Erklärung Präsident:in - BR
Feststellung der Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth zur Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf geschäftsordnungswidrigen Debattenverhaltens der SPÖ-Fraktion
Feststellung der Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth zur Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf geschäftsordnungswidrigen Debattenverhaltens der SPÖ-Fraktion