Antrag, Einspruch zu erheben betr. Fremdenpolizeigesetz 2005 u.a., Änderung (1181/GO-BR/2005)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden