46/PET XXVII. GP

Eingebracht am 02.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat Bettina Zopf

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament 1017 Wien,

Österreich

Wien, am 15. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut"

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäße Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

 

 

 

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Abg. z. NR Bettina Zopf


Petition:

Anlass dieser Initiative ist die geplante Schließung dreier Haltestellen, wie dies der Bevölkerung über Medien ausgerichtet wurde. Es handelt sich dabei um die zur Salzkammergutbahn (Attnang-Puchheim - Stainach-Irdning) gehörenden Haltestellen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein.

Mitterweißenbach, dem Gemeindegebiet von Bad Ischl zugehörig, sowie die dem Gemeindegebiet von Ebensee zugehörigen Ortsteile Langwies und Lahnstein existieren schon seit mehr als 400 Jahren und liegen an der Salzkammergutbahn, deren Strecke von Stainach-Irdning über Attnang- Puchheim nach Schärding führt.

Die Salzkammergutbahn bedient infrastrukturbedingt ein sehr breites Spektrum an Fahrgästen. Die wichtigsten Zielgruppen sind neben den Pendlern (unter anderem zwischen dem Salzkammergut und Linz, zwischen dem Salzkammergut und Graz sowie dem Salzkammergut und Wien), insbesondere Schüler, Kurgäste, Wanderer, Bergsteiger, Schifahrer im Zubringerverkehr zu Schigebieten (Feuerkogel, Gosau/Dachstein-West, Tauplitzalm, Loser, Krippenstein) teilweise mit Schibusanschluss sowie Radfahrer bzw. Mountainbiker.

Die verkehrstechnische Bedeutung der Salzkammergutbahn lag zur Gründerzeit nicht nur in der bereits erwähnten Süd-Nord-Achse zwischen dem Ennstal und der Westbahn, sondern ebenso in der Anbindung der Salinenbetriebe von Bad Aussee, Bad Ischl und Ebensee an das damals bestehende österreichische Eisenbahnnetz. Das heute noch erhaltene Aufnahmegebäude im Bahnhof Langwies samt Wächterhaus geht noch auf die Pläne der Ebensee-Ischl-Steeger Bahn zurück, das Gebäude wurde Anfang des 20. Jahrhunderts mit Elementen des Jugendstils versehen. Grundsätzlich sind alle Hochbauten der Salzkammergutbahn dem Baustil des Historismus (Zeitraum: zweite Hälfte des

19.   Jahrhunderts) zuzuordnen. Auch hinsichtlich der Landschaftsstruktur ist die Salzkammergutbahn eine Bahn deren Trasse sich überwiegend dem Talniveau anpasst, sie führt häufig entlang der Flussläufe und Seen und ist umrahmt von hohen Gebirgen.

Nunmehr stehen gemäß den vorliegenden Informationen ökonomische Gründe gegen die Fortführung dieser Bahn mit den Bahnhofshaltestellen Lahnstein, Langwies und Mitterweißenbach. Damit wird, ganz allgemein gesagt, nicht nur ein historischer Zugverkehr abgeschafft, sondern vor allem den Bewohnern dieser Ortschaften und allen Nutzern eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung entzogen. Polemisch gesagt: „wieder ein Stück mehr der Daseinsvorsorge der Bevölkerung entzogen"!!

Da die Bevölkerung und die Betroffenen ja selbst weder informiert noch dazu befragt wurden, fand am 04.11.2019 eine Bürgerversammlung im Depot der FF Langwies statt.

Die dabei als sehr wichtig empfundenen Argumente wurden in Form einer Ideensammlung während der Versammlung zu Papier gebracht und werden nunmehr nachstehend wie folgt in demonstrativer Form zusammengefasst:

1.            Katastropheneinsatz (Zubringer Krankenhäuser, etc)

2.            Transport allgemein (Pendler, Lehrlinge, etc)

3.            fehlender Stundentakt

4.             soziale Einrichtungen (pro mente)

5.            Schultransport und Schülertransport überregional

6.             bestehende Infrastruktur vs. teure neue Struktur

7.             Nachhaltigkeit (Erhaltung der Straßen, Brücken, Kreuzungen, etc)

8.             Kultur/Museum und Tourismus (Wanderer und Spaziergänger)

9.            Absiedelung, demographische Entwicklun

10.          Anschlussverbindungen      und Anbindung an Landeshauptstadt

11.         Gefahrenbereiche    der Bahnübergänge ohne Besetzung der Haltestellen

12.         Erhöhung      der Verkehrsdichte (durch mehr Busse)

13.         Lärmbelästigung      durch den erhöhten Verkehr mit den Bussen

14.         Steuern / Fördergelder sollen einer zweckmäßigen Verwendung zugeführt werden

15.         Park   and Ride fehlt

16.         Preis   / Fahrtkosten sollten angepasst werden

17.         individuelle Mobilität

18.         Statistik / Fahrtkosten sind nicht bekannt bzw. transparent gemacht

19.         Klimafreundlichkeit   / Umweltgedanke ist durch den Einsatz der Busse nicht gewahrt

20.         Kosten / Personal wird weiterhin benötigt (Bahnhöfe bleiben besetzt)

21.         Zeitersparnis  und Kostenersparnis tritt nicht spürbar ein

22.         Gemeinden    müssen Haltestellenbetreuung mitfinanzieren

23.         Barrierefreiheit und alle damit verbundenen Umbaukosten

24.         Instandhaltungskosten mit und ohne Haltestopp

25.         Kosten für Umbau, um Attraktivität zu steigern

26.         Ferienzeit / Busverkehr

27.         Beispielsfolgerung     (Transit-Bahn)

28.         Auslastung

29.         Parallelverkehr         Bus/Bahn

30.         zuverlässige   Halte

31.         Freizeit         Jugend benötigt ein Transportmittel (Disco-Bus fehlt)

32.         Platzproblem  Bus bei den Stoßzeiten

33.         Historischer    Bestand, Teil einer Kultur, Denkmalschutz

34.         Sicherheit am Bahnhof durch Fahrdienstleiter

35.         Bedarfshaltestellen einrichten

36.         Vandalismus  steigt ohne Bahnhofpersonal

37.         Fremdvergabe

38.         Ortsentwicklung/Chancengleichheit für die Ortsteile geht verloren

 

Es handelt sich bei den in Listenform angeführten Argumenten und Begründungen um eine demonstrative Aufzählung, welche im Zuge der Ideensammlung am 04.11.2019 im Depot der FF Langwies von 110 anwesenden Personen gesammelt wurden.

Sehr intensiv und vor allem in sachlicher Form verlief der Abend, dem nicht nur die ältere Generation, sondern auch junge Mitbewohner als Betroffene

beiwohnten. Es wurde dabei nicht nur sehr sachlich diskutiert, sondern traten Befürchtungen zu Tage, die unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Besonders präsent ist in der Bevölkerung die Angst, dass bei Katastrophen die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist und der Zug, wie im vorigen Jahr bei den durch die massiven Schneefälle und der damit verbundenen Lawinenabgänge lange andauernden Straßensperren verdeutlicht, das einzige funktionierende Beförderungsmittel darstellt. Bei derartigen Naturereignissen können weder der Individualverkehr noch der Busverkehr abgewickelt werden.

Es ist aus Sicht der Betroffenen (siehe beiliegende Unterschriftenliste) nicht verständlich, warum seitens der Verantwortlichen der ÖBB keinerlei Erhebungen beim Bürger durchgeführt wurden.

Gerade in Zeiten der offenen Information und der technischen Möglichkeiten hätte dies bereits seit mehr als einem Jahr erfolgen können, da ja mindestens schon so lange Akannt ist, dass die Schließung der drei Bahnhöfe bzw. Halte erfolgen soll.

Hätte man die Bürger in die Schließungspläne eingeweiht und sie zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, hätten diese die Möglichkeit gehabt zu argumentieren, dass Bahngäste nicht deswegen fehlen, weil ausreichend Alternativen (zB dem Busverehr) zur Verfügung stehen, sondern vor allem wegen der unattraktiven Fahrpläne, der schlechten Anschlussverbindungen, der fehlenden Barrierefreiheit, um nur einige der vorgebrachten Argumente zu erwähnen.

Diesen fehlenden Leistungen wurde bisher nicht Rechnung getragen und soll dies auch zukünftig wieder nicht der Fall sein, da ja die Bevölkerung nicht informiert wurde bzw. die Strategiekriterien der OBB für die Salzkammergutbahn unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der regionalen Bewohner ausgearbeitet wurden.

Es werden auch immer wieder Aussagen getätigt, die sich auf zu hohe Kosten stützen. Es liegen uns diesbezüglich keinerlei Angaben vor. Gibt es dazu genaue Schätzungen, welche Kosten mit bzw. ohne Schließung der drei Halte anfallen

Abschließend bringen wir als Betroffene oder zukünftige Betroffene noch einmal mit Nachdruck zu Protokoll, dass die beiliegenden ca. 900 Unterschriften einerseits bestätigen, wie wichtig diese Infrastruktureinrichtung der ÖBB ist und andererseits, dass die angeführten Argumente ihre Richtigkeit haben.

Das Argument der Attraktivierung sehen wir bei Umsetzung der derzeitigen Planung mit dem Schließen der drei Halte jedoch nicht als erfüllt, sondern eher als einen weiteren Schritt, welcher einer regionalen Entwicklung entgegensteht und auf keinen Fall als umweltfreundlich und nachhaltig eingestuft werden kann.

 

Beilage:

1.  Pressemeldung

2.  Unterschriftenlisten


1. Beilage: Pressemeldung