Mietpreisstopp jetzt (390/A(E)-BR/2023)

Status

Vertagung im Ausschuss

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.07.2023	Einbringung im Bundesrat
12.07.2023	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
12.07.2023	956. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.07.2023	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
13.07.2023	956. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 342-344
03.10.2023	Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
03.10.2023	Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Entschließungsantrag der Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisstopp jetzt

Parlamentskorrespondenz

27.07.2023 - Neue Initiative im Bundesrat

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.07.2023	Einbringung im Bundesrat
12.07.2023	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
12.07.2023	956. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.07.2023	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
13.07.2023	956. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 342-344
03.10.2023	Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
03.10.2023	Vertagung im Ausschuss

Themen

Budget und Finanzen Soziales Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Christian Fischer

Christian Fischer (S)

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