Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend politisch bedenkliche Vorgangsweise beim Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und verfassungsrechtliche Überprüfung der Regierungsvorlage durch unabhängige Verfassungsexperten und Einholung der Zustimmung der Länder