14.50

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine etwas verstörende Debatte. Sie ist deshalb verstörend, weil wir alle die wechselvolle Geschichte der österreichischen Verstaatlichten und der Staatsbeteiligungen gut kennen. Wir haben viele verschiedene Konstruktionen gehabt, von denen viele nicht tauglich waren. (Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!)

Herr Kollege Krainer, wenn Sie, der Sie aus meiner Generation sind, hier heraußen stehen und staatlichen Einfluss auf verstaatlichte und staatliche Beteiligungen monieren und das gleich auch noch als korrupt bezeichnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Ich bin noch Zeitzeuge. Ich bin Linzer. Ich weiß noch, wie das war, als ein sozialistischer Bundeskanzler, ein sozialistischer Zentralbetriebsratsobmann, Ruhaltinger (Ruf bei der SPÖ: ... Schmid! – Zwischenruf des Abg. Deimek), und ein darunter eingeordneter Vorstand der Voest unter der verstaatlichten Chemie Linz als Befehlsempfänger dort gesessen sind – bis zu dem Zeitpunkt, als er vor seine Mannschaft treten musste und sagte: Wir sind pleite!

Ich war nah dran, als Zehntausende – nicht Hunderte, nicht Tausende, sondern Zehn­tausende – durch die offenen Tore hinaus in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Das ist sozialistische Beteiligung an der Verstaatlichtenpolitik, die uns Milliarden gekostet hat, an denen wir heute noch zahlen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben dann, meine Damen und Herren, zum ersten Mal – und das ist es, was ich moniere, die Kindesweglegung – gemeinsam (Abg. Matznetter: Lernen Sie Ge­schichte!), alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordent­liche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie dann heute herausgehen und sich plötzlich gegen jede Logik von diesem gemeinsamen Projekt absentieren, dann kommt – das muss ich Ihnen schon sagen – bei mir ein etwas hybrides Gefühl auf. Tränen habe ich jedenfalls in den Augen, nur weiß ich noch nicht, ob ich über diese Argumentation weinen oder lachen soll. (Ruf bei der SPÖ: Hahaha!)

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unter­nehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Inter­nationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Ich halte daher diesen Copy-and-Paste-Misstrauensantrag, der wie immer voller Unter­stellungen und Kriminalisierungen ist, wie wir sie in diesem Haus mittlerweile von einzelnen Proponenten gewöhnt sind, für vollkommen falsch. Wir müssen froh und glücklich sein, dass Menschen wie Gernot Blümel für dieses Land arbeiten. Er ist mit Abstand einer der besten Finanzminister, die wir seit Langem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.)

Jetzt beende ich meinen Redebeitrag, damit auch diese Debatte zu Ende geht, denn es wäre wichtig, dass der Finanzminister wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und gegen die Krise im Land etwas tut, anstatt sich mit den Debatten in diesem Haus herumschlagen zu müssen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: ... lächer­lich machen!)

14.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.