Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (181/UEA-BR/2005)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.12.2005	729. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 128
21.12.2005	729. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (199/E-BR/2005) mehrstimmig	Protokoll: S. 134

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Information und Medien Inneres und Recht

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Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (181/UEA-BR/2005)

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