14.58

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, diese tatsächliche Berichtigung war ein Trauerspiel. Bawag, Konsum, Verstaatlichten­pleite, Milliarden in den Sand gesetzt – das war jahrzehntelange sozialdemokratische Politik in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Postenbesetzungen, meine Damen und Herren: Herr Kern hat als Presse­sprecher im Klub begonnen. Er ist dann Vorstand – Vorstand, nicht Aufsichtsrat! – in einer Verbund-Tochtergesellschaft geworden; dann hat man ihn in die ÖBB gehievt, und dann ist er – Hautevolee – Bundeskanzler der Republik Österreich geworden. (Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?) Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant wäre auch, wo Herr Kollege Drozda jetzt landet. Er ist ja ein ausgewiesener Kulturexperte. Jetzt landet er im Vorstand der Arwag – Wohnbauexperte. Man ist als Kulturminister für die Kultur zuständig, morgen ist man der beste Mensch im Wohn­baubereich. Ich wünsche ihm alles Gute, aber ihr braucht uns nichts von Posten­besetzungen zu erzählen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Oder Kollege Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG: Wenn man den Zeitungs­meldungen glauben kann, hat er dort jetzt gerade 70 Millionen Euro zu verantworten, die über die Commerzialbank Mattersburg, über die man auch noch mehr reden wird, meine Damen und Herren, in den Sand gesetzt worden sind. Das Geld ist futsch, das ist weg, das fehlt im sozialen Wohnbau, meine Damen und Herren!

Das ist die Politik der SPÖ – und das sind auch die Postenbesetzungen, die dazu­gehören. Also halten Sie uns gegenüber hier nicht den moralischen Zeigefinger in die Höhe, sondern kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zu meiner Lieblingspartei, der Freiheitlichen Partei: Herr Präsident Hofer, du hättest ja in den letzten Tagen probiert, deine Mannschaft hier in die Richtung zu bewegen, dass die Hausordnung einzuhalten ist. Es ist leider nicht möglich. Es ist dramatisch, es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das innenpolitische Rumpelstilzchen in Österreich namens Herbert Kickl ist unterwegs und umkreist sein Feuer, aber weißt du eh, wie das ausgegangen ist, Herr Klub­obmann? – Am Schluss, als dann die Königin gesagt hat, dass er Rumpelstilzchen heißt, hat es dann geheißen: „,Das hat dir der Teufel gesagt, das hat dir der Teufel gesagt‘,“ – der ehemalige Kabinettschef wird es wohl nicht gewesen sein – „schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, dass es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riss sich selbst mitten entzwei.“

Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. (Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.) Wenn man sich die Entwick­lungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist aber eigentlich sehr traurig, meine Damen und Herren, dass man hier die Maske verweigert, obwohl es in Salzburg geht, in Oberösterreich geht, obwohl es in Vorarlberg geht – in Kärnten braucht man sogar einen negativen PCR-Test, damit man überhaupt ins Landhaus hineinkommt! –; aber nein, hier regiert Kickl, Hofer hat leider nichts zu sagen, und daher wird es so gemacht.

Wisst ihr, was weit wichtiger wäre? – Dass wir uns um die Pandemie und um die Wirt­schaftskrisenbekämpfung kümmern! Das würden die Menschen von uns erwarten! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir liegen da Gott sei Dank gut mit diesem Finanzminister. Wir sind Zweiter bei den Ausgaben für die Coronakrisenbewältigung. Wir tun alles, damit wir bis Juli durchgeimpft sind, denn nur so bekommen wir unseren Sommer zurück, den wir uns alle so sehr wünschen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher: Hört hier herinnen auf mit diesen Anschuldigungen, mit diesen Behauptungen, mit diesen Verunglimpfungen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die ihr in keinster Weise beweisen könnt, sondern helfen wir zusammen, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Das sind Sympathiepunkte!)

15.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.