorstandes Thomas Schmid ist unumgänglich. Die öffentliche Diskussion um diese äußerst zweifelhafte Besetzungspolitik vonseiten der neuen Volkspartei und die Rolle Schmids darin schaden nicht nur dem Ansehen der ÖBAG AG sondern auch jener Unternehmen, an denen der Staat Österreich beteiligt ist.

Quellen:

https://www.profil.at/oesterreich/kurznachrichten-chatprotokolle-bringen-den-neuen-stil-der-oevp-ans-tageslicht/401338029

https://kurier.at/wirtschaft/untersuchungsbericht-neuer-borealis-chef-mit-altlast/401338962

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine rasche Abberufung des ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid in die Wege zu leiten."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist vorbei, weit überschritten. (Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.) – Es tut mir leid, Herr Abge­ordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung.

Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. (Ruf bei der ÖVP: Uns bleibt wohl nichts erspart!)