Erklärung Präsident:in - BR
Feststellung der mangelnden Beschlußfähigkeit durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach nach demonstrativem Verlassen des Sitzungssaales durch die ÖVP-Bundesräte während der Rede des Bundesrates Engelbert Weilharter
Feststellung der mangelnden Beschlußfähigkeit durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach nach demonstrativem Verlassen des Sitzungssaales durch die ÖVP-Bundesräte während der Rede des Bundesrates Engelbert Weilharter