Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Arbeitslosenversicherungsgesetz, Sonderunterstützungsgesetz, Änderung (1470/GO-BR/2021)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben